Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.133/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.133/2005 /bnm

Urteil vom 21. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
des Obergerichts des Kantons Luzern,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde, Hirschengraben 16, Postfach, 6002
Luzern.

Wiederherstellung der Frist zur Erhebung von Rechtsvorschlägen,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde, vom 27. Juni 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der Betreibung Nr. 1/BA Kreis Hochdorf von Y.________ gegen X.________
und Nr. 2/BA Hochdorf von Y.________ gegen die Erbengemeinschaft Z.________,
bestehend aus W.________, V.________ und X.________, wurden X.________ am 22.
Februar 2005 die Zahlungsbefehle zugestellt. Am 4. April 2005 erhob sie gegen
beide Zahlungsbefehle schriftlich Rechtsvorschlag. Das Betreibungsamt Kreis
Hochdorf wies mit Verfügung vom 5. April 2005 die erhobenen Rechtsvorschläge
wegen Verspätung zurück.

1.2 Mit Eingabe vom 13. April 2005 an das Amtsgericht Hochdorf beantragte
X.________ sinngemäss die Zulassung der Rechtsvorschläge in den genannten
Betreibungen. Der Amtsgerichtspräsident I von Hochdorf nahm diese Eingabe als
Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG entgegen und wies sie mit Entscheid
vom 23. Mai 2005 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass der
Rechtsvorschlag in den beiden Betreibungen nicht fristgemäss, sondern mit
einem Monat Verspätung erhoben worden sei. Die Beschwerdeführerin habe auch
nicht geltend gemacht, durch ein unverschuldetes Hindernis an der
Fristeinhaltung gehindert worden zu sein.

Der Beschwerde-Weiterzug an das Obergericht des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, hatte keinen Erfolg. Mit
Entscheid vom 27. Juni 2005 wurde auf den Beschwerde-Weiterzug nicht
eingetreten.

1.3 Mit Eingabe vom 20. Juli 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
beantragt, das Urteil des Obergerichts in dem Sinne abzuändern, dass auf den
Beschwerde-Weiterzug eingetreten und die Frist zur Erhebung des
Rechtsvorschlags wieder hergestellt werde.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
2.1 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen können
vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

2.2 In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche
Abänderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz
darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

3.
3.1
3.1.1Das Obergericht führt aus, zur Begründung des Beschwerde-Weiterzugs
gehöre, dass sich die beschwerdeführende Partei mindestens summarisch mit dem
angefochtenen Entscheid auseinandersetze. Es müsse dargetan werden, dass nach
der Aktenlage, wie sie der Vorinstanz vorgelegen habe, anders zu entscheiden
sei. Da die Rechtsuchenden ihre Rechte auch ohne Rechtsbeistand müssten
wahren können, seien zwar die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht
hoch zu stellen; doch habe die beschwerdeführende Partei mindestens
darzulegen, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid für falsch halte (LGVE
1988 I Nr. 37; Max XI Nrn. 423 und 641). Im aufsichtsrechtlichen
Beschwerdeverfahren vor Obergericht seien Noven in der Regel unbeachtlich.
Das gelte vor allem für die beschwerdeführende Partei, die vor der unteren
Aufsichtsbehörde Beschwerde eingereicht habe und nach deren Abweisung die
obere Aufsichtsbehörde anrufe (LGVE 1997 I Nr. 54).

Die Vorinstanz fährt fort, die Ausführungen der Beschwerdeführerin im
Beschwerde-Weiterzug genügten diesen Anforderungen an die Begründungspflicht
nicht. Sie setze sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander,
sondern stelle diesem lediglich neue und damit unzulässige Vorbringen
gegenüber, ohne darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid falsch sein
solle. Auf den Beschwerde-Weiterzug sei demnach nicht einzutreten.

3.1.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Ausführungen nicht
ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander. Ihre Rüge, das
Obergericht habe ihre Beschwerde nicht richtig geprüft, ist unzulässig. Damit
wird sinngemäss eine Verletzung der Gehörsverweigerung im Sinne von Art. 29
Abs. 2 BV vorgebracht. Auf den Vorwurf kann nicht eingetreten werden, denn
die Missachtung verfassungsmässiger Rechte kann nur mit staatsrechtlicher
Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 121
III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen).

3.2
3.2.1Die Vorinstanz hat weiter erwogen, selbst im Eintretensfalle erwiese
sich der Beschwerde-Weiterzug als unbegründet. Der Amtsgerichtspräsident habe
die Beschwerde angesichts der klaren Rechtslage zu Recht abgewiesen. Eine
Wiederherstellung der Frist wäre nur dann in Frage gekommen, wenn die
Beschwerdeführerin bereits vor erster Instanz ein ausreichend begründetes
Wiederherstellungsgesuch gestellt hätte. Indes hätten auch die
zweitinstanzlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin (sie habe unter grossem
Druck gestanden und sei gesundheitlich angeschlagen), wären sie rechtzeitig
vor erster Instanz geltend gemacht worden, für eine Wiederherstellung der
Frist nicht ausgereicht. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG sei eine
Wiederherstellung nur möglich, sofern das Fristversäumnis auf ein
unverschuldetes Hindernis zurückzuführen sei. Ein Wiederherstellungsgesuch
sei daher nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter
persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen.
Krankheit gelte nur dann als unverschuldetes Hindernis, wenn die
rechtsuchende Person infolge der Krankheit selbst davon abgehalten worden
sei, innert Frist zu handeln oder unfähig gewesen sei, eine Drittperson mit
der entsprechenden Handlung zu betrauen (Nordmann, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], N. 10/11 zu Art. 33 SchKG). Ein solcher Sachverhalt werde hier nicht
geltend gemacht. Was das Argument der Beschwerdeführerin betreffe, sie habe
sich von den Zahlungsbefehlen nicht angesprochen gefühlt, da im Urteil etwas
anderes verfügt worden sei, und sie sei davon ausgegangen, dass es sich um
ein Versehen handle, wäre ihr die Möglichkeit offen gestanden, deswegen
Rechtsvorschlag zu erheben. Diese Fragen könnten im Beschwerdeverfahren nicht
behandelt werden.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich auch mit dieser Erwägung überhaupt
nicht auseinander. Sie bringt dagegen u.a. vor, W.________ sei für die
Aufteilung des Erbes zuständig, und es sei immer mit ihm verhandelt worden.
Auf diese Vorbringen, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden,
kann nicht eingetreten werden (E. 2.1 hiervor).
Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, in E. 1 des obergerichtlichen
Entscheids werde festgestellt, dass die Forderungen vom Beschwerdeführer 2
(recte: Beschwerdegegner) an die Erbengemeinschaft gerichtet seien. Sie dürfe
somit nicht als Schuldnerin angesprochen werden. Diese Vorbringen beschlagen
materiell-rechtliche Fragen, insbesondere diese, ob die Beschwerdeführerin
für Schulden der Erbengemeinschaft gegenüber einem Miterben als
Solidarschuldnerin einzustehen hat. Diese Rechtsfrage kann nicht im
Beschwerdeverfahren nach Art. 19 Abs. 1 SchKG überprüft werden, sondern sie
hätte dem Richter unterbreitet werden müssen.

3.3
Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner  und dem
Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
obere kantonale Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: