Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.174/2005
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7B.174/2005 /bnm

Urteil vom 31. Oktober 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Wallis als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, Justizgebäude, av. Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten.

Pfändungsankündigung,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis als oberer
kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 25.
August 2005 (LP 05 27).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt des Bezirks A.________ kündigte X.________ in den von den
Steuerbehörden angehobenen Betreibungen (Nrn. ...) am 11. März 2005 die
Pfändung auf den 18. März 2005 an. Gegen die Pfändungsankündigungen erhob
X.________ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Brig als untere
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom
17. Juni 2005 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. X.________ gelangte an
das Kantonsgericht Wallis als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches die Beschwerde mit Urteil vom
25. August 2005 abwies.

X. ________ hat das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 3. September 2005 (rechtzeitig) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt im Wesentlichen sinngemäss, das angefochtene Urteil und die
Pfändungsankündigungen seien aufzuheben.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
2.1 Bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG handelt es sich um
eine Verwirkungsfrist; verspätete Anträge, Begründungen oder
Beschwerdeergänzungen sind unbeachtlich (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31).
Vorliegend ist die zehntägige Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen das am
2. September 2005 zugestellte Urteil am 12. September 2005 abgelaufen. Die
von der Beschwerdeführerin am 19. September 2005 (Postaufgabe) eingereichte
Beschwerdeergänzung ist verspätet und kann nicht berücksichtigt werden.

2.2 Auf den Vorwurf der Beschwerdeführerin, die obere Aufsichtsbehörde habe
mit ihrem Entscheid ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
verletzt, kann von vornherein nicht eingetreten werden, da im
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG ein Verstoss gegen Normen der
Bundesverfassung nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 122 III 34 E. 1 S. 35; 101 III 68 E. 1 S. 69).

2.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann das Einwohneramt, weil es sich
angeblich weigere, die schriftliche Abmeldung entgegenzunehmen. Damit kann
sie nicht gehört werden: Gegenstand der betreibungsrechtlichen Beschwerde
können einzig Verfügungen des Betreibungsamtes sein (Art. 17 Abs. 1 SchKG).

2.4 Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, die Betreibung richte sich gegen
die Firma Y.________ Ltd., Gibraltar, geht ihr Vorbringen offensichtlich an
der Sache vorbei. Aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen und den
kantonalen Akten geht hervor, dass das Betreibungsamt in den fraglichen
Betreibungen der Beschwerdeführerin die Pfändung angekündigt hatte.

3.
3.1 Vor der oberen Aufsichtsbehörde war im Wesentlichen strittig, ob für die
Beschwerdeführerin in A.________ ein Betreibungsort bestehe. Die Vorinstanz
hat im Wesentlichen festgehalten, dass keine Klarheit über die
Meldeverhältnisse herrsche. Aus dem Mietvertrag für die Wohnung an der
Strasse B.________ in A.________ sei zu folgern, dass die Beschwerdeführerin
dort nach wie vor wohne bzw. nach ihren angeblichen Auslandaufenthalten
dorthin zurückkehre, zumal nichts anderes, auch keine Wohnsitzbegründung an
einem anderen Ort behauptet werde, so dass der in A.________ begründete
Wohnsitz weiter bestehen bleibe. Im Weiteren hat die obere Aufsichtsbehörde
erwogen, selbst im Fall, dass die Beschwerdeführerin wie von ihr behauptet
keinen festen Wohnsitz mehr in A.________ und auch keinen anderen Wohnsitz in
der Schweiz oder im Ausland begründet habe, sondern sich auf Schiffen im
Ausland aufhalte, könne die Beschwerde keinen Erfolg haben. Bei unbekanntem
Wohnsitz und Aufenthalt könne die Beschwerdeführerin an ihrem letzten
Wohnsitz (A.________) in der Schweiz betrieben werden. Die obere
Aufsichtsbehörde hat gefolgert, dass das Betreibungsamt zuständig ist, um der
Beschwerdeführerin die Pfändung anzukündigen.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht in der Sache im Wesentlichen geltend, die
obere Aufsichtsbehörde habe übergangen, dass sie sich während ca. 300 Tagen
pro Jahr auf Schiffen befinde, wobei ihre Adresse im Ausland "C.________,
Gibraltar" laute. Folglich nehme die Vorinstanz zu Unrecht an, dass das
Betreibungsamt ihr die Pfändung ankündigen durfte.

4.
4.1 Für die Anordnung der Pfändung ist das Betreibungsamt am Betreibungsort
zuständig (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour
dettes et la faillite, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl.
2005, S. 180 Rz 896). Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem
Wohnsitze zu betreiben. Bei einem Schuldner mit festem Wohnsitz im Ausland
ist die Betreibung in der Schweiz grundsätzlich ausgeschlossen (Gilliéron,
a.a.O., S. 74 Rz 380; vorbehalten bleiben die besonderen Betreibungsorte
gemäss Art. 50-54 SchKG). Die Beschwerdeführerin rügt nicht, dass die obere
Aufsichtsbehörde einen ausländischen Wohnsitz verkannt habe; ebenso wenig
behauptet sie, in Gibraltar oder sonst im Ausland einen Wohnsitz begründet zu
haben. Aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 63
Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) gehen denn auch keine derartigen Hinweise - auch
nicht die Adresse in Gibraltar - hervor.

4.2 Indizien zur Bestimmung des Wohnsitzes (BGE 120 III 7 E. 2 S. 8; 119 III
51 E. 2a S. 52, 54 E. 2a S. 55) und damit des ordentlichen Betreibungsortes
gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG sind u.a. die Meldeverhältnisse (vgl. dazu BGE
119 III 54 E. 2c S. 56). Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz
vorwirft, dass diese ihre angeblich verweigerte Abmeldung beim Einwohneramt
übergangen habe, geht sie fehl. Sie verkennt, dass die obere Aufsichtsbehörde
zur Wohnsitzbestimmung die Meldeverhältnisse nicht als auschlaggebende
Indizien genommen hat, sondern - im Gegenteil - festgehalten hat, es bestehe
keine Klarheit über die Meldeverhältnisse.

4.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich - wie bereits im Verfahren vor der
oberen Aufsichtsbehörde - im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sie nicht
etwa einen unbekannten Wohnsitz oder Aufenthalt habe, sondern während ca. 300
Tagen auf Schiffen lebe, und daher keinen festen Wohnsitz - weder in der
Schweiz noch im Ausland - habe. Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin sind
indessen nicht geeignet, den Betreibungsort in A.________ in Frage zu
stellen.

Die Vorinstanz nimmt zwar zu Unrecht an, dass die Beschwerdeführerin einen
unbekannten Wohnsitz oder Aufenthalt habe, zumal sich die Beschwerdeführerin
unstrittig mehrheitlich auf Schiffen aufhalten soll. Entgegen der Auffassung
der oberen Aufsichtsbehörde gilt für den ordentlichen Betreibungsort auch
nicht die Regel gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB, dass ein einmal begründeter
Wohnsitz bis zur Begründung eines neuen bestehen bleibt. Nach Art. 48 SchKG
kann vielmehr ein Schuldner ohne festen Wohnsitz - in der Schweiz oder im
Ausland - an seinem Schweizer Aufenthaltsort betrieben werden (BGE 119 III 51
E. 2c S. 53, 54 E. 2a S. 55; Gilliéron, a.a.O., S. 77 Rz 403). Nach den
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG)
kehrt die Beschwerdeführerin nach ihren angeblichen Auslandreisen nach
A.________ in die Wohnung an der Strasse B.________ zurück. Damit steht fest,
dass es sich bei ihren Aufenthalten in A.________ zumindest nicht nur um eine
bloss zufällige Anwesenheit handelt (vgl. BGE 119 III 54 E. 2d S. 56). Im
Übrigen behauptet die Beschwerdeführerin selber nicht, dass sie an den ca. 60
Tagen des Jahres, an denen sie an Land sei, im Wesentlichen an einem anderen
Ort als in A.________ verweile. Nach dem Dargelegten laufen die Vorbringen
der Beschwerdeführerin einzig darauf hinaus, dass sich in A.________ der
Betreibungsort des Aufenthaltes im Sinne von Art. 48 SchKG befinde. Unter
diesen Umständen ist nicht dargetan, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde
Bundesrecht verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, das
Betreibungsamt A.________ sei zuständig, der Beschwerdeführerin die Pfändung
anzukündigen.

4.4 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich, die Tragweite des von der oberen
Aufsichtsbehörde zitierten Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge vom 23. September 1953 (SR 747.30)
im Hinblick auf den Betreibungsort zu erörtern. Nach der erwähnten Bestimmung
"hat der Dienst an Bord eines schweizerischen Seeschiffes an sich keinen
Wechsel des Wohnsitzes zur Folge". Da im angefochtenen Urteil in
tatsächlicher Hinsicht kein Anhaltspunkt besteht, dass die Beschwerdeführerin
Dienst an Bord eines schweizerischen Seeschiffes leistet, lässt sich aus der
Bestimmung - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - ohnehin nichts für den
Betreibungsort ableiten.

4.5 Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt
A.________ und dem Kantonsgericht Wallis als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: