Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.150/2005
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7B.150/2005 /bnm

Urteil vom 7. Oktober 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28,
Postfach 2265, 6431 Schwyz.

Erstreckung der Beweisauflagefrist,

SchKG-Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs, vom 24. Juni 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit Beschwerde vom 20. April 2005 stellte X.________ beim
Gerichtspräsidium A.________ als untere Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unter anderem den Antrag, es sei
festzustellen, dass die Zuschläge der Grundstücke B.________ Nr. 1 und 2
anlässlich der Grundstücksteigerung vom 7. Juli 2004 wegen Nichtigkeit,
eventualiter wegen Verfahrensfehlern ungültig seien. Zur Begründung machte
sie im Wesentlichen geltend, die Verwertung der genannten Grundstücke sei
nichtig, da die Bank Y.________ im Konkurs der Z.________ AG Ansprüche aus
einem Inhaberschuldbrief vom 6. Januar 1992 geltend gemacht habe, welcher
dieser widerrechtlich zugekommen sei. Die Eigentümerin dieses Schuldbriefes,
Frau W.________, habe diesen mit allen damit  zusammenhängenden Ansprüchen
und Rechten an die Beschwerdeführerin abgetreten. Sie sei deshalb
Pfandgläubigerin und zur Anfechtung der Steigerungszuschläge hinlänglich
legitimiert. Als Beweis für die Beschwerdelegitimation wurde eine generelle
Abtretungserklärung und Pfandverschreibung vom 19. April 2005 offeriert. Eine
solche wurde aber mit der Beschwerde nicht ins Recht gelegt.

Mit Verfügung vom 25. April 2005 wurde X.________ Frist bis 5. Mai 2005
angesetzt, die in der Beschwerdeschrift offerierten Beweise, somit auch die
fragliche Abtretungserklärung, nachzureichen. Es wurde angedroht, dass im
Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Auf Antrag der
Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2005 wurde die Frist zur Einreichung der
offerierten Beweismittel letztmals bis 25. Mai 2005 erstreckt. Diese
Verfügung wurde als nicht abgeholt von der Post retourniert. Mit
unbegründetem Gesuch vom 26. Mai 2005 begehrte die Beschwerdeführerin eine
weitere Erstreckung der Frist um 20 Tage. Mit Verfügung vom 30. Mai 2005
wurde das Gesuch abgewiesen und mit Verfügung vom 31. Mai 2005 wurde auf die
Beschwerde nicht eingetreten.

Der Weiterzug der Sache an das Kantonsgericht Schwyz blieb erfolglos. Mit
Verfügung vom 24. Juni 2005 trat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident
der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2.
Rekurskammer) auf die Beschwerde nicht ein.

1.2 Mit Eingabe vom 4. August 2005 hat X.________ bei der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht. Sie beantragt im
Wesentlichen, es sei die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben
und der Präsident der unteren Aufsichtsbehörde anzuweisen, die Frist zur
Nachreichung der in der Beschwerde vom 20. April 2005 offerierten Beweise neu
anzusetzen.

Der Kantonsgerichtspräsident hat anlässlich der Aktenübersendung beantragt
(Art. 80 OG), auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten.

1.3 Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe den angefochtenen Entscheid am
6. Juli 2005 in Empfang genommen. Die Frist von 10 Tagen nach Art. 17 (recte:
19) SchKG sei unter Berücksichtigung der gemäss Art. 56 SchKG vom 15. bis 31.
Juli dauernden Betreibungsferien auf jeden Fall gewahrt.

Die Auffassung der Beschwerdeführerin geht fehl. Auf diese Schonfrist kann
sich der Schuldner nur berufen, wenn eine Betreibungshandlung vorgenommen
worden ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Entscheide der
Aufsichtsbehörden, die sich bloss über die Begründetheit einer Beschwerde
aussprechen, ohne den Vollstreckungsorganen eine bestimmte
Betreibungshandlung vorzuschreiben oder eine solche gleich selbst anzuordnen,
keine Betreibungshandlungen im Sinne von Art. 56 SchKG (BGE 117 III 4 E. 3
mit Hinweisen). Da somit keine Betreibungshandlung vorlag, begann die
10tägige Frist des Art. 19 Abs. 1 SchKG am 7. Juli 2005 zu laufen und endigte
am 16. Juli 2005. Die am 4. August 2005 der Post übergebene Beschwerde ist
somit offensichtlich verspätet.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch dann, wenn die Beschwerde
rechtzeitig eingereicht worden wäre, darauf nicht hätte eingetreten werden
können. Der Gerichtspräsident hat seinen Entscheid betreffend die Erstreckung
der Frist zur Einreichung der verlangten Beweismittel einzig auf § 125 Abs. 1
und § 29 GO/SZ, also kantonales Recht abgestützt, welches nicht mit einer
Beschwerde nach Art. 19 SchKG überprüft werden kann (BGE 120 III 114 E. 3a S.
116).

2.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Konkursamt A.________ und dem
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: