Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.17/2005
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7B.17/2005 /bnm

Urteil vom 15. Februar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.

Steigerungszuschlag,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 27. Dezember 2004 (SK
04 139).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Konkursamt A.________ verwertete im Konkurs über X.________ am 3.
November 2004 die Grundstücke Nr. 1 und Nr. 2, GB B.________, durch
öffentliche Versteigerung. Hiergegen erhob der Gemeinschuldner X.________
Beschwerde, welche die Amtsgerichtspräsidentin II von A.________ als untere
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid vom 2.
Dezember 2004 unter Kostenfolgen (Fr. 300.--) abwies. Diesen Entscheid zog
X.________ weiter an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Obergerichts des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Entscheid vom 27. Dezember 2004 auf
die Beschwerde unter Kostenfolgen (Fr. 300.--) nicht eintrat.

X. ________ hat den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
(Zustellung am 5. Januar 2005) mit Beschwerdeschrift vom 17. Januar 2005
(Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Entscheid sowie
der Steigerungszuschlag in der Grundstücksverwertung seien aufzuheben.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
2.1 Bei der Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1
SchKG) handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, so dass eine nach Ablauf der
Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift nicht mehr berücksichtigt
werden könnte, selbst wenn sie in einer rechtzeitig eingereichten
Beschwerdeschrift angekündigt wurde (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31). Der Antrag
des Beschwerdeführers, es sei ihm Frist zur Einreichung einer formell
genügenden Beschwerdeschrift zu gewähren, ist daher unzulässig.

2.2 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen,
welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Die Verweisung des
Beschwerdeführers auf "frühere Eingaben" wie die Vorbringen im kantonalen
Verfahren genügt diesen Begründungsanforderungen nicht und ist unbeachtlich
(BGE 106 III 40 E. 1 S. 42).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Oberrichterin Y.________ die
Cousine des Konkursbeamten Z.________ sei und daher eine Interessenkollision
vorliege bzw. die betreffende am angefochtenen Entscheid mitwirkende
Oberrichterin gegen die Ausstandspflicht infolge Verwandtschaft verstossen
habe. Von der Ausstandspflicht sind indessen Verwandte in der Seitenlinie nur
bis und mit dem dritten Grad erfasst (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG; Art. 20
ZGB), nicht aber Cousin bzw. Cousine als Verwandte vierten Grades. Im Übrigen
gilt Art. 10 SchKG nur im Verhältnis zwischen dem Betreibungs- und
Konkursbeamten sowie Mitgliedern der Aufsichtsbehörden einerseits und den
Parteien anderseits, nicht aber zwischen einem Mitglied der Aufsichtsbehörde
und einem Betreibungs- und Konkursbeamten (BGE 36 I 148 E. 1 S. 150;
Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, N. 33 zu Art. 10 SchKG). Die Beschwerde ist insoweit haltlos.

3.2 Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer in
seinem Beschwerde-Weiterzug lediglich auf seine früheren Eingaben verwiesen
habe und sich mit dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid überhaupt
nicht auseinander gesetzt habe. Damit habe der Beschwerdeführer den
Begründungsanforderungen nicht genügt, so dass auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die
obere Aufsichtsbehörde die bundesrechtlichen Anforderungen an den Inhalt
seiner Beschwerdeschrift (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und
Nichtigkeit, N. 39 zu Art. 20a mit Hinweisen) unrichtig angewendet habe, wenn
sie auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist. Auf die nicht substantiierte
Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

4.
Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Entscheid der oberen
Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen
wurde, hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 20a Abs.
1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Konkursamt A.________ und der
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern
als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: