Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.178/2005
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7B.178/2005 /sza

Urteil vom 28. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Berechnung des Existenzminimums,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 31. August 2005 (ABS
05 313).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
In der gegen X.________ laufenden Einkommenspfändung (Gruppe Nr. ________)
setzte des Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle
Signau-Trachselwald, die pfändbare Lohnquote mit Existenzminimumsberechnung
vom 27. Juli 2005 auf Fr. 1'700.-- und mit Berechnung vom 8. August 2005 -
wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf Fr. 1'100.--/Monat fest.
Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, und verlangte sinngemäss,
das Existenzminimum bzw. die pfändbare Lohnquote seien an die Taggelder der
Arbeitslosenversicherung anzupassen und es seien Leasingraten von Fr. 400.--
für das Auto zu berücksichtigen. Mit Entscheid vom 31. August 2005 wies die
Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.

X. ________ hat den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 9. September 2005 (rechtzeitig) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
verlangt eine Reduktion der pfändbaren Lohnquote, (sinngemäss) die Aufhebung
der Lohnpfändungsanzeige an die Arbeitslosenkasse und die Berücksichtigung
der monatlichen Auto-Leasingraten von Fr. 400.--.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

2.1 Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Lohnpfändungsanzeige vom 2.
August 2005 wendet, mit welcher das Betreibungsamt der Arbeitslosenkasse die
Lohnpfändung im Umfang von Fr. 1'700.-- angezeigt hat, so kann er nicht
gehört werden. Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, die effektive
Abrechnung der Taggelder (als Lohnersatz) durch die Arbeitslosenkasse sei
erst am 8. August 2005 erfolgt, und geschlossen, bis zu diesem Zeitpunkt sei
die Anzeige unter Vorbehalt der Berücksichtigung der neu berechneten tieferen
pfändbaren Lohnquote (Fr. 1'100.--) nicht zu beanstanden. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln
über die Sicherung von Forderungen (Art. 99 SchKG) verletzt habe, wenn sie
die Pfändungsanzeige des Betreibungsamtes an die Arbeitslosenkasse geschützt
hat.

2.2 Auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Aufsichtsbehörde habe ihren
Entscheid ohne genügende Abklärungen getroffen, kann ebenfalls nicht
eingetreten werden. Der Beschwerdeführer setzt nicht auseinander, inwiefern
die Aufsichtsbehörde den rechtserheblichen Sachverhalt (vgl. Art. 20a Abs. 2
Ziff. 2 SchKG; BGE 119 III 70 E. 1 S. 71; Gilliéron, Commentaire de la loi
fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 33 f. zu Art. 20a)
unzureichend festgestellt habe. Auf die nicht genügend substantiierte
Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.

3.
Der Beschwerdeführer verlangt die Berücksichtigung der Fahrzeug-Leasingraten
von Fr. 400.--/Monat in der Existenzminimumsberechnung, weil er arbeitslos
sei und "in Trachselwald ein Auto infolge der umständlichen, komplizierten
und mühsamen öffentlichen Verkehrsverbindungen" Kompetenzcharakter habe,
zumal dort praktisch alle und der Beschwerdeführer insbesondere für günstige
Grosseinkäufe im Einkaufszentrum Schönbühl auf ein Auto angewiesen seien.

3.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in diesem Zusammenhang festgestellt,
der Wohnort des Beschwerdeführers, Trachselwald, sei mit öffentlichen
Verkehrsmitteln nach Burgdorf hinreichend erschlossen, insbesondere in den
Randzeiten. Sodann sei der Beschwerdeführer zur Zeit arbeitslos und nicht auf
ein Auto angewiesen. Das Fahrzeug habe zumindest zur Zeit keinen
Kompetenzcharakter und die Kosten hierfür könnten nicht berücksichtigt
werden.

3.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leasingkosten können nur dann
in der Berechnung des Existenzminimums (Art. 93 Abs. 1 SchKG) als Zuschlag
zum Grundnotbedarf berücksichtigt werden, wenn das betreffende Automobil
selbst unpfändbar ist (vgl. BGE 82 III 23 E. 1 S. 26, 26 E. 1 S. 28; Vonder
Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N.
31 zu Art. 93). Unpfändbar im Sinne von Art. 92 SchKG ist das Automobil, das
dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dient und
unentbehrlich ist (Abs. 1 Ziff. 1) oder das für den Schuldner und seine
Familie zur Ausübung des Berufes notwendig ist (Abs. 1 Ziff. 3). Kann der
Schuldner öffentliche Verkehrsmittel benutzen, gilt ein Automobil im
Grundsatz weder als "unentbehrlich" (BGE 106 III 104 S. 107; 108 III 60 E. 3
S. 63) noch als "notwendig" (BGE 104 III 73 E. 2 S. 75; 110 III 17 E. 2b S.
18).

3.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich vergeblich darauf, sein Fahrzeug
stelle Kompetenzgut zur Berufsausübung dar. Nach der Rechtsprechung ist ein
Werkzeug, das ein Arbeitsloser für eine künftige Stelle braucht, nur dann
unpfändbar, wenn das Werkzeug bereits Kompetenzcharakter hatte und die
Erwerbslosigkeit von kurzer Dauer ist (vgl. BGE 119 III 11 E. 2a S. 13; 77
III 109 S. 111; 45 III 90 E. 1 S. 92; zuletzt: Urteil 7B.16/2005 vom 28.
Februar 2005, E. 2.2). Nach dem angefochtenen Entscheid war der
Beschwerdeführer als Angestellter der Swisscom tätig. Es besteht kein
Anhaltspunkt, dass der Beschwerdeführer zur Berufsausübung auf das Fahrzeug
angewiesen war. Der Beschwerdeführer selber beschränkt sich auf den Hinweis,
dass in Trachselwald "praktisch alle" auf das Auto angewiesen seien. Damit
vermag er indessen nichts für die berufsbezogene Kompetenzqualität seines
Fahrzeuges abzuleiten. Auf die Erwägungen der Aufsichtsbehörde zur
hinreichenden Erschliessung von Trachselwald durch den öffentlichen Verkehr
geht der Beschwerdeführer nicht ein. In der Tat ist Burgdorf als
nächstgelegenes Wirtschaftszentrum gemäss offiziellem Kursbuch (auch in den
Randzeiten) in weniger als einer Dreiviertelstunde erreichbar. Dass das
Obergericht die Notwendigkeit der Erreichbarkeit eines besonderen Ortes
übergangen habe, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Insofern ist nicht
ersichtlich, dass die Aufsichtsbehörde dem Fahrzeug des Beschwerdeführers zu
Unrecht die Eigenschaft eines Berufswerkzeuges im Sinne von Art. 92 Abs. 1
Ziff. 3 SchKG abgesprochen hat. Der Beschwerdeführer übergeht im Übrigen,
dass das Betreibungsamt für die Arbeitsplatzsuche in der
Existenzminimumsberechnung eine Pauschale von Fr. 100.-- berücksichtigt hat,
welche ihm als Auslagenersatz für die Verwendung des Autos zur Verfügung
steht (vgl. Ziff. I.4/d der Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom 24. November
2000; BlSchK 2001 S. 14 f.).
3.2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, das Fahrzeug sei
für ihn als Gegenstand des persönlichen Gebrauchs unentbehrlich. Das Auto
eines gesunden Schuldners - zum privaten Gebrauch - kann indessen nicht
Kompetenzgut der Hausgemeinschaft sein (BGE 95 III 81 S. 83; Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 23 Rz
17). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Umständen beim Einkauf
sind daher unbehelflich. Dass der Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen
auf das Fahrzeug angewiesen sei (vgl. 108 III 60 E. 2 S. 62), geht aus dem
angefochtenen Entscheid nicht hervor und behauptet der Beschwerdeführer
selber nicht. Soweit er schliesslich Ausführungen zum Gesundheitszustand nach
Einreichung der Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und zur Unentbehrlichkeit
eines Autos trifft, kann er nicht gehört werden. Massgebender Zeitpunkt für
die Bestimmung der Kompetenzqualität ist der Pfändungsvollzug (Vonder Mühll,
in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 60 zu
Art. 92). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die
Aufsichtsbehörde im Fahrzeug des Beschwerdeführers kein Kompetenzgut der
Hausgemeinschaft (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) erblickt hat, und die
Existenzminimumsberechnung des Betreibungsamtes vom 8. August 2005 ohne
Berücksichtigung der geltend gemachten Leasingraten bestätigt hat.

3.3 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde unbegründet, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt
Emmental-Oberaargau, Dienststelle Signau-Trachselwald, und dem Obergericht
des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: