Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.171/2005
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7B.171/2005 /blb

Urteil vom 26. Oktober 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt,
Bäumleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel.

Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt Basel-Stadt vom 10. August 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der Betreibung Nr. xxxx, welche die Y.________ AG, vertreten durch die
Z.________ AG, gegen X.________ eingeleitet hatte, wurde der Schuldnerin am
20. Juni 2005 der Zahlungsbefehl durch die Polizei zugestellt. Am 5. Juli
2005 wollte X.________ am Schalter des Betreibungsamts Rechtsvorschlag
erheben, der zunächst irrtümlich protokolliert wurde. Mit Schreiben vom 6.
Juli 2005 wurde der Schuldnerin mitgeteilt, dass der Rechtsvorschlag
verspätet sei und somit nicht registriert werden könne. Gleichzeitig wurde
sie darauf hingewiesen, dass die versäumte Rechtsvorschlagsfrist nur unter
eingeschränkten Voraussetzungen wiederhergestellt werden könne.
Mit Beschwerde vom 13. Juli machte X.________ geltend, der Rechtsvorschlag
sei rechtzeitig erfolgt. Sie habe nach Erhalt des Briefes sofort reagiert.
Zudem betreffe die betriebene Forderung ihren Mann, von dem sie seit langem
getrennt lebe. Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 setzte der Vorsitzende der
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt der
Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin Frist bis zum 12. August 2005 zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.-- und zum Nachweis der
Fristversäumung durch ein unverschuldetes Hindernis, widrigenfalls auf das
Wiederherstellungsgesuch nicht eingetreten werden könne.
Am 8. August 2005 teilte die Beschwerdeführerin der Aufsichtsbehörde mit,
dass sie als AHV-Rentnerin den Kostenvorschuss nicht bezahlen könne. Sie
verlange daher Bewilligung des Kostenerlasses. In der Eingabe wurden weder
die Behauptung aufgestellt noch der Nachweis erbracht, dass die
Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin unverschuldet an der Einhaltung der
Rechtsvorschlagsfrist gehindert gewesen ist.

1.2 Mit Entscheid vom 10. August 2005 wies die Aufsichtsbehörde die
Beschwerde und das Wiederherstellungsgesuch ab, soweit darauf einzutreten
war. Es wurden keine Kosten erhoben.

1.3 Am 27. August 2005 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt sinngemäss die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren,
Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht
anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1
OG).

3.
3.1 Die Vorinstanz führt aus, mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG könne die
Verletzung betreibungsrechtlicher Vorschriften gerügt werden. Sie diene
jedoch nicht zur Geltendmachung materiellrechtlicher Einwände gegen die in
Betreibung gesetzte Forderung. Vorliegend wolle die Beschwerdeführerin gegen
den zugestellten Zahlungsbefehl rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben haben.
Rechtsvorschlag könne binnen 10 Tagen erklärt werden (Art. 74 Abs. 1 SchKG).
Nachdem der Zahlungsbefehl am 20. Juni 2005 zugestellt worden sei, erweise
sich der erst am 5. Juli 2005 erklärte Rechtsvorschlag als eindeutig
verspätet. Die Rechtsvorschlagsfrist sei am 30. Juni 2005 abgelaufen. Es
werde weder geltend gemacht noch sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin
an der rechtzeitigen Rechtsvorschlagserklärung unverschuldet verhindert
gewesen sei. Daher komme auch keine Wiederherstellung der verpassten Frist
nach Art. 33 Abs. 4 SchKG in Frage. Ferner könne die Beschwerdeführerin auch
nicht vorbringen, sie sei nicht Schuldnerin der in Betreibung gesetzten
Forderung, weil dieser Einwand nur vom Richter beurteilt werden könne. Die
Beschwerde erweise sich deshalb als unbegründet.

3.2
3.2.1Die Beschwerdeführerin trägt dagegen vor, sie habe keine Briefe
erhalten, denn diese würden von der Post wieder zurückgeschickt. Zudem habe
sie die Frist, um Rechtsvorschlag zu erheben, nicht verpasst und damit sofort
reagiert.
Diese Vorbringen können nicht gehört werden, denn das Bundesgericht ist an
die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (E. 2 hiervor).
Insbesondere hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass der Zahlungsbefehl
der Beschwerdeführerin am 20. Juni 2005 durch die Polizei zugestellt worden
ist und dass innert der 10-tägigen Frist des Art. 74 Abs. 1 SchKG kein
Rechtsvorschlag erhoben worden ist. Gegen diese Feststellung tatsächlicher
Natur hätte die Beschwerdeführerin allenfalls eine staatsrechtliche
Beschwerde wegen Willkür einreichen müssen.

3.2.2 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe mit der Gläubigerin
nichts zu tun und sei seit Jahren Abonnentin bei der Sunrise. Sie bezahle
keine Schulden, für die sie nicht verantwortlich sei. Ihre Unterschrift müsse
gefälscht worden sein.
Mit diesen Einwendungen bestreitet die Beschwerdeführerin die Grundlagen der
Gläubigerforderung. Wie die Aufsichtsbehörde zu Recht dazu ausgeführt hat,
können diese Rügen nicht im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG
vorgebracht werden, sondern hätten vom Richter überprüft werden müssen.

3.2.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der zweite
Rechtsvorschlag müsse akzeptiert werden. Damit scheint sich die
Beschwerdeführerin auf die Wiederherstellung der verpassten Frist nach Art.
33 Abs. 4 SchKG berufen zu wollen.
Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG ist eine Wiederherstellung einer Frist nur
möglich, sofern das Fristversäumnis auf ein unverschuldetes Hindernis
zurückzuführen ist. Im Gegensatz zu einigen kantonalen Gesetzen, welche die
Restitution auch schon bei Nichtvorliegen schweren Verschuldens oder grober
Nachlässigkeit für zulässig erklären, ist im SchKG die Wiederherstellung
einer Frist an das Vorhandensein eines absolut unverschuldeten Hindernisses
geknüpft. Demzufolge ist ein Restitutionsgesuch nur bei objektiver
Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit
oder entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen (Francis Nordmann, in:
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld, Betreibung und Konkurs, SchKG I, N.
10 zu Art. 33, S. 260). Wie schon im Verfahren vor der kantonalen
Aufsichtsbehörde wird von der Beschwerdeführerin aber nicht dargetan, wieso
sie unverschuldet (z.B. wegen Krankheit) verhindert gewesen sein soll,
Rechtsvorschlag zu erklären.

3.2.4 Auf die Beschwerde kann nach dem Ausgeführten nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Y.________
AG vertreten durch Z.________ AG), dem Betreibungsamt Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1/3, 4001 Basel, und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: