Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.134/2005
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7B.134/2005 /blb

Urteil vom 13. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Y.________,

gegen

Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt,
Bäumleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel.

Kostenvorschuss,

SchKG-Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde
über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 1. Juli 2005 (AB 2004
54).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Mit Verfügung vom 31. März 2005 setzte der Präsident der Aufsichtsbehörde
über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt X.________ Frist an, um in
der von ihm erhobenen Beschwerde zufolge mutwilliger Beschwerdeführung innert
dreier Wochen einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 17. Mai
2005 verfügte der Präsident der Aufsichtsbehörde, dass die Beschwerde von
X.________ mangels Leistung des Kostenvorschusses aus dem Recht gewiesen
werde. Gegen diesen Nichteintretensentscheid gelangte X.________ mit Eingabe
vom 29. Juni 2005 wiederum an den Präsidenten der Aufsichtsbehörde, welcher
die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm und darauf mit Verfügung
vom 1. Juli 2005 nicht eintrat.

X. ________ hat die Verfügung des Präsidenten der kantonalen Aufsichtsbehörde
vom 1. Juli 2005 mit Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2005 (Postaufgabe) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt unter anderem sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, es sei mit Art. 20a Abs. 1 SchKG
nicht vereinbar, wenn der Präsident der Aufsichtsbehörde zur Beschwerde einen
Kostenvorschuss verlangt habe. Er habe mit "Eingabe/Beschwerde ... zur
Weiterleitung an die richtige Instanz" vom 29. Juni 2005 beantragt, die
Verfügung (d.h. den Nichteintretensentscheid) vom 17. Mai 2005 aufzuheben.

2.1 Die Beschwerde vom 18. Juli 2005 richtet sich zunächst gegen die
Verfügung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde vom 1. Juli 2005, mit welcher
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2005 als Wiedererwägungsgesuch
entgegengenommen und auf das Gesuch mit dem Antrag, die
Nichteintretensverfügung des Präsidenten vom 17. Mai 2005 aufzuheben, nicht
eingetreten wurde. Die Wiederwägung untersteht dem kantonalen Recht (BGE 96
III 10 E. 1 S. 15), und ein Entscheid, mit welchem die Wiedererwägung eines
früheren Beschwerdeentscheides verweigert wird, kann daher nicht mit
Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG angefochten werden (Poudret/Sandoz-Monod,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Ziff. 5.2 zu Art.
78, S. 746). Ob der Präsident der Aufsichtsbehörde zu Recht das Gesuch um
Wiedererwägung des früheren Nichteintretensentscheides für unzulässig erklärt
hat, kann daher im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden (Art. 43
Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG). Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten
werden.

2.2 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, dass seine "Eingabe/ Beschwerde"
vom 29. Juni 2005 gegen die Verfügung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde
vom 17. Mai 2005 unbehandelt geblieben sei. Die mit Schreiben vom 13. Juni
2005 versandte Verfügung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde vom 17. Mai
2005, mit welcher die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Leistung des
Kostenvorschusses durch Nichteintretensentscheid erledigt worden ist, kann
grundsätzlich mit Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG angefochten werden. Aus den
kantonalen Akten geht nicht hervor, wann dieser Entscheid dem
Beschwerdeführer eröffnet (Art. 19 Abs. 1 SchKG), d.h. an welchem Tag die
Beschwerdefrist mit der Zustellung des Entscheides (BGE 114 III 51 E. 3b S.
53) begonnen hat; ein Hinweis, dass der Entscheid mit Rückschein versandt
worden wäre, fehlt. Da der Versand offenbar mit gewöhnlicher Post erfolgt
ist, lässt sich die Zustellung, für welche die Aufsichtsbehörde
beweisbelastet ist, kaum mehr abklären, so dass angenommen werden kann, der
Beschwerdeführer habe seine Eingabe vom 29. Juni 2005 innert der zehntägigen
Beschwerdefrist der Post übergeben. Die Eingabe ist als "Beschwerde"
bezeichnet und stellt eine Beschwerde im Sinne von Art. 19 SchKG (vgl. Art.
80 OG) gegen die Verfügung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde vom 17. Mai
2005 dar, zu deren Behandlung das Bundesgericht zuständig ist.

2.3 Mit Beschwerde vom 29. Juni 2005 verlangt der Beschwerdeführer die
Aufhebung des Nichteintretensentscheides vom 17. Mai 2005 und die Behandlung
der eingelegten Beschwerde; er macht geltend, das Beschwerdeverfahren sei
ohne Kostenvorschuss durchzuführen. Die Rüge ist begründet. Das
Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Es
ist nicht zulässig, dass eine Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs einem Beschwerdeführer antizipiert Verfahrenskosten oder eine Busse
auferlegt (BGE 125 III 382 E. 2a). Die Beschwerde gegen den
Nichteintretensentscheid vom 17. Mai 2005 ist begründet und der angefochtene
Entscheid, mit welchem die Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses
aus dem Recht gewiesen wurde, ist aufzuheben.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
1.1 Auf die Beschwerde vom 18. Juli 2005 gegen die Verfügung des Präsidenten
der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 1.
Juli 2005 wird nicht eingetreten.

1.2 Die Beschwerde vom 29. Juni 2005 gegen die Verfügung des Präsidenten der
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 17. Mai
2005 wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Basel-Stadt und
der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: