Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.165/2005
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7B.165/2005 /bnm

Urteil vom 11. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Löschung der Betreibung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau,
als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25.
Juli 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 9. Mai 2005 beantragte Y.________ beim Vizegerichtspräsidium
Kreuzlingen, die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts A.________ sei
aufzuheben, und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibung im Register
zu löschen. Zudem sei das Betreibungsamt superprovisorisch anzuweisen,
Dritten von der Betreibung keine Kenntnis zu geben. Der Gesuchsteller
begründete seine Anträge damit, er sei in seiner Funktion als Rechtsanwalt
von einer Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend eine Liegenschaft in
C.________ beauftragt worden, die ausstehenden Forderungen gegen den
Eigentümer der Wohnung Nr. ..., Z.________, geltend zu machen. Er habe in der
Folge am Kantonsgericht Schaffhausen im Namen der
Wohnungseigentümergemeinschaft Klage gegen den Säumigen eingereicht, welche
das Kantonsgericht mit Entscheid vom 24. August/ 8. November 2004 im Umfang
von Fr. 26'699.40 nebst Zins geschützt habe. Auf die von X.________ für
seinen Sohn erhobene Berufung sei das Obergericht des Kantons Schaffhausen am
18. März 2005 nicht eingetreten. Statt den ausstehenden Betrag zu bezahlen,
habe X.________ den Gesuchsteller über Fr. 500'000.-- betrieben. Bei der
Betreibung handle es sich um einen blossen Racheakt.
Mit superprovisorisch erlassener Verfügung vom 10. Mai 2005 wies das
Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen das Betreibungsamt A.________ an, Dritten
von der Betreibung Nr. 1 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens
keine Kenntnis zu geben. Mit Verfügung vom 7./9. Juni 2005 hob das
Vizegerichtspräsidium Kreuzlingen die Betreibung Nr. 1 auf und wies das
Betreibungsamt A.________ an, die Betreibung im Register zu löschen.

1.2 Die von X.________ am 4. Juli 2005 beim Obergericht des Kantons Thurgau
als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
eingereichte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 25. Juli 2005
wurde das Rechtsmittel abgewiesen.

1.3 Mit Eingabe vom 19. August 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
stellt keinen konkreten Antrag.

Das Obergericht des Kantons Thurgau hat anlässlich der Aktenübersendung
beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit mit Blick auf Art. 79 Abs. 1 OG
darauf einzutreten sei.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
2.1
Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdegegner sei lediglich in seiner
Funktion als Rechtsanwalt und Beauftragter für die
Wohnungseigentümergemeinschaft in den Jahren 2004 und 2005 vor den Gerichten
im Kanton Schaffhausen tätig gewesen. Mithin habe zwischen dem
Beschwerdeführer und dem Rechtsvertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft
bzw. der Verwaltung jener Gemeinschaft nie eine Rechtsbeziehung bestanden,
woraus Forderungen hätten entstehen können, welche zum Zwecke der
Verjährungsunterbrechung hätten in Betreibung gesetzt werden müssen. Dass
Rechtsanwalt Y.________ mit dem Beschwerdeführer je in einer vertraglichen
Beziehung gestanden hätte, mache dieser denn auch nicht geltend; insbesondere
werfe er dem Rechtsvertreter nicht vor, dass dieser etwas mit der nicht
ordentlich geführten Buchhaltung zu tun gehabt habe. Die vom Beschwerdeführer
angeblich zwecks Unterbrechung der Verjährung angehobene Betreibung gegenüber
Rechtsanwalt Y.________ nütze dem Beschwerdeführer somit nichts.
Die Aufsichtsbehörde fährt fort, es sei demzufolge offensichtlich, dass die
vom Beschwerdeführer gegen Rechtsanwalt Y.________ angehobene Betreibung
rechtsmissbräuchlich sei, was die Nichtigkeit zur Folge habe (BGE 115 III 18;
113 III 3). Im Weiteren hat sich die Vorinstanz ausführlich damit befasst, ob
mit der durch die Revision des SchKG neu eingeführten negativen
Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG der Grundsatz, dass Rechtsmissbrauch
durch rein schikanöse Betreibungen zur Nichtigkeit führen könne, nicht ausser
Kraft gesetzt worden sei. Sie hat dabei befunden, die Nichtigkeitsfolge bei
Rechtsmissbrauch finde weiterhin neben der negativen Feststellungsklage
Anwendung.

2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht einmal
ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (dazu: BGE 119 III 49
E. 1). Es wird insbesondere mit keinem Wort die Frage aufgeworfen, ob die
Vorinstanz von einer nichtigen Betreibung habe ausgehen dürfen.

Er trägt dagegen vor, es bestehe eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach
deutschem Recht und es sei ein Verfahren beim Landgericht Konstanz hängig.
Sodann fehle auf der Liste der Eigentümer und Prozessbevollmächtigten der
Name von Rechtsanwalt Y.________, welcher offensichtlich nicht mehr der
Vertreter der Eigentümerinnen der Liegenschaft in D - C.________ sei. Diese
Vorbringen samt den hierfür eingereichten Beweismitteln können nicht entgegen
genommen werden, denn neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und
Beweismittel können vor Bundesgericht - unter Vorbehalt von hier nicht
vorliegenden Ausnahmen - nicht mehr vorgebracht werden Art. 79 Abs. 1 OG).

Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner, dem
Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: