Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.129/2005
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7B.129/2005 /blb

Urteil vom 28. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht von Appenzell A.Rh., Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs, Obergerichtskanzlei, Fünfeckpalast, 9043 Trogen.

Pfändungsankündigung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh.,
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. Juni 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 X.________ erhob mit Schreiben vom 30. Mai 2005 Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Appenzell A.Rh.
bezüglich einer Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. xxxx des
Betreibungsamtes Herisau, welche bei ihm angeblich am 25. Mai eingegangen
ist. Anträge wurden nicht gestellt, die Pfändungsankündigung wurde nicht
beigelegt und als Begründung wurde lediglich angeführt, dass er mit der
Betreibung und der Pfändung nicht einverstanden sei.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 wurde X.________ darauf aufmerksam gemacht,
dass eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde einen Antrag und eine kurze,
sich auf das Wesentliche beschränkende Begründung zu enthalten habe, die
Eingabe in genügender Anzahl für Gericht und Parteien einzureichen sei,
Beilagen zu nummerieren und mit einem Verzeichnis zu versehen seien und die
angefochtene Verfügung beizulegen sei. Demgemäss wurde X.________
aufgefordert, innert Frist bis zum 13. Juni 2005 eine verbesserte
Beschwerdeschrift in genügender Anzahl sowie die angefochtene Verfügung
einzureichen. Für den Säumnisfall wurde angedroht, dass auf die Beschwerde
nicht eingetreten werde.
Da innert der angesetzten Frist keine verbesserte Beschwerdeschrift
eingereicht wurde, trat das Obergericht von Appenzell A.Rh., Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs, mit Entscheid vom 28. Juni 2005 auf die
Beschwerde nicht ein.

1.2 Mit Eingabe vom 19. Juli 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
beantragt, der angefochtene Entscheid sei abzuändern und auf seine Beschwerde
sei einzutreten. Die Betreibung und Pfändung sei seines Erachtens nicht
zulässig.
Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Appenzell
A.Rh. hat anlässlich der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet
(Art. 80 OG). Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

2.
2.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, der Beschwerdeführer müsse zunächst
bezeichnen, welche Verfügung er anfechten wolle. Sodann müsse er ein
Rechtsbegehren stellen und angeben, welche Änderung des angefochtenen
Entscheids er beantrage, und ausserdem kurz darlegen, welche Rechtssätze und
inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Auf
jeden Fall müsse der Beschwerdeführer einen Verfahrensfehler geltend machen
(Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl.,
Bern 2003, § 6 N. 10 und 52). Auch wenn für das Beschwerdeverfahren die
Untersuchungsmaxime gelte, so entbinde dies den Beschwerdeführer nicht von
einer minimalen Begründungs- und Substantiierungspflicht. Die Beschwerde
solle wenigstens ansatzweise erkennen lassen, inwiefern ein Beschwerdeführer
eine Verfügung oder Amtshandlung des Betreibungsamts für ungesetzlich oder
unangemessen halte (Amonn/Walther, a.a.O., § 6 N. 52).
Der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerdeschrift lediglich zu verstehen
gegeben, dass er mit der Betreibung und der Pfändung nicht einverstanden sei.
Die oben genannten Anforderungen an eine Beschwerdeschrift seien damit in
keiner Weise erfüllt. Es fehle demnach an den Prozessvoraussetzungen, um auf
die Beschwerde einzutreten.

2.2 Der Beschwerdeführer macht vorerst geltend, er habe das Schreiben vom 2.
Juni 2005 nicht erhalten. Demgegenüber kann den kantonalen Akten entnommen
werden, dass die Mitteilung zur Verbesserung der Beschwerdeschrift mit
eingeschriebenem Brief dem Beschwerdeführer am 2. Juni 2005 versandt wurde.
Innert der siebentägigen Abholfrist (dazu: BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34),
welche am 10. Juni 2005 ablief, hat der Beschwerdeführer nicht reagiert.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er hätte in keiner Weise die
Möglichkeit gehabt, die Beschwerde nachzubessern und erleide somit einen
Rechtsnachteil. Die Mitteilung der Aufsichtsbehörde vom 2. Juni 2005 ist an
die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift angegebene Adresse
verschickt und am 10. Juni 2005 von der Post an die Absenderin retourniert
worden. Auf Grund der bei den Akten liegenden Dokumente muss davon
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Aufforderung zur
Verbesserung der Beschwerdeschrift erhalten hat und den Empfang des
Schreibens durch Missachtung der Abholungseinladung vereitelt hat.
Gemäss Art. 32 Abs. 4 SchKG ist bei schriftlichen Eingaben, die an
verbesserlichen Fehlern leiden, Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. Die
Aufsichtsbehörde hat - unbekümmert der Behauptung des Beschwerdeführers -
diese Obliegenheit befolgt.

2.3 Im Weiteren legt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise im Sinne von Art.
79 Abs. 1 OG dar, inwiefern die Vorinstanz mit ihren Anforderungen an die
Begründung der Beschwerdeschrift und mit ihrem Nichteintretensentscheid gegen
Bundesrecht verstossen haben soll. Im Übrigen wendet der Beschwerdeführer
ein, eine Pfändung könne nur angeordnet werden, wenn eine Forderung zu Recht
bestehe. Damit wirft der Beschwerdeführer eine materiellrechtliche Frage auf,
die im Pfändungsverfahren nicht mehr gehört werden kann, da sie vom Richter
nach erfolgtem Rechtsvorschlag hätte beurteilt werden müssen. Daran hätte
auch gar nichts geändert, wenn die Beschwerdeschrift von ihm verbessert
worden wäre.

2.4 Auf die Beschwerde kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Der Beschwerdeführer hat zur
Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer
Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und
Auslagen auferlegt werden können.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Herisau, Postfach
1160, 9102 Herisau, und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: