Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.170/2005
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7B.170/2005 /blb

Urteil vom 21. Oktober 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Alfredo Borgatte dos Santos,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.

Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen vom 26. August 2005 (NR050054/U).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt Horgen stellte in der gegen X.________ angehobenen
Betreibung Nr. xxxx am 13. Mai 2005 der Ehefrau des Schuldners den
Zahlungsbefehl zu. Mit Verfügung vom 27. Mai 2005 teilte das Betreibungsamt
X.________ mit, dass der gleichentags erhobene Rechtsvorschlag verspätet sei.
Am 6. Juni 2005 gelangte X.________ an das Bezirksgericht Horgen als untere
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und ersuchte um
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nach Art. 33 Abs. 4 SchKG. Zur
Begründung machte er im Wesentlichen geltend, sein damaliger Rechtsvertreter
habe es versäumt, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass der Rechtsvorschlag
innert 10 Tagen zu erheben sei. Mit Beschluss vom 8. Juli 2005 wies die
untere Aufsichtsbehörde das Gesuch ab. X.________ gelangte an das Obergericht
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches die Beschwerde mit Beschluss
vom 26. August 2005 abwies.

X. ________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 4. September 2005 (rechtzeitig) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und es sei das Gesuch
um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist zu bewilligen.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen genügt die
Eingabe des Beschwerdeführers nicht.

2.1 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz im Wesentlichen geltend
gemacht, dass er nicht rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben habe, weil ihn
sein damaliger Anwalt A.________ nicht über die rechtlichen Konsequenzen
informiert habe und er selbst rechtsunkundig sei. Die obere Aufsichtsbehörde
hat festgehalten, dass dieses Vorbringen unbehelflich sei, denn es liege
damit kein unverschuldetes Hindernis des Beschwerdeführers oder seines
damaligen Rechtsvertreters vor, welches der Erhebung des Rechtsvorschlages
entgegengestanden sei. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer
nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde
die Bestimmung über die Fristwiederherstellung (Art. 33 Abs. 4 SchKG)
verletzt habe, wenn sie erwogen hat, die behauptete unsorgfältige Beratung
des Rechtsvertreters stelle kein unverschuldetes Hindernis (wie z.B. schwere
plötzliche Erkrankung; vgl. BGE 112 V 255) dar, welches von der Erhebung des
Rechtsvorschlages innert der 10-tägigen Frist abgehalten hätte.

2.2 Weiter hat die obere Aufsichtsbehörde festgehalten, es erübrige sich,
eine Stellungnahme des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers
einzuholen, da der Beschwerdeführer selber nicht behaupte, dass der
Rechtsvertreter durch ein unverschuldetes Hindernis (im Sinne von Art. 33
Abs. 4 SchKG) vom Handeln innert Frist abgehalten worden sei. Soweit der
Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, sie habe den betreffenden
Rechtsanwalt zu Unrecht nicht einvernommen, kann er nicht gehört werden. Er
setzt nicht auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über
die Ermittlung des rechtlich relevanten Sachverhalts (vgl. Art. 20a Abs. 2
Ziff. 2 SchKG; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite
pour dettes et la faillite, N. 34 zu Art. 20a) unrichtig angewendet habe. Auf
die insoweit nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

2.3 Auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, die obere Aufsichtsbehörde habe
mit ihrem Beschluss seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
verletzt, kann von vornherein nicht eingetreten werden, da im
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG ein Verstoss gegen Normen der
Bundesverfassung nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 122 III 34 E. 1 S. 35; 101 III 68 E. 1 S. 69). Soweit der
Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, es müsse endlich zur Kenntnis
genommen werden, dass die betriebene Summe überhaupt nicht geschuldet sei,
kann er nicht gehört werden, da auf dem Beschwerdeweg der Bestand der in
Betreibung gesetzten Forderung nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 113
III 2 E. 2b S. 3).

2.4 Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von mut- oder böswilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Y.________
AG vertreten durch Rechtsanwalt R.________), dem Betreibungsamt Horgen und
dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: