Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.135/2005
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7B.135/2005 /bnm

Urteil vom 23. Dezember 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Schütt,

gegen

Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Arrestvollzug,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, vom 13. Juni 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf Veranlassung von X.________ (geb. 1991, Sohn von Y.________) stellte
der Bezirksgerichtspräsident Maloja am 22. März 2005 je einen Arrestbefehl
gegen Y.________ und Z.________ (Konkubinatspartnerin von Y.________) über
Fr. 55'000.-- gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 und 5 SchKG aus. Grund der
Arrestforderung bilden ein Unterhaltsvertrag, der Verlustschein vom 21.
Oktober 2003 sowie die Eheschutzverfügung vom 18. Februar 1999. Verarrestiert
wurden unter anderem der Monatslohn des Schuldners von netto Fr. 4'400.--
zuzüglich Kinderzulagen, ferner Konten bei der Bank W.________ sowie zwei
Fahrzeuge. Die Arrestbefehle wurden durch das Betreibungsamt A.________
gleichentags vollzogen.

Gegen die Arrestbefehle vom 22. März 2005 erhoben sowohl Y.________ als auch
Z.________ Einsprache beim Arrestrichter. Mit Entscheiden vom 28. und 29.
April 2005 trat der Bezirksgerichtspräsident Maloja auf deren Beschwerden
zufolge versäumter Einsprachefrist nicht ein. Dagegen führten Y.________ und
Z.________ Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss, welcher mit Urteilen
vom 13. Juni 2005 die Beschwerden guthiess und die Sache zur materiellen
Behandlung der Arresteinsprachen an die Vorinstanz zurückwies.

1.2 Gegen die Arresturkunde des Betreibungsamtes Oberengadin führten
Y.________ und auch Z.________ Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen für den Fall, dass
ihre Arresteinsprachen nicht gutgeheissen würden. Sie beantragten die
Aufhebung des Arrestvollzuges vom 22./29. März 2005 wegen Rechtswidrigkeit
und Unverhältnismässigkeit.

Mit Entscheid vom 13. Juni 2005 hiess die Aufsichtsbehörde die Beschwerden
von Z.________ und Y.________ teilweise gut, soweit darauf einzutreten war,
und hob die Arresturkunden Nr. 1 und Nr. 2 teilweise auf und wies die Sache
zur weiteren Abklärung sowie Abänderung und Ergänzung der Arresturkunden an
das Betreibungsamt A.________ zurück.

1.3 X.________, vertreten durch seine Mutter, V.________, hat bei der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde
eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
verlangt, die pfändbare Lohnquote des Schuldners sei auf monatlich Fr.
1'421.90, eventualiter auf monatlich Fr. 440.35 festzusetzen. Sodann ersucht
er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.

Der Kantonsgerichtsausschuss hat bei der Aktenübersendung beantragt, die
Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (Art. 80 OG). Auf
Gegenbemerkungen wird unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid
verzichtet.

Das Betreibungsamt A.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Die
Beschwerdegegner beantragen in ihrer Stellungnahme vom 17. November 2005 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sodann
stellen sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

2.
2.1 Die Vorinstanz hat mit Bezug auf die Beschwerde von Z.________
entschieden, das Rechtsmittel sei im Sinne der Erwägungen teilweise
gutzuheissen, soweit darauf einzutreten sei. Die angefochtene Arresturkunde
Nr. 1 sei teilweise aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und
Abänderung beziehungsweise Ergänzung der Arresturkunde an das Betreibungsamt
A.________ zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Beschwerde von Y.________ hat die Aufsichtsbehörde
ausgeführt, der Arrestgläubiger behaupte und aus dem Arrestbefehl gehe
hervor, der Beschwerdeführer verdiene nicht Fr. 2'430.25 sondern wesentlich
mehr (Fr. 4'400.-- netto zuzüglich Kinderzulagen). Andererseits stimmten die
Angaben des Arrestschuldners/Lohngläubigers und seiner Arbeitgeberin über die
Höhe des Lohnes (im Sinne des tieferen Betrages von Fr. 2'430.25) überein. In
einer solchen Situation sei vom Überschuss über den unpfändbaren Lohn
(Notbedarf) nur jener Teil des Lohnes fest zu pfänden oder zu arrestieren,
der unbestritten sei. Vorliegend sei dieser Betrag Null, denn der
unbestrittene Lohn (Fr. 2'430.25) sei kleiner als der Notbedarf (Fr.
2'432.60). Der Rest, das heisse die Differenz zwischen dem Notbedarf und dem
vom Arrestgläubiger behaupteten Lohn (Fr. 1'967.40 [Fr. 4'000.-- - Fr.
2'432.60]) sei lediglich als bestrittene Forderung zu arrestieren. Dem
Drittschuldner könne nicht - auch nicht vorläufig - befohlen werden, auch
jenen Teil des angeblich höheren Lohnes monatlich direkt dem Betreibungsamt
abzuliefern, hinsichtlich dessen er seine Schuldnerschaft bestreite. Anders
als im Falle der Pfändung einer unbestrittenen Lohnforderung, wo es nicht zu
einer Verwertung komme, weil das liquide Substrat direkt vom Arbeitgeber an
das Betreibungsamt fliesse, komme es im Falle der Pfändung einer bestrittenen
Lohnforderung zu einer Verwertung. Falls das Verfahren bis in dieses Stadium
gelange, sei der bestrittene Teil durch Versteigerung der Lohnforderung als
solcher beziehungsweise durch ihre Überweisung gemäss Art. 131 SchKG zu
verwerten. In diesem Sinne sei die Beschwerde von Y.________ teilweise
gutzuheissen, die Arresturkunde Nr. 2 in ihrer Position aufzuheben und zur
Verbesserung zurückzuweisen.

2.2 Der Beschwerdeführer macht in der Hauptsache geltend, gemäss BGE 111 III
13 E. 5 ff. könne bei der Lohnpfändung in das Existenzminimum des Schuldners
eingegriffen werden, wenn es sich um in Betreibung gesetzte
Unterhaltsbeiträge handle, auf die der Gläubiger zur Deckung seines
Notbedarfs angewiesen sei. Gestützt auf die vom Bundesgericht angewendete
Formel ergebe sich bei einem Einkommen des Schuldners von monatlich Fr.
2'430.25, seinem Notbedarf von monatlich Fr. 2'432.60 und bei einem Notbedarf
des Beschwerdeführers und Unterhaltsberechtigten von monatlich Fr. 500.--
eine pfändbare Lohnquote von monatlich Fr. 414.35.

Der Beschwerdeführer hat sich im kantonalen Beschwerdeverfahren darauf
berufen. Die Vorinstanz hat den Eingriff ins Existenzminimum des Schuldners
jedoch ohne nähere Begründung abgelehnt. Gemäss der Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann in den Notbedarf des Schuldners eingegriffen werden für
Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr vor Zustellung des
Zahlungsbefehls. Das Privileg wird damit begründet, die aus dieser Zeit
stammenden Unterhaltsbeiträge seien noch zu den laufenden
Unterhaltsbedürfnissen des Berechtigten zu zählen. Weiter zurückliegende
Alimentenforderungen hingegen stellten eigentliches Kapital dar, für das das
Eingriffsprivileg nicht mehr geltend gemacht werden könne (BGE 89 III 65 E. 1
S. 67; Georges vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG II, N.
41 zu Art. 93 SchKG, S. 954). Die Aufsichtsbehörde Basel-Stadt hat in ihrem
Entscheid vom 3. Oktober 2001 (BlSchK 2002, S. 146/147) entschieden, dagegen
sei mit Recht eingewendet worden, dass kein Grund dafür bestehe, nicht auch
hier die Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. c in Verbindung mit Art. 146 Abs.
2 SchKG zur Anwendung zu bringen, die das Vorrecht auf die in den letzten
sechs Monaten vor dem Fortsetzungsbegehren entstandenen Unterhalts- und
Unterstützungsbeiträge begrenzten. Damit werde erreicht, dass das
Verteilungs- und das Eingriffsprivileg darin übereinstimmten (Georges Vonder
Mühll, a.a.O.). Vorliegend habe das zur Folge, dass die in den Monaten Januar
bis September 2000 entstandenen und in Betreibung gesetzten
Unterhaltsbeiträge nicht privilegiert zu behandeln seien, weil sie früher als
sechs Monate vor dem Fortsetzungsbegehren vom 27. März 2001 entstanden seien.
Dieser Entscheid der Aufsichtsbehörde wird in zwei neu erschienenen
Kommentaren erwähnt (zustimmend Pierre-Robert Gilliéron, Poursuite pour
dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, N. 1003, S. 201; Michel
Ochsner, in: Commentaire romand, Basel 2005, N. 135 und 139 zu Art. 93 SchKG,
S. 429/430, welcher das auf sechs Monate beschränkte Eingriffsprivileg eher
abzulehnen scheint).

Dieser Frage muss jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter nachgegangen
werden. Denn gemäss Arrestbefehl vom 22. März 2005 basiert die
Arrestforderung auf dem Verlustschein vom 21. Oktober 2003, welcher für
verfallene Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom April 2002 bis 31. März 2003
ausgestellt worden war. Daraus folgt, dass der gestützt auf Art. 271 Abs. 1
Ziff. 5 SchKG abgestützte Arrestbefehl für Unterhaltsforderungen erlassen
wurde, die fast zwei Jahre vorher in Betreibung gesetzt worden waren. Unter
diesen Umständen ist aber ein Eingriff in das Existenzminimum des
Unterhaltsschuldners nicht mehr zulässig, weil dies nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur für Unterhaltsforderungen aus dem
letzten Jahr vor Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 111 III 13 E. 5 S. 15
mit Hinweisen) - bzw. hier vor Zustellung des Arrestbefehls (BGE 116 III 10
E. 2) - zulässig ist.

2.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, zum anerkannten Lohn des
Beschwerdegegners sei ein Naturaleinkommen in Höhe von monatlich Fr. 200.--
zu addieren. Der gleiche Betrag sei aufzurechnen, weil der Schuldner stets
die Möglichkeit habe, ein Auto seiner Arbeitgeberin zu benützen. Diese
Vorbringen können nicht entgegen genommen werden, denn neue Tatsachen sind
vor Bundesgericht nicht zulässig (Art. 79 Abs. 1 OG).

Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der Schuldner könnte
bei einem Arbeitseinsatz von 100 statt 80% monatlich Fr. 607.55 mehr
verdienen. Zu diesem Einwand hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt,
hypothetische Aufrechnungen seien unstatthaft. Falls der Beschwerdeführer
damit sinngemäss die von der Vorinstanz angenommene "bestrittene"
Einkommenspfändung infrage stellen sollte, so könnte darauf mangels
hinreichender Begründung nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119
III 49 E. 1).

2.4 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Das Gesuch der
Beschwerdegegner um Befreiung von Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.

Die Voraussetzungen zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sind
jedoch sowohl für den Beschwerdeführer als auch für die Beschwerdegegner
erfüllt (Art. 152 OG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
2.1 Das Gesuch des Beschwerdeführers wie auch dasjenige der Beschwerdegegner
um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird gutgeheissen.

2.2 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schütt und Rechtsanwalt Marco Pool wird aus der
Bundesgerichtskasse je ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern,  dem
Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: