Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.166/2005
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7B.166/2005 /bnm

Urteil vom 26. Oktober 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt,
Bäumleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel.

Zustelladresse,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt Basel-Stadt vom 15. August 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gegen X.________ sind mehrere Betreibungen in verschiedenen
Verfahrensstadien hängig. Ebenso sind gegen Y.________ drei Betreibungen im
Gange. Am 1. Juni 2005 stellte X.________ beim Zivilgericht des Kantons
Basel-Stadt im Wesentlichen das Begehren, dass das Betreibungs- und
Konkursamt sämtliche Betreibungshandlungen oder Konkursverfahren gegen sie
und Y.________ zu annullieren habe. Zur Begründung führte sie aus, dass sie
mit der Z.________ AG einen rechtsgültigen Mietvertrag betreffend eine
Wohnung in A.________ habe und dieser weiterhin gültig sei, obwohl die
Wohnung zwangsgeräumt worden sei. Sie legte ihrer Unterlassungsklage zwei
Vorladungen des Betreibungsamts vom 30. Mai 2005 und ein Urteil des
Strafgerichts vom 27. April 2005 bei. Mit Eingabe vom 28. Juli 2005 teilte
X.________ mit, dass sie "in A.________ hochoffiziell" angemeldet sei. Sie
habe rechtsgültige Mietverträge der Wohnung in A.________, weshalb sie auch
das Recht habe, bis diese Wohnung bezugsbereit sei, sich aufzuhalten, wo
immer sie wolle.

Mit Entscheid vom 14. Juni/15. August 2005 wies die Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt die Beschwerde ab, soweit darauf
einzutreten war. Wegen Mutwilligkeit wurde der Beschwerdeführerin eine Busse
von Fr. 300.-- auferlegt.

1.2 X.________ hat die Sache mit Beschwerde vom 23. August 2005 an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter gezogen und
beantragt, das angefochtene Urteil nichtig zu erklären.

Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt C.________ hat
anlässlich der Aktenübersendung keine Gegenbemerkungen angeführt (Art. 80
OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
2.1 Die Aufsichtsbehörde führt einleitend aus, soweit die Beschwerde sich
gegen abgeschlossene Betreibungsverfahren richte, fehle es ihr an einem
praktischen Verfahrenszweck, weshalb darauf nicht einzutreten sei.
Hinsichtlich der noch hängigen Betreibungsverfahren sei zwischen jenen gegen
die Beschwerdeführerin selber und jenen gegen Y.________ zu unterscheiden.
Gegen Letztere könne die Beschwerdeführerin keine Beschwerde führen, weil sie
dort weder Betreibungspartei sei noch eine Vollmacht von Y.________ vorgelegt
habe. Zudem sei die Beschwerde diesbezüglich auch nicht begründet worden.

Mit Bezug auf die gegen sie selber laufenden Betreibungen berufe sich die
Beschwerdeführerin darauf, dass sie nicht in C.________, sondern in
A.________ wohne. Die Aufsichtsbehörde habe sich bereits im
Beschwerdeverfahren AB 2003/81 (Entscheid vom 2. Dezember 2003) mit dem
Einwand der Beschwerdeführerin auseinander setzen müssen, sie könne nicht in
C.________ betrieben werden, weil sie in A.________ ein Geschäftsdomizil
unterhalte. Das Rechtsmittel sei abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten
gewesen sei. Es sei dabei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin
sich im Jahre 1999 von C._______ ohne Angabe einer neuen Adresse abgemeldet
habe. Ob und wo sie ihre Schriften danach hinterlegt habe, sei auch heute
nicht bekannt. Damals und heute war bzw. sei darauf abzustellen, dass die
Beschwerdeführerin offenbar immer noch bei ihrer Tochter Y.________ in
C.________ wohne, wo sie denn auch die betreffenden Betreibungsurkunden bzw.
Aufforderungen zur Abholung von Betreibungsurkunden entgegen nehme.

Die Aufsichtsbehörde fährt fort, daran vermöge nichts zu ändern, dass die
Beschwerdeführerin der Ansicht sei, sie habe weiterhin Anspruch auf Benützung
der Wohnung in A.________, aus der sie auf Anordnung des Bezirksgerichts
Arlesheim ausgewiesen worden sei. Die Zwangsräumung habe am 21. März 1997
stattgefunden. Massgebend sei, dass sie diese Wohnung seither nicht mehr
benützen könne, so dass dahingestellt bleiben könne, ob es sich um die
Wohnstätte oder Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin handle. Statt
dessen halte sie sich wiederum oder weiterhin an der in C.________ auf, wo
sie nach Auskunft der Vermieterin, der  Pensionskasse W.________,
Büroräumlichkeiten gemietet habe. Darauf wiesen die Glocken- und
Türbeschilderungen mit "X.________" am Hauseingang dieser Liegenschaft hin.
Im gleichen Haus wohne zudem ihre Tochter Y.________, zu der sie eine enge
Beziehung unterhalte. Laut Auskunft der Post in A.________ habe sich die
Beschwerdeführerin die in A.________ adressierte Post postlagernd in der
Poststelle in A.________ zustellen lassen, wo sie diese jeweils abhole. Die
von der Aufsichtsbehörde am 9. August 2005 an die Beschwerdeführerin per
Adresse in A.________ versandte Stellungnahme des Betreibungsamts zur Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 28. Juli 2005 sei von der Post zurückgekommen mit
der Mitteilung, dass die Empfängerin unter dieser Adresse nicht habe
ermittelt werden können. All dies zeige, dass die Beschwerdeführerin in
A.________ weder einen Aufenthalt noch einen Wohnsitz habe.

2.2
2.2.1Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht Fotokopien von
Postquittungen, die sie an die Bundesanwaltschaft geschickt hat, eingereicht.
Diese Unterlagen sind unbeachtlich, denn gemäss Art. 79 Abs. 1 OG können dem
Bundesgericht keine neuen Beweismittel eingereicht werden.

2.2.2 Insoweit die Beschwerdeführerin der Aufsichtsbehörde sinngemäss
Befangenheit vorwirft, kann darauf nicht eingetreten werden, da die Rüge
nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begründet wird (dazu:
BGE 119 III 51).

2.2.3 Im Wesentlichen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei in
A.________ angemeldet. Bei der Gemeindeverwaltung liege ein Mietvertrag vor,
womit das Vorliegen eines Mietverhältnisses bewiesen sei. Der
Gemeindepräsident habe Unterlagen erhalten, aus denen ersichtlich sei, dass
die Wohnung bezugsbereit gemacht werden müsse, unabhängig davon, ob die
Vermieterin damit einverstanden sei. Entgegen der Feststellung der Vorinstanz
halte sie sich nicht in der Wohnung ihrer Tochter auf.

Diese Einwände können nicht gehört werden. Denn das Bundesgericht ist an die
tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im
angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der
Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63
Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S.
288).

2.2.4 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für eine
handlungsfähige natürliche Person der ordentliche Betreibungsort dort, wo sie
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, den sie also zum
Mittelpunkt ihrer persönlichen Lebensbeziehungen und Interessen gemacht hat
(BGE 125 III 100). Gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin
in A.________ weder einen Aufenthalt noch einen Wohnsitz hat.

2.2.5 Betreffend die Auferlegung einer Busse zulasten der Beschwerdeführerin
hat die Vorinstanz ausgeführt, diese sei bereits im Verfahren AB 2001/11 mit
Entscheid vom 27. Februar 2001 darauf hingewiesen worden, dass eine
Beschwerde, in der sie zur Begründung unhaltbare Behauptungen aufstelle,
trölerisch sei. Sie sei damals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden,
dass sie im Wiederholungsfall mit den erwähnten Kostenfolgen zu rechnen habe.
Dagegen trägt die Beschwerdeführerin sinngemäss bloss vor, ihre Einwände in
der vorliegenden Beschwerdeschrift würden dartun, dass sie sich stets
rechtskonform verhalten und keine unhaltbaren Behauptungen aufgestellt habe.
Damit wird in keiner Weise begründet, inwiefern die Aufsichtsbehörde mit der
Ausfällung einer Busse das ihr zustehende Ermessen missbraucht haben soll.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Die Beschwerdeführerin hat zur
Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer
Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und
Auslagen auferlegt werden können.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt C.________ und
der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: