Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.143/2005
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7B.143/2005 /bnm

Urteil vom 11. Oktober 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Y.________,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Fortsetzungsbegehren; Rechtzeitigkeit,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere
kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, vom 15. Juli 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Z.________ AG wurde am 31. August 2004 der Verlustschein Nr. 1 des
Betreibungsamtes A.________ über Fr. 220'166.-- zugestellt. Im Februar 2005
verlangte die Z.________ AG gestützt auf Art. 149 Abs. 3 SchKG die
Fortsetzung der Betreibung. Mit Schreiben vom 17. März 2005 erhob der
Vertreter der Schuldnerin X.________ Beschwerde gegen die
Pfändungsankündigung Nr. 2 des Betreibungsamtes A.________ vom 3. März 2005
und beantragte die Aussetzung des Pfändungsvollzugs sowie die Löschung des
Eintrages im Betreibungsregister betreffend die Pfändungsanhebung. Als Grund
wurde angeführt, das Fortsetzungsbegehren sei nicht innerhalb der 6monatigen
Frist von Art. 149 Abs. 3 SchKG erfolgt. Am 10. Mai 2005 wurde W.________,
Stellvertreterin des Leiters des Betreibungsamtes A.________, als Partei
einvernommen. Mit Entscheid vom 14. Juli 2005 wies das Kreisgericht Rheintal,
untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen, 3. Abteilung, die
Beschwerde ab.

Der Weiterzug der Sache an das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom
15. Juli 2005 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.

1.2 Mit Eingabe vom 2. August 2005 hat X.________ gegen den Entscheid der
oberen Aufsichtsbehörde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, es sei der
Pfändungsvollzug in der Betreibung Nr. 2 bis zum endgültigen Entscheid des
Aufsichtsbeschwerdeverfahrens auszusetzen und dem Rekurs aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen. Es sei festzustellen, dass das Begehren um Fortsetzung
der Betreibung gestützt auf die Betreibung Nr. 1 zu spät gestellt worden sei.

Das Kantonsgericht St. Gallen hat anlässlich der Aktenübersendung keine
Bemerkungen angebracht (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen
eingeholt.

Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2005 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren,
Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht
anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1
OG).

3.
3.1 Die obere Aufsichtsbehörde führt aus, das Begehren der Beschwerdegegnerin
um Fortsetzung der Betreibung trage das Datum vom 22. Februar 2005 und sei
nach eigener Angabe am 23. Februar 2005 mit B-Post versandt worden. Das
entsprechende Kuvert sei allerdings nicht mehr vorhanden. Nach Darstellung
des Betreibungsamtes sei anlässlich der Bearbeitung des Posteingangs am 1.
März 2005 durch Frau W.________ geprüft worden, ob das Fortsetzungsbegehren
termingerecht erfolgt sei. Der Versand des Fortsetzungsbegehrens soll gemäss
ihrer Aussage am 25. Februar 2005 per B-Post erfolgt sein. Um allfällige
Reklamationen resp. eine Beschwerde auszuschliessen, habe sie das
entsprechende Kuvert zu den Akten nehmen wollen. Leider habe sich dann
ergeben, dass die Kuverts verwechselt worden und den Akten ein gänzlich
anderes Kuvert (von einer deutschen Anwaltskanzlei versandt) beigeheftet
worden sei. Das fragliche Kuvert der Gläubigerin habe nicht mehr beigebracht
werden können, da dieses über das folgende Wochenende vernichtet worden sei.
Zur Einvernahme der Betreibungsbeamtin hält die Vorinstanz im Wesentlichen
fest: "Dass der Brief vom 22. datiert und gemäss der Darstellung der
Z.________ AG am 23. aufgegeben worden ist, wäre allenfalls so erklärbar,
dass der Brief am 22. geschrieben und dann am 23. intern aufgegeben worden
ist, dass die Postaufgabe dann aber aus Gründen, die ich nicht kenne, erst am
25. erfolgte. Ich kann mich selbstverständlich nur zu dem äussern, was ich
gesehen habe, und das war der Poststempel 25. Februar 2005".

Die Vorinstanz fährt fort, die Aussage von W.________, welche zur Wahrheit
ermahnt und auf die Straffolgen von Art. 306 StGB hingewiesen worden sei,
erscheine glaubhaft. Sie unterscheide klar zwischen Erinnerungen und
Vermutungen und begründe auch, weshalb sie sich an den betreffenden
Posteingang erinnern könne: Es sei bekannt, dass Herr Y.________ "das Ganze
sehr genau" nehme. Anzeichen für eine Feindschaft zwischen ihr und der
Beschwerdeführerin oder deren Ehegatten bestünden ebenso wenig wie andere
Gründe für eine bewusste Falschaussage. Ausgeschlossen werden könne, dass die
von W._______ durchgeführte Prüfung der Rechtzeitigkeit der Sendung anhand
des anschliessend beigehefteten falschen Kuverts erfolgt sei: Aufgrund des
Namens X.________ sensibilisiert, wären ihr der andersartige Poststempel, das
ausländische Wertzeichen sowie der unmittelbar neben dem Poststempel
angebrachte Absender des Anwaltsbüros mit Adresse, welche in keinem
Zusammenhang mit der Eingabe der Z.________ AG gestanden habe, aufgefallen.
Von entscheidender Bedeutung sei der Umstand, dass sie sich daran erinnern
könne, dass das Fortsetzungsbegehren der Z.________ AG in einem (von der
schweizerischen Post) gestempelten Kuvert eingegangen sei. Das Datum des
Poststempels werde damit nebensächlich, habe doch das Schreiben spätestens am
28. Februar 2005 und damit innert der gesetzlichen Frist der Post übergeben
worden sein müssen, ansonsten es sich am 1. März 2005 nicht bei der dem
Betreibungsamt zugestellten (normalen) Post hätte befunden haben können.

Es sei somit bewiesen, dass das Fortsetzungsbegehren rechtzeitig gestellt
worden sei, indem es bis zum 28. Februar 2005 einer schweizerischen
Poststelle übergeben worden sei, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.

3.2 Die Beschwerdeführerin trägt dagegen vor, es sei nie festgestellt,
sondern nur behauptet worden, dass eine rechtzeitige Postaufgabe seitens der
Z.________ AG erfolgt sei. Dass ein Postversand nie stattgefunden gehabt
haben könnte, sondern dass das Kuvert mit dem Fortsetzungsbegehren erst am 1.
März bei der Stadtverwaltung selbst im Briefkasten eingeworfen worden sei,
sei nie in Betracht gezogen worden. Dabei erscheine auch diese Version gar
nicht so abwegig, sei doch die Z.________ AG zu 100% das Inkassounternehmen
der Bank V.________, welche in A.________ eine Filiale habe. Da die
Gläubigerin den rechtzeitigen Postversand nicht rechtsgenügend habe beweisen
können, sei die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens als verwirkt zu
betrachten.
Auf diese und die weiteren Vorbringen kann nicht eingetreten werden. Die
Vorinstanz hat gestützt auf die Zeugenaussage der Stellvertreterin des
Betreibungsamtes geschlossen, dass das Fortsetzungsbegehren spätestens am 28.
Februar 2005 der Post übergeben worden sei. An dieses Beweisergebnis ist das
Bundesgericht gebunden, und es hätte nur mit einer staatsrechtlichen
Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) infrage gestellt
werden können.
Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin, dem
Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, als oberer
kantonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: