Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.179/2005
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7B.179/2005 /blb

Urteil vom 23. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28,
Postfach 2265, 6431 Schwyz.

Konkursandrohung,

SchKG-Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs, vom 31. August 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit Verfügung vom 8. Februar 2005 entschied der Einzelrichter des
Bezirksgerichtes Höfe was folgt:
"1.Das Urteil des Landgerichts L.________ vom 22. Juli 2004 in der Sache yyyy
sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. August 2004 in der Sache yyyy
werden für vollstreckbar zu erklärt.

2. Der klagenden Partei wird in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes
Höfe definitive Rechtsöffnung erteilt für CHF 35'655.28 zuzüglich Zinsen zu
8% seit dem 4. Dezember 2003 und CHF 2'995.20 nebst Zinsen zu 5% seit dem 11.
August 2004, sowie Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten."
Gegen diese Verfügung erhob die X.________ AG Rekurs beim Kantonsgericht
Schwyz. Mit Beschluss vom 20. Juni 2005 wies das Kantonsgericht Schwyz den
Rekurs ab und bestätigte die angefochtene Verfügung.

1.2 Mit Datum vom 27. Juni 2005 erliess das Betreibungsamt Höfe die
Konkursandrohung in der Betreibung Nr. xxxx und stellte sie am 4. Juli 2005
der X.________ AG zu.
Am 14. Juli 2005 erhob die X.________ AG Beschwerde gegen die
Konkursandrohung. Mit Verfügung vom 2. August 2005 wurde die Beschwerde
abgewiesen, weil die Konkursandrohung gestützt auf einen rechtskräftigen
definitiven Rechtsöffnungsentscheid erlassen und die Konkursandrohung somit
gesetzeskonform war.
Der Weiterzug der Sache an das Kantonsgericht Schwyz hatte keinen Erfolg. Mit
Verfügung vom 31. August 2005 trat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident
der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2.
Rekurskammer) auf das Rechtsmittel nicht ein.

1.3 Mit Eingabe vom 11. September 2005 hat die X.________ AG die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur
Neubeurteilung an die zuständigen Vorinstanzen zurückzuweisen.
Der Kantonsgerichtspräsident hat bei der Aktenübersendung beantragt, auf die
Beschwerde nicht einzutreten (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen
eingeholt.

2.
2.1 Der Kantonsgerichtspräsident führt aus, die Beschwerdeführerin habe keine
zulässigen Einwendungen gegen die vorinstanzliche Entscheidung bzw. die
Konkursandrohung angebracht, indem sie lediglich gerügt habe, Letztere beruhe
auf "Urteilen von nicht zuständigen Gerichten und falschen
Gerichtsentscheiden", was indes bereits im Exequatur- und
Rechtsöffnungsverfahren geprüft und rechtskräftig verworfen worden sei. Zudem
seien die Betreibungsbehörden an die rechtskräftigen Entscheidungen gebunden
und auf dagegen eingereichte Beschwerden könne deshalb in Anwendung von § 29
GO/SZ nicht eingetreten werden. Im Weiteren sei zudem offenbar die Beschwerde
verspätet erfolgt, nachdem sie erst auf die zweite Verfügungszustellung hin
ergriffen worden sei, obwohl es der Beschwerdeführerin obgelegen hätte,
angesichts des hängigen Beschwerdeverfahrens für die Zustellungsmöglichkeit
innert der ersten postalischen Abholfrist zu sorgen.

2.2
2.2.1Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf das Begehren der
Beschwerdeführerin, die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben. Denn
Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG bildet einzig der
Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde.

2.2.2 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, die Behauptung, ihre
Beschwerde ans Kantonsgericht sei verspätet erfolgt, sei schlichtweg falsch,
denn von einem früheren Zustellungsversuch hätte sie keine Kenntnis gehabt.
Auf diesen Einwand kann nicht eingetreten werden, denn das Bundesgericht ist
an die Feststellungen der oberen Aufsichtsbehörde gebunden (Art. 63 Abs. 2
i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288).
Diese Tatsachenfeststellung des Kantonsgerichtspräsidenten hätte nur im
Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Willkür (Art. 9 BV) infrage
gestellt werden können.
Ferner kritisiert die Beschwerdeführerin die Erwägung des
Kantonsgerichtspräsidenten, dass ihre Einwände zu einem früheren Zeitpunkt
hätten geprüft werden müssen. Die angefochtene Verfügung sei auch deshalb
unrichtig, weil das "Betreibungsverfahren auf Urteilen von nicht zuständigen
Gerichten und falschen Gerichtsentscheiden im vorhergehenden Instanzenweg
beruhe". Schliesslich wird von der Beschwerdeführerin vorgebracht, das
Lugano-Abkommen hätte im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen
dürfen, denn sie habe der Firma Y.________ KG mit Sitz in Deutschland einen
Auftrag erteilt; der Gerichtsstand wäre deshalb in Wollerau gewesen.
Mit diesen Vorbringen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht einmal
ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG mit der angefochtenen Verfügung
auseinander (zu den Begründungsanforderungen: BGE 119 III 49 E. 1). Darüber
hinaus können diese Einwände im Beschwerdeverfahren nach Art. 19 SchKG nicht
gehört werden. Die Beschwerdeführerin hätte gegen den Beschluss vom 20. Juni
2005 des Kantonsgerichts Schwyz, womit der Rekurs gegen den
Rechtsöffnungsentscheid abgewiesen worden war, innert Frist staatsrechtliche
Beschwerde (z.B. wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 1 oder 2 IPRG) beim
Bundesgericht einreichen müssen (vgl. BGE 120 Ia 256/257).
Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Y.________
KG, vertreten durch Rechtsanwalt R.________), dem Betreibungsamt Höfe,
Pfäffikonerstrasse 10, 8834 Schindellegi, und dem Kantonsgericht des Kantons
Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: