Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.177/2005
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7B.177/2005 /blb

Urteil vom 18. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 31. August 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der Pfändungsgruppe xxxx des Betreibungs- und Konkursamtes
Emmental-Oberaargau, Dienststelle D.________, wurde am 28. Juni 2005 die
Pfändung vollzogen. X.________ gab dabei an, zusammen mit ihrem Kind eine
Wohnung mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'980.-- zu bewohnen. In der
Folge forderte die Dienststelle die Schuldnerin mit Schreiben vom 2. August
2005 auf, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen. Spätestens nach Ablauf
des nächsten gesetzlichen Kündigungstermins, d.h. ab 1. Dezember 2005, werde
bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums noch ein
maximaler Mietzins von Fr. 1'000.-- angerechnet.

1.2 Mit Eingabe vom 13. August 2005 gelangte die Schuldnerin an die
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern und
stellte sinngemäss den Antrag, die Verfügung vom 2. August 2005 sei
aufzuheben. Mit Entscheid vom 31. August 2005 wurde die Beschwerde
abgewiesen.

1.3 X.________ hat mit Eingabe vom 5. Oktober 2005 die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat bei der Aktenübersendung keine
Gegenbemerkungen angebracht und verweist auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, der Grundsatz, dass der von der
Einkommenspfändung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschränken und
mit dem ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen müsse, gelte gemäss
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts auch in Bezug auf die Wohnkosten.
Ein überhöhter Mietzins könne in der Regel nach Ablauf des nächsten
Kündigungstermins auf ein Normalmass herabgesetzt werden, auch wenn der
Schuldner nicht unmittelbar zum Bezug einer günstigeren Wohnung gezwungen
werden könne (BGE 129 III 526 E. 2; 119 III 73 mit Hinweisen). Den
Betreibungsbehörden stehe jedoch keine Befugnis zu, den Schuldner zur
Kündigung einer Wohnung oder zur Einhaltung weiterer Verpflichtungen
anzuhalten. Es stehe dem Schuldner somit frei, trotz Anrechnung des
reduzierten Mietzinses in der bisherigen Wohnung zu verbleiben.
Die Vorinstanz fährt fort, an diesem Ergebnis vermöchten auch die geltend
gemachten Umstände der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Es spiele im
vorliegenden Fall keine Rolle, ob sie ihre Mietzinsen, Steuern und andere
Verpflichtungen erfülle. Betreffend ihre Ausführungen zum Verfahren mit dem
Gläubiger sei festzustellen, dass der vorliegenden Betreibung Nr. yyyy des
Betreibungs- und Konkursamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle D.________,
mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 des a.o. Gerichtspräsidenten des
Gerichtskreises G.________ die definitive Rechtsöffnung erteilt worden und
diese auch rechtskräftig sei. Ferner sei festzuhalten, dass ein monatlicher
Mietzins von Fr. 1'980.-- für eine Wohnung, welche von der Beschwerdeführerin
mit ihrem Sohn bewohnt werde, alles andere als angemessen erscheine. Es sei
ihr unter den gegebenen Umständen auf jeden Fall zuzumuten, eine günstigere
Wohnung zu beziehen. Für einen 2-Personen-Haushalt erscheine der von der
Dienststelle festgesetzte Betrag von monatlich Fr. 1'000.-- jedenfalls als
angemessen.

2.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen nicht ansatzweise
im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (zu den Begründungsanforderungen:
BGE 119 III 49 E. 1). Sie bringt dagegen vor, sie habe die fragliche Wohnung
nie bezogen und den Vermieter hierüber informiert, der damit einverstanden
gewesen sei. Dieser Einwand ist unzulässig, denn neue Vorbringen dürfen vor
Bundesgericht nicht vorgebracht werden (Art. 79 Abs. 1 OG). Auch das weitere
(sinngemässe) Vorbringen, die Betreibung sei ungerechtfertigt, kann nicht
gehört werden; denn damit spricht die Beschwerdeführerin die
materiellrechtliche Grundlage der Forderung an, die gemäss dem angefochtenen
Entscheid vom Rechtsöffnungsrichter rechtskräftig beurteilt worden ist.
Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt
Emmental-Oberaargau, Dienststelle D.________, und dem Obergericht des Kantons
Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: