Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.130/2005
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7B.130/2005
7B.131/2005 /bnm

Urteil vom 26. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

7B.130/2005
X.________ Group Inc, c/o Z.________,
Beschwerdeführerin,

7B.131/2005
Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Wallis, Präsidium der  oberen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Justizgebäude, 1950 Sion 2.

Aufforderung zur Räumung,

SchKG-Beschwerde gegen die Entscheide des Präsidenten der oberen
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am Kantonsgericht
Wallis vom 6. Juli 2005 (LP 05 29 und LP 05 28).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Am 30. Mai 2005 teilte das Konkursamt Brig im Konkurs über Y.________ der
X.________ Group Inc. mit, dass die Liegenschaften des Gemeinschuldners am
28. Oktober 2004 versteigert, die letzten Beschwerden gegen die
Grundstücksteigerung mit Urteil (7B.48/2005) des Bundesgerichts vom 26. April
2005 erledigt und der Eigentumsübergang am 18. Mai 2005 dem Grundbuchamt Brig
angemeldet worden seien. Das Konkursamt hielt fest, dass die X.________ Group
Inc. Eigentümerin von auf der Liegenschaft Restaurant B.________ befindlichem
Inventar sei, und forderte diese auf, das Inventar zu räumen. Weiter hielt
das Konkursamt fest, dass der Gemeinschuldner Y.________ bereits mit
rechtskräftiger Verfügung vom 9. Juni 2004 aufgefordert worden sei, die
Liegenschaften bis zum 7. Juli 2004 zu räumen.

Gegen dieses Schreiben erhoben sowohl die X.________ Group Inc. als auch
Y.________ Beschwerde, auf welche der Bezirksrichter I des Bezirksgerichts
Brig als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit
Entscheiden vom 14. Juni 2005 nicht eintrat. Der Präsident der oberen
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am Kantonsgericht
Wallis wies die Beschwerden der X.________ Group Inc. und von Y.________ mit
Entscheiden vom 6. Juli 2005 unter Kostenfolgen ab, soweit darauf eingetreten
wurde.

Die X.________ Group Inc. und Y.________ haben die Entscheide der oberen
Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschriften vom 25. Juli 2005 (rechtzeitig) an
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragen im Wesentlichen sinngemäss, die angefochtenen Entscheide sowie das
Schreiben des Konkursamtes seien aufzuheben.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
Da den angefochtenen Entscheiden das gleiche Schreiben des Konkursamtes
zugrunde liegt, die angefochtenen Entscheide übereinstimmende Dispositive und
praktisch gleichlautende Begründungen aufweisen und die Beschwerdeanträge und
-begründungen gleich lauten, rechtfertigt es sich, die zwei
Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (BGE 125
III 252 E. 1 S. 254).

3.
Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass sich die Beschwerdeführer
mit dem erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid nicht auseinandergesetzt
hätten und daher auf die Beschwerden mangels hinreichender
Beschwerdebegründung nicht eingetreten werden könne. Für den Fall des
Eintretens hat die obere Aufsichtsbehörde weiter im Wesentlichen erwogen,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet sei: Die versteigerten
Liegenschaften seien nach den Grundbuchanmeldungen rechtskräftig im Eigentum
der Ersteigerer, welche diese in Besitz nehmen könnten, so dass die an die
Beschwerdeführerin gerichtete Aufforderung des Konkursamtes zur Räumung der
Liegenschaften ohnehin keine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG darstelle,
sondern - wie die untere Aufsichtsbehörde festgehalten habe - eine blosse
Willensäusserung.

4.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Beruht der angefochtene Entscheid
auf zwei selbständigen Begründungen, so kann die Beschwerde nur dann geprüft
werden, wenn sie sich gegen beide richtet (BGE 121 III 46 E. 2).

4.1 Die Beschwerdeführer gehen mit keinem Wort darauf ein, dass die obere
Aufsichtsbehörde wegen der fehlenden Begründung auf die Beschwerden nicht
eingetreten ist. Sie legen - in Bezug auf die eine der beiden Begründungen im
angefochtenen Entscheid - nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die
bundesrechtlichen Anforderungen an den Inhalt ihrer Beschwerdeschrift (vgl.
Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 39 zu Art. 20a
mit Hinweisen) unrichtig angewendet habe. Folglich genügen die Vorbringen der
Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nach Art. 79 Abs. 1 OG nicht.

4.2 Im Übrigen hat die obere Aufsichtsbehörde angenommen, dass die
Räumungsaufforderung, welche das Konkursamt nach der Abweisung der gegen den
Zuschlag erhobenen Beschwerden und nach der Grundbuch-Anmeldung des durch den
Zuschlag bewirkten Eigentumsübergangs (Art. 656 Abs. 2 ZGB) an dem
versteigerten Grundstück (Art. 66 Abs. 1 VZG) ausgesprochen hatte, keine
Ausübung hoheitlicher Gewalt darstelle und daher nicht anfechtbar sei. Die
Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde den
Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 128 III 156 E.
1c S. 157) verkannt habe, wenn sie den erstinstanzlichen
Nichteintretensentscheid geschützt hat. Soweit die Beschwerdeführer
schliesslich "an ihrer Eingabe festhalten" und insoweit auf für andere
Verfahren bestimmte Rechtsschriften verweisen, können sie nicht gehört werden
(BGE 106 III 40 E. 1 S. 42). Auf die nicht substantiierten Beschwerden kann
nicht eingetreten werden.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Bei böswilliger oder
mutwilliger Beschwerdeführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen
bis zu Fr. 1500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a
Abs. 1 SchKG). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass die Entscheide
der oberen Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe an das Bundesgericht
weitergezogen wurden, haben der Vertreter der Beschwerdeführerin und der
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr) zu tragen (Art. 153a,
156 Abs. 7 OG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Verfahren 7B.130/2005 und 7B.131/2005 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird Z.________ als Vertreter der
Beschwerdeführerin (7B.130/2005) und dem Beschwerdeführer (7B.131/2005) je
zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, Z.________ persönlich, dem
Beschwerdeführer, dem Konkursamt Brig und dem Kantonsgericht des Kantons
Wallis, Präsidium der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: