Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.181/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.181/2005 /blb

Urteil vom 22. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Rechtsvorschlag,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau als
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 25. Juli
2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit Zahlungsbefehl vom 7. April 2005 betrieb die Y.________ AG X.________
über Fr. 134'495.40 zuzüglich Kosten von Fr. 755.--. X.________ erhob
Rechtsvorschlag, mit dem er "ausser der Grundforderung von Fr. 134'495.40
sämtliche (auch nicht angeführten) Neben- und Folgekosten inkl. eventuelle
Konkurskosten" bestritt. Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 verlangte die
Y.________ AG die Fortsetzung der Betreibung über Fr. 134'495.40. Am 9. Mai
2005 stellte das Betreibungsamt Frauenfeld X.________ die
Pfändungsankündigung und die Vorladung zur Pfändung auf den 13. Mai 2005 zu.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Gerichtspräsidium Frauenfeld als
untere Aufsichtsbehörde. Trotz des Rechtsvorschlags gegen Neben- und
Folgekosten seien in der Pfändungsankündigung Fr. 200.-- für den
Zahlungsbefehl sowie provisorische Inkassospesen von Fr. 514.-- aufgeführt
gewesen. Mit Verfügung vom 17. Juni 2005 wies das Vizegerichtspräsidium
Frauenfeld die Beschwerde ab.

1.2 Gegen diese Verfügung erhob der Schuldner Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs und beantragte sinngemäss, die Pfändungsankündigung vom 9. Mai 2005
sei nichtig zu erklären. Obwohl er seine Beschwerde ausdrücklich an das
Gerichtspräsidium gerichtet habe, sei die Beschwerde vom
Vizegerichtspräsidium beurteilt worden. Er bezweifle, ob eine eindeutige
Chefsache durch den Vizegerichtspräsidenten behandelt werden könne. Mit
Entscheid vom 25. Juli 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

1.3 Mit Eingabe vom 19. August 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
stellt keinen konkreten Antrag, doch sei mangels Aufsichtsbefugnis des
Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Frauenfeld dessen Entscheid als nichtig
zu erklären.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat anlässlich der Aktenübersendung
beantragt, die Beschwerde abzuweisen (Art. 80 OG).

2.
2.1 Die Vorinstanz führt - zusammengefasst - aus, gemäss § 15 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GerOG; RB 173.11) seien der
Bezirksgerichtspräsident die untere und das Obergericht die obere
Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungssachen. Bei Bezirksgerichten mit
erweiterter Organisation würden die Aufgaben zwischen Präsidium und
Vizepräsidium intern nach objektiven Kriterien geregelt. Denkbar sei etwa,
die Geschäfte nach Sachgebieten aufzuteilen oder aber die eingehenden Fälle
unter Berücksichtigung der dem Präsidium obliegenden Geschäftsleitung (§ 8
Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation und die
Geschäftsführung der unteren gerichtlichen Behörden; RB 173.131) abwechselnd
dem Präsidium bzw. dem Vizepräsidium zuzuweisen. Mit einer
generell-abstrakten Regelung der Aufgabenteilung zwischen Präsidium und
Vizepräsidium werde gewährleistet, dass die Besetzung des Gerichts jedem
Verdacht der Manipulation oder irgendwie gearteter unsachlicher Beeinflussung
entzogen sei. So, wie sich die Gerichte an ihre interne Aufgabenteilung zu
halten hätten und die eingehenden Geschäfte daher - von sachlich begründeten
Ausnahmen stets abgesehen - nicht nach Belieben dem Präsidium oder dem
Vizepräsidium zuteilen könnten, seien auch die Parteien daran gebunden. Es
könne daher nicht in Frage kommen, dass eine Partei "ihren" Fall zur
Chefsache erklären könne, weil sie ihn vom Gerichtspräsidenten beurteilt
haben wolle. Wenn der Beschwerdeführer durchblicken lasse, sein Vertrauen in
den Vizegerichtspräsidenten sei - aufgrund von Erfahrungen - erschüttert, so
wäre es an ihm gelegen, gestützt auf § 52 ZPO/TG rechtzeitig ein
Ablehnungsgesuch zu stellen.

2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen bloss vor, die
Aufsichtstätigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten sei auf die Person bezogen
und habe mit der rechtsprechenden Tätigkeit des Bezirksgerichts nichts zu
tun. § 8 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation und die
Geschäftsführung der unteren gerichtlichen Behörden betreffe die
Rechtsprechungstätigkeit des Bezirksgerichts und sei für die persönliche
Aufsichtstätigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten nicht anwendbar.
Auf diese und die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht
eingetreten werden, denn die Erwägungen der Vorinstanz gründen einzig auf
kantonalem Recht, dessen Verletzung nicht mit Beschwerde nach Art. 19 SchKG,
sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden
kann (BGE 120 III 114 E. 3a S. 116; Heinz Pfleghard, in: Prozessieren vor
Bundesgericht I, [Hrsg. Geiser/Münch], 2. Aufl. 1998, S. 180/181 Rz. 5.55).

3.
Die Ausführungen der Aufsichtsbehörde zur Bezahlung der Betreibungskosten
durch den Schuldner werden vom Beschwerdeführer mit keinem Wort angefochten.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Y.________
AG), dem Betreibungsamt Frauenfeld, Holdertor/St. Gallerstrasse 4, 8500
Frauenfeld, und dem Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: