Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.173/2005
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7B.173/2005 /bnm

Urteil vom 31. Oktober 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Eisengasse 5, 4051 Basel,

gegen

Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt,
Bäumleingasse 5, Postfach 964, 4001 Basel.

Lohnpfändung,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt Basel-Stadt vom 19. August 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 19. April 2005 verfügte das Betreibungsamt A.________ einen Lohnarrest von
Fr. 550.-- pro Monat gegen Y.________. Dieser lebt mit seiner Frau und deren
drei Kindern aus erster Ehe in B.________ (D) in einem ihm bzw. seiner
Ehefrau gehörenden Haus. Das gemeinsame Existenzminimum setzte das
Betreibungsamt auf Fr. 5'945.-- fest.

B.
Mit Beschwerde vom 2. Mai 2005 beantragte die Arrestgläubigerin X.________
die Erhöhung des Lohnarrestes auf Fr. 3'139.75 pro Monat. Mit Vernehmlassung
vom 14. Juni 2005 beantragte das Betreibungsamt, in teilweiser Gutheissung
der Beschwerde seien die schuldnerischen Wohnkosten mit Fr. 2'086.55 statt
Fr. 2'154.75 zu berücksichtigen.

Mit Entscheid vom 27. Juni 2005 bzw. 19. August 2005 (Rektifikat) wies die
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt A.________ das
Betreibungsamt an, die Wohnkosten  mit Fr. 2'086.55 statt Fr. 2'154.75 zu
berücksichtigen sowie die Amortisationskosten festzustellen und davon in
Abzug zu bringen und die Unterhaltseinnahmen für die Stiefkinder V.________
und W.________ abzuklären und gegebenenfalls in der Berechnung einzusetzen.

C.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 1. September 2005 Beschwerde erhoben
mit dem Begehren, im schuldnerischen Existenzminimum seien die Ehefrau und
die Stiefkinder ausser Acht zu lassen, und es seien lediglich ein reduzierter
Grundbetrag von Fr. 697.50, reduzierte Wohnkosten von Fr. 600.--, die
durchschnittliche kantonale Grundversicherungsprämie von Fr. 389.-- sowie
reduzierte Mobilitätskosten von Fr. 82.50 anzurechnen und eine Lohnquote von
Fr. 3'031.-- pro Monat zu pfänden. Eventualiter seien die Wohnnebenkosten auf
Fr. 100.--, die Krankenkasse auf Fr. 389.-- und die Autokosten des Schuldners
auf Fr. 82.50 zu reduzieren sowie diejenigen der Ehefrau, die beidseitigen
Verpflegungs-, die Kinderbetreuungs- und die Schulbuskosten zu streichen;
diesfalls sei das Betreibungsamt zudem anzuweisen, vom Schuldner Auskunft und
vollständige Belege über seine gesamte wirtschaftliche Situation (Einkommens-
und Vermögensverhältnisse betreffend Schuldner, Ehefrau und Stiefkinder) zu
verlangen und mit diesen Angaben eine neue Pfändung vorzunehmen. Ausserdem
ersucht die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerde erschöpft sich weitestgehend in Kritik an der kantonalen
Beweiserhebung und Sachverhaltsfeststellung.

1.1 Die Beweiserhebung wird entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
weder von den Art. 89 ff. noch von Art. 278 SchKG geregelt. Für das
Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG gilt im Rahmen von Art. 20a SchKG
vielmehr das kantonale Verfahrensrecht (Amonn/Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 6 N. 50), dessen
allfällige willkürliche Anwendung mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen
wäre (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).

Ebenso wenig kann im Zusammenhang mit der Beweiserhebung eine Verletzung von
Art. 8 ZGB zur Diskussion stehen. Diese Bestimmung regelt im Bereich des
Bundesprivatrechts zunächst die Verteilung der Beweislast. Sodann leitet das
Bundesgericht aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast das Recht der
beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden
(BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht indes
nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die
Beweise zu würdigen sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).

1.2 Soweit die Beschwerdeführerin die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen
kritisiert und eigene Tatsachenbehauptungen erhebt, übersieht sie, dass das
Bundesgericht im Beschwerdeverfahren an die tatsächlichen Feststellungen der
kantonalen Aufsichtsbehörde gebunden ist und diese mit Beschwerde nach Art.
19 SchKG nicht in Frage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81
OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Eine allfällige
willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung wäre mit
staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 und Art.
84 Abs. 1 lit. a OG). Dies gilt insbesondere für die Vorbringen bezüglich der
Einkommenssituation des Schuldners und dessen Ehefrau, des
Unterhaltsbeitrages für die Stieftochter U.________, der Wohnnebenkosten, der
Kosten für auswärtige Verpflegung, der Kinderbetreuungskosten über Mittag und
des Schulbusses.

1.3 Die Rüge, bei familienrechtlichen Forderungen dürfe in das schuldnerische
Existenzminimum eingegriffen werden (vgl. BGE 116 III 10; 123 III 332),
scheitert an der vorinstanzlichen Haupterwägung, es sei weder vorgebracht
noch ersichtlich, dass es sich um solche Forderungen handle, was wiederum den
für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt betrifft. Neue
Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht
nur anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit hatte (Art.
79 Abs. 1 OG), was vorliegend nicht der Fall ist.

2.
Im Gegensatz zur Sachverhaltskritik sind rechtliche Vorbringen im
Beschwerdeverfahren nach Art. 19 Abs. 1 SchKG grundsätzlich zulässig.

2.1 In dieser Hinsicht übersieht die Beschwerdeführerin jedoch, dass dem
Bundesgericht keine volle Kognition zusteht; vielmehr kann es einzig bei
Rechtsverletzungen und Ermessensmissbrauch einschreiten (vgl. Art. 19 Abs. 1
OG), wozu auch gehört, dass nicht sachfremde Kriterien berücksichtigt oder
rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen werden dürfen (BGE 128 III 337
E. 3a).

Für die Lohnpfändung räumt Art. 93 Abs. 1 SchKG den kantonalen Instanzen
einen weiten Ermessensspielraum ein. Dass diese die deutsche
Krankenversicherung anerkannt und nicht hypothetisch die Prämien einer
schweizerischen Krankenkasse eingesetzt haben - die nach Darstellung der
Beschwerdeführerin billiger und für einen Grenzgänger auch möglich sein soll
-, stellt typische Ermessensausübung dar, die mit Beschwerde gemäss Art. 19
Abs. 1 SchKG nicht beanstandet werden kann. Gleiches gilt für die kantonalen
Erwägungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg, wonach der Schuldner wegen der
Verkehrsverhältnisse nicht immer die kürzeste Strecke fahren könne und von
einem durchschnittlichen Benzinverbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometer
auszugehen sei. Solche Annahmen können ebenso wenig Ermessensmissbrauch
darstellen wie die Selbstverständlichkeit, dass Motorfahrzeugsteuern und
Serviceleistungen anfallen. Was schliesslich die Autokosten der Ehefrau
anbelangt, hat die kantonale Aufsichtsbehörde erwogen, mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln würde der Weg zur Arbeit zwischen 1 Std. 20 Min. und 1 Std.
54 Min. dauern, was einer Mutter von drei Kindern nicht zuzumuten sei. Mit
diesem Argument setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, weshalb
der behauptete Ermessensmissbrauch unsubstanziiert bleibt.

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, in Kenntnis, dass dies
gegen die bundesgerichtliche Praxis sei, habe sie eine Berechnung des
Existenzbedarfs des Schuldners ohne dessen Frau und die Stiefkinder verlangt,
weil es nicht um eine umfassende Pfändung eines in der Schweiz, sondern um
den Lohnarrest eines im Ausland wohnhaften Schuldners gehe.

Soweit sich die betreffenden Ausführungen überhaupt als Rügen im eigentlichen
Sinn auffassen lassen - immerhin spiegeln sie sich im Rechtsbegehren -, ist
auf Art. 93 Abs. 1 SchKG zu verweisen, wonach das Einkommen nur insoweit
gepfändet werden kann, als es für den Schuldner und seine Familie nicht
unbedingt notwendig ist, wobei zur Familie auch Stiefkinder gehören (BGE 46
III 55; vgl. sodann Art. 278 Abs. 2 ZGB). Wie die kantonale Aufsichtsbehörde
richtig erkannt hat, wird Art. 93 Abs. 1 SchKG bei Ehegatten mit einer
Quotenausscheidung umgesetzt (BGE 114 III 12 E. 3 S. 16; 116 III 75 E. 2a S.
77 f.), weil diese einander ex lege Beistand, namentlich auch in finanzieller
Hinsicht, schulden (vgl. Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB). Sodann
findet die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Konkubinat (vgl. BGE 128 III
159 E. 3b; 130 III 765 E. 2.2 S. 767), auf welche die Beschwerdeführerin mit
ihrem Rechtsbegehren sinngemäss zu zielen scheint, die sie in ihrer
Begründung aber unerwähnt lässt, auf Ehepaare keine Anwendung.
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ändert am Dargelegten auch der
Umstand nichts, dass der Schuldner im Ausland wohnt und es sich um einen
Lohnarrest handelt. Gemäss Art. 275 SchKG wird der Arrest in der Form und
nach den Regeln der Pfändung vollzogen. Steht ein Lohnarrest bzw. eine
Lohnpfändung gegen einen verheirateten Schuldner zur Diskussion, findet der
Grundsatz der Quotenausscheidung unbekümmert um dessen Nationalität oder
Wohnsitz Anwendung, zumal uneingeschränkt das Verfahrensrecht des Arrestortes
gilt (vgl. Vonder Mühll, in: Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 93 SchKG).
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich argumentiert, der Einbezug der
schuldnerischen Familie laufe auf eine Verweigerung der Vollstreckung des
deutschen Scheidungsurteils hinaus, wendet sie sich wiederum gegen die
verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen und blendet im Übrigen
aus, dass ein materielles Urteil immer nur im Rahmen der einschlägigen
vollstreckungsrechtlichen Normen durchgesetzt werden kann.

3.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an
aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen
für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 152 Abs. 1 OG) und das
entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren selbst ist
kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner,  dem
Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und
Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: