Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.16/2005
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7B.16/2005 /bnm

Urteil vom 28. Februar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Armin Strub,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023
Zürich.

Pfändung; Kompetenzgut,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 10. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Betreibungsamt A.________ pfändete in der von Dr. med. Y.________
gegen X.________ angestrengten Betreibung Nr. 1 am 20. September 2004 den
Personenwagen Marke VW-Golf zu einem Schätzungswert von Fr. 2'000.-- für eine
Forderung von Fr. 260.80 nebst Zins und Kosten.

A.b Mit Eingabe vom 25. November 2004 beschwerte sich der Schuldner beim
Bezirksgericht Uster, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und beantragte, es sei das gepfändete
Fahrzeug als Kompetenzstück auszuscheiden. Als Begründung führte er an, er
habe eine Stelle als Chauffeur in B.________ in Aussicht, wobei der
Arbeitsbeginn dort sehr früh sei und die Forchbahn nicht vor 05.00 Uhr fahre.
Zudem brauche er das Fahrzeug zur Ausübung des Besuchsrechts gegenüber seinem
Sohn Z.________. Mit Beschluss vom 30. November 2004 wurde die Beschwerde
abgewiesen.

Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 10. Januar 2005 wurde
der Rekurs abgewiesen. Auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Rekursverfahren wurde nicht eingetreten, dasjenige um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde abgewiesen.

B.
X.________ hat am 24. Januar 2005 bei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts gegen das Urteil der oberen Aufsichtsbehörde
Beschwerde eingereicht. Er beantragt, es sei der Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 10. Januar 2005 aufzuheben und das Betreibungsamt
A.________ anzuweisen, in der Betreibung Nr. 1 den Personenwagen Marke VW
Golf als Kompetenzstück des Beschwerdeführers auszuscheiden. Sodann sei ihm
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ferner stellt er das Gesuch um
aufschiebende Wirkung.

Das Obergericht des Kantons Zürich hat bei der Aktenübersendung auf
Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Mit Präsidialverfügung vom 26.
Januar 2005 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Betreibungsamt A.________ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 14.
Februar 2005, die Beschwerde abzuweisen. Die Rechtsvertreterin des
Beschwerdegegners hat sich nicht vernehmen lassen.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer hat der Kammer unter anderem eine Aufstellung seiner
Arbeitsbemühungen eingereicht. Diese neuen Beweismittel können nicht
berücksichtigt werden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b
S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288).

1.2 Mit Bezug auf die in Aussicht stehende neue Arbeitsstelle in C.________
hat der Beschwerdeführer verschiedene Fahrplanauszüge beigelegt, um darzutun,
dass er unbedingt auf ein Fahrzeug verfügen muss, damit er um 05.30 Uhr in
C.________ sein kann. Auch diese Beweismittel können nicht entgegengenommen
werden, denn massgeblich für die Beurteilung der Kompetenzqualität des
Fahrzeugs ist der Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs (BGE 98 III 31 S. 32).

2.
2.1 Die obere Aufsichtsbehörde führt aus, die Vorinstanz habe dem Fahrzeug des
Beschwerdeführers keine Kompetenzqualität zugesprochen, weil dieser - wie
auch im Rekursverfahren - geltend mache, er habe eine Anstellung in Aussicht.
Ein Automobil könne grundsätzlich nur dann ein unpfändbares Hilfsmittel zur
Berufsausübung sein, wenn es notwendige Voraussetzung dafür sei, dass der
Schuldner entweder verpflichtet sei, einen eigenen Wagen zur Arbeit
mitzubringen oder er wegen des langen Arbeitsweges eines solchen bedürfe
(Georges vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, Basel 1998, N. 23 zu Art. 92 SchKG). Weder das eine noch das
andere treffe beim Beschwerdeführer zu, sei er doch aktuell ohne eine
Anstellung. Da er zur Zeit arbeitslos und auf Stellensuche sei, könnte seinem
Fahrzeug nur dann Kompetenzqualität zukommen, wenn er es bei Antritt einer
neuen Stelle brauchen würde (Georges vonder Mühll, a.a.O.). Zwar bringe der
Beschwerdeführer vor, es sei für ihn aussichtslos, sich um eine Stelle als
Lastwagenchauffeur zu bewerben, wenn er nicht in der Lage sei, bei einem
potentiellen Arbeitgeber einen Lastwagen vor 05.00 Uhr morgens zu übernehmen,
doch vermöge ihm diese Argumentation nicht weiter zu helfen. Die angeführte
Literaturstelle werde in der Praxis nämlich grundsätzlich dahingehend
ausgelegt, dass es sich um eine vorübergehende, nicht freiwillige
Unterbrechung der Berufsausübung handle. Wäre diese nur von verhältnismässig
kurzer Dauer, würde ein für die Ausübung des Berufes notwendiges Fahrzeug
seinen Kompetenzcharakter solange nicht verlieren, als feststünde, dass es
für den Schuldner bei der von ihm beabsichtigten Wiederaufnahme der
beruflichen Tätigkeit unentbehrlich sei (Georges vonder Mühll, a.a.O., N. 19
zu Art. 92 SchKG).

2.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe Bundesrecht
unrichtig angewendet, indem sie zuerst eine Arbeitsstelle voraussetze, um zu
entscheiden, ob das Berufswerkzeug für die konkrete Arbeitsstelle notwendig
sei. Vielmehr mache das Gesetz die Notwendigkeit in einer Abstrahierung davon
abhängig, ob für den betreffenden Beruf das Gegenstand der Pfändung bildende
Objekt nötig sei. Es sei unstreitig anerkannt, dass ein Auto
Kompetenzcharakter haben könne. Dies gelte entgegen der Auffassung der
Aufsichtsbehörde auch dann, wenn der Schuldner noch keine Stelle habe,
sondern arbeitslos sei und, damit er eine neue Stelle erhalten könne, auf ein
Auto angewiesen sei (BlSchK 1980, S. 53, Entscheid der AB Genf vom 1. Februar
1978, zitiert bei Erwin N. Brügger, Die Schweizerische Gerichtspraxis zum
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 1946-1984, N. 225 zu Art. 92 SchKG).

Vorerst ist Folgendes klar zu stellen: Georges vonder Mühll zitiert den in
BlSchK 1980 publizierten Entscheid der Genfer Aufsichtsbehörde ebenfalls
(a.a.O. N. 19 zu Art. 92 SchKG), schränkt jedoch ein, die momentane
Arbeitslosigkeit eines Schuldners führe nicht zur Pfändbarkeit des Fahrzeugs.
Brügger (a.a.O.) erwähnt das zeitliche Moment nicht. Dieses ergibt sich
indessen aus dem Entscheid selbst, denn dort wird im Sachverhalt ausgeführt,
der Handelsvertreter sei seit ungefähr 4 Monaten arbeitslos gewesen.
Wesentlich ist im Genfer Entscheid weiter, dass das Betreibungsamt im
Zeitpunkt der Pfändung des fraglichen Fahrzeuges dessen Kompetenzcharakter
festgehalten hatte, weil der Schuldner damals einer Arbeit nachging. Das
Bundesgericht hat schon in BGE 45 III 90 E. 1 S. 92 erwogen, eine bloss
vorübergehende Unterbrechung der Berufsausübung vermöge den dafür nötigen
Gerätschaften die Kompetenzqualität nicht zu entziehen, wenn feststehe, dass
sie für den Schuldner bei der von ihm beabsichtigten Wiederaufnahme der
beruflichen Tätigkeit unentbehrlich seien. Diese Rechtsprechung wurde in BGE
77 III 109 S. 111 bestätigt ("interruption passagère"). Sodann wurde in BGE
119 III 11 ff. entschieden, dass ein Arzt, der seine Tätigkeit bereits seit 9
Monaten nicht mehr ausüben kann, weil er vorerst suspendiert und dann
ungeachtet eines Rekurses aus dem Ärzteverzeichnis endgültig gestrichen
worden und gegen den ein Strafverfahren mit ziemlich langer Haft hängig ist,
dauernd und nicht nur vorübergehend verhindert bleibt, dem Beruf nachzugehen.
Sein Personenwagen und das Mobiliar seiner Praxis hatten daher den Charakter
des unpfändbaren Berufswerkzeugs verloren. Diese Auffassung wird denn auch
von der Lehre nicht infrage gestellt (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de
la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 89-158,
N. 109 zu Art. 92 SchKG, S. 81; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Bd. I, N. 36 zu Art. 92 SchKG,
S. 455). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz somit
kein Bundesrecht verletzt, wenn sie auf dem Erfordernis einer bloss
vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit beharrt hat. Dieses Erfordernis ist beim
Beschwerdeführer offensichtlich nicht erfüllt, führt er doch selber aus, er
sei seit 2002 arbeitslos und seit Herbst 2003 als ausgesteuerter Arbeitsloser
von der Fürsorge abhängig. Der Vorwurf, das Obergericht habe Art. 92 Abs. 1
Ziff. 3 SchKG falsch ausgelegt, ist demnach unbegründet. Nicht pfändbar ist
das Werkzeug, das ein Arbeitsloser für eine künftige Stelle benötigt, nur
dann, wenn das Werkzeug bereits Kompetenzcharakter hatte und die
Erwerbslosigkeit lediglich von kurzer Dauer ist.

Es ist abstrakt nicht von der Hand zu weisen, dass ein Lastwagenchauffeur für
seinen Einsatz das Fahrzeug in der Regel schon sehr früh bei seinem
Arbeitgeber muss in Empfang nehmen können und die öffentlichen Verkehrsmittel
das nicht immer ermöglichen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für
weitere Abklärungen ist jedoch nicht notwendig (BGE 97 III 52 ff. mit Bezug
auf die Unpfändbarkeit eines Autos), weil vorliegend keine vorübergehende
Berufsverhinderung vorliegt. Deshalb ist es vorliegend irrelevant, dass keine
Abklärungen darüber getroffen wurden, ob das Auto bereits vor der
Arbeitslosigkeit Kompetenzcharakter hatte oder nicht.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass dem Schuldner unter Umständen
zugemutet werden kann, eine Wohnung zu suchen, die näher beim Arbeitsort
liegt. Denn Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG schützt nicht den Wohnort des
Schuldners, sondern nur den Beruf, insoweit als er dem Schuldner den
Lebensunterhalt sichert (Roland Ruedin, L'insaisissabilité des instruments
professionnels, in BlSchK 1981 S. 103).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung ersucht. Da die Rechtsprechung mit Bezug auf die Frage, ob
dem Schuldner bei vorübergehender Erwerbslosigkeit ein Berufswerkzeug
belassen werden muss, von Lehre und Rechtsprechung übereinstimmend beurteilt
wird, konnte der Beschwerde von vornherein kein Erfolg beschieden sein. Das
Begehren um unentgeltliche Verbeiständung muss deshalb abgewiesen werden.

3.2 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner, dem
Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: