Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.137/2005
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7B.137/2005 /bnm

Urteil vom 21. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Zustellung eines Zahlungsbefehls; örtliche Zuständigkeit; Wiederherstellung
der Rechtsvorschlagsfrist,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 6. Juli 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs- und Konkursamtes
Bern-Mittelland, Dienststelle A.________, erhob X.________ Rechtsvorschlag
und verlangte die Vorlage von Beweismitteln durch den Gläubiger. Da der
Zahlungsbefehl am 24. Mai 2005 zugestellt worden war, dauerte die 10-tägige
Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages bis zum 3. Juni 2005 (Art. 74 Abs. 1
SchKG).

Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 stellte die Dienststelle A.________ fest, das
Schreiben vom 31. Mai 2005 sei laut der Frankaturetikette erst am 6. Juni
2005 bei der Poststelle B.________ aufgegeben worden und wies den
Rechtsvorschlag als verspätet zurück. Mit Beschwerde vom 20. Juni 2005
erklärte X.________, der Zahlungsbefehl sei nicht ihm, sondern seinem Vater
zugestellt worden. Ferner sei er Wochenaufenthalter in B.________
(Arbeitsort) und zudem geschäftlich in Belgien unterwegs gewesen. Wie auch
seine Eltern bezeugen könnten, habe er persönlich erst am Sonntag, 29. Mai
2005 den Brief in Empfang nehmen können (mit dem Brief ist anscheinend der
Zahlungsbefehl gemeint).

Mit Entscheid vom 6. Juli 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, die Beschwerde ab.

1.2 Mit Eingabe vom 22. Juli 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
beantragt sinngemäss, es sei ihm die (Rechtsvorschlags)Frist wieder
einzuräumen.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat bei der Aktenübersendung auf
Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen
eingeholt.

2.
Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren,
Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht
anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1
OG).

3.
3.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, der Schuldner sei an seinem
zivilrechtlichen Wohnsitz zu betreiben. Der Beschwerdeführer selbst nenne als
seine Adresse das Elterndomizil in C.________. Er weise auch darauf hin, dass
während seiner beruflichen Abwesenheit die Eltern für ihn administrative
Belange erledigten. Auf Grund dieser Hinweise sei davon auszugehen, dass der
Wohnsitz des Beschwerdeführers sich trotz des auswärtigen Wochenaufenthaltes
noch in C.________ befinde.

Die Vorinstanz fährt fort, Zahlungsbefehle könnten dem Schuldner in seiner
Wohnung oder am Arbeitsplatz zugestellt werden (Art. 64 Abs. 1 SchKG), wobei
die beiden Orte dem Betreibungsbeamten gleichrangig zur Wahl stünden (BGE 91
III 41 E. 3). Sei der Schuldner nicht persönlich anzutreffen, so erlaube Art.
64 Abs. 1 SchKG die ersatzweise Zustellung an einen zu seiner Haushaltung
gehörenden Erwachsenen. Dies sei hier der Vater des Beschwerdeführers
gewesen. Damit sei der Zahlungsbefehl rechtsgültig zugestellt worden, wodurch
die Rechtsvorschlagsfrist am 24. Mai 2005 zu laufen begonnen habe (Art. 74
Abs. 1 SchKG), und nicht erst ab Kenntnis durch den Beschwerdeführer am 29.
Mai 2005 (immerhin hätten ihm ab dem 29. Mai 2005 noch fünf volle Tage zur
Wahrung der Frist zur Verfügung gestanden); damit aber sei er am 6. Juni 2005
zu spät gewesen, wie die Dienststelle A.________ zutreffend festgestellt
habe. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, sein Vater habe
zwar den Zahlungsbefehl in Empfang genommen, habe aber nicht abschätzen
können, dass die 10-tägige Frist ab Empfang laufen würde. Sein Vater sei
schwer krank und leide an einer chronischen Darmentzündung. Er habe ihn
deshalb auch nicht über den Empfang des Briefes informiert. Weiter bringt der
Beschwerdeführer vor, in der 22. Kalenderwoche (30. Mai - 5. Juni 2005) sei
er geschäftlich in Belgien gewesen.

Auf all diese Einwendungen kann nicht eingetreten werden, denn sie gelten als
neu, da sie im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden (E. 2.1 hiervor).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt Art. 33 Abs. 4 SchKG im
vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Dieses neue Begehren ist unzulässig (E.
2.1 hiervor). Der Beschwerdeführer hätte ein solches Begehren gemäss Art. 33
Abs. 4 SchKG bei der kantonalen Aufsichtsbehörde - und nicht erst beim
Bundesgericht - vorbringen müssen (vgl. dazu: Francis Nordmann, in: Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/
Staehelin [Hrsg.], N. 20 zu Art. 33 SchKG).

Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland,
Dienststelle A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: