Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.182/2005
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7B.182/2005
7B.183/2005 /blb

Urteil vom 1. Dezember 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

7B.182/2005
X.________,
Beschwerdeführer,

und

7B.183/2005
Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.

Zahlungsbefehl,

SchKG-Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen, vom 5. September 2005 (NR050056/U und NR050057/U).

Sachverhalt:

A.
Die Z.________ AG leitete gegen Y.________ (Betreibung Nr.
yyyy/Betreibungsamt B.________) und gegen X.________ (Betreibung Nr.
xxxx/Betreibungsamt A.________) Betreibungen über je Fr. 3 Mio. ein. Auf den
Zahlungsbefehlen wurde als Forderungsgrund vermerkt: "Unerlaubte Handlungen
und Schadenersatz aus Zusammenarbeit und Geschäftsführung Z.________ AG vom
1. Januar 1995 bis 30. Juni 2004". In beiden Betreibungen wurde
Rechtsvorschlag erhoben.

B.
Mit Eingaben vom 3. Juni 2005 erhoben Y.________ und X.________ Beschwerde
und verlangten, auf die Betreibungsbegehren Nr. yyyy und Nr. xxxx nicht
einzutreten und die jeweiligen Zahlungsbefehle für nichtig zu erklären. Zur
Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die Betreibungen seien
rechtsmissbräuchlich erfolgt und die Bezeichnung des Forderungsgrundes auf
den Zahlungsbefehlen ungenügend.
Mit zwei getrennt gefassten Beschlüssen vom 13. Juli 2005 wies das
Bezirksgericht Hinwil (untere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) die Beschwerden ab. Die von Y.________
und X.________ dagegen erhobenen Rekurse wies das Obergericht des Kantons
Zürich (obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurssachen) mit Beschlüssen vom 5. September 2005 ebenfalls ab.

C.
Y.________ und X.________ gelangen mit Beschwerden vom 8. September 2005
(rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
Sie verlangen auf die beiden Betreibungsbegehren Nr. yyyy und Nr. xxxx sei
nicht einzutreten und die entsprechenden Zahlungsbefehle nichtig zu erklären.
Eventualiter seien die Betreibungen und Zahlungsbefehle aufzuheben. Zudem sei
der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte Anzeige zu erstatten.
Am 20. September 2005 wurde den Beschwerden dahingehend die aufschiebende
Wirkung gewährt, dass die Betreibungsämter B.________ und A.________ Dritten
vorläufig keine Kenntnis von den Betreibungen geben.
Die von den Beschwerdeführern gegen die gleichen Beschlüsse eingereichten
staatsrechtlichen Beschwerden wurden mit Verfügungen vom 21. September 2005
infolge Rückzuges abgeschrieben (Verfahren 5P.339/2005 und 5P.340/2005).
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung (Art. 80 Abs. 1 OG)
auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) wurde
nicht zur Vernehmlassung eingeladen.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Die beiden Beschwerden betreffen denselben Sachverhalt und richten sich gegen
zwei zwar formell getrennte, aber gleichlautende Beschlüsse. Die von jeweils
beiden Beschwerdeführern unterzeichneten Rechtsschriften sind zudem
identisch. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und
in einem Entscheid zu erledigen.

2.
Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Betreibung sei
rechtsmissbräuchlich erfolgt und darum nichtig.

2.1 Die Aufsichtsbehörde hat - teilweise unter Verweis auf den
erstinstanzlichen Beschluss - ausgeführt, die Beschwerdeführer seien für die
Beschwerdegegnerin tätig gewesen und es hätten bereits rechtliche
Auseinandersetzungen stattgefunden (Massnahmeverfahren). Die Einleitung der
Betreibung durch die Beschwerdegegnerin zwecks Unterbrechung der Verjährung
sei nicht zu beanstanden. Insbesondere treffe die Darstellung der
Beschwerdeführer nicht zu, die Beschwerdegegnerin habe versucht, sie zur
Unterschrift einer Verjährungseinredeverzichtserklärung für frei erfundene
Tatbestände zu nötigen, und damit eine indirekte Schuldanerkennung zu
erwirken. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei wegen den zum Teil kurzen
Verjährungsfristen durchaus legitim.

2.2 Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst, dass der Beschwerdegegnerin
gegen sie überhaupt eine Forderung zusteht. Zudem machen sie geltend, die
Betreibung könne auch nicht mit der Verjährungsunterbrechung begründet
werden, da vorliegend Verjährungsfristen von mindestens fünf Jahren zur
Anwendung kämen. Auch hätten sie die Betreibung nicht durch Unterzeichnen der
Erklärungen über den Verjährungsverzicht abwenden können, da diese ein
Schuldbekenntnis beinhaltet hätten.

2.3 Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs (Art. 2
Abs. 2 ZGB) nichtig. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt dann vor, wenn
der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das
geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben (BGE 113 III 2 E. 2b S. 4;
115 III 18 E. 3b S. 21). Ob es einem Betriebenen verwehrt ist, den
Rechtsmissbrauch mittels Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend zu
machen, wenn die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG möglich ist
(so: Flavio Cometta, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 12 zu Art. 22 SchKG), kann
hier offen bleiben: Die Beschwerdeführer haben bereits Rechtsvorschlag
erhoben, so dass ihnen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwehrt
ist, die Klage nach Art. 85a SchKG anzuheben, solange die Rechtsvorschläge
nicht rechtskräftig beseitigt worden sind (BGE 125 III 149 E. 2c und d S. 152
f.; 128 III 334 S. 335).

2.4 Nach SchKG ist es möglich, eine Betreibung einzuleiten, ohne dass der
Betreibende den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Der Zahlungsbefehl
als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber
jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld
besteht oder nicht (BGE 113 III 2 E. 2b S. 3; 125 III 149 E. 2a S. 150). Dem
Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die
Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden.
Allein die Behauptung der Beschwerdeführer, der Forderung der
Beschwerdegegnerin fehle jegliche Grundlage, lässt die Betreibung damit noch
nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen. Im vorliegenden Fall ist zu
beachten, dass zwischen den Parteien gemäss Feststellung der Aufsichtsbehörde
tatsächlich rechtliche Beziehungen bestanden haben und darüber jetzt eine
Auseinandersetzung stattfindet. Gemäss dem angefochtenen Beschluss bezweckt
die Beschwerdegegnerin mit der Betreibung in erster Linie eine
Verjährungsunterbrechung. Unter diesen Umständen kann nicht von einem
rechtsmissbräuchlichen Vorgehen gesprochen werden. Dies im Übrigen unabhängig
von der konkret anwendbaren Verjährungsfrist, zumal sich diese ohne eine - im
Beschwerdeverfahren unzulässige - Prüfung der materiellen Grundlage der
Forderung kaum bestimmen liesse.
Nicht von Bedeutung für die Frage der Rechtmissbräuchlichkeit der Betreibung
sind zudem die Ausführungen der Beschwerdeführer betreffend Erklärung über
den Verjährungsverzicht. Solche Erklärungen sind zwar im Rechtsverkehr
durchaus üblich, indes ist es den Beschwerdeführern frei gestanden, diese
nicht zu unterzeichnen, wenn sie dadurch Nachteile befürchteten. Bezüglich
eines allfälligen Rechtsmissbrauchs lässt sich indes daraus nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Keinen Zusammenhang mit der vorliegenden Streitsache haben
zudem die Verweise auf den europäischen Vollstreckungsbefehl. Die Beschwerde
ist insoweit abzuweisen.

2.5 Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang noch eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs rügen, weil die Aufsichtsbehörde nicht genügend auf
ihre Vorbringen eingegangen sei, ist darauf nicht einzutreten: Mit Beschwerde
an das Bundesgericht nach Art. 19 SchKG kann einzig geltend gemacht werden,
der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht oder
von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes; dagegen bleibt wegen Verletzung
verfassungsmässiger Rechte des Bürgers - wie dasjenige auf rechtliches Gehör
eben eines ist - die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1
i.V.m. Art. 81 OG; BGE 126 III 30 E. 1c S. 32).

3.
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, in den Zahlungsbefehlen sei der
Forderungsgrund nicht genügend klar umschrieben, und diese daher nichtig.

3.1 Im vorliegenden Fall wird als Forderungsgrund "Unerlaubte Handlungen
sowie Schadenersatz aus Zusammenarbeit und Geschäftsführung Z.________ AG vom
1. Januar 1995 bis 30. Juni 2004" angegeben. Die Aufsichtsbehörde hat sich
ihrer Vorinstanz angeschlossen, welche erwogen hat, den Beschwerdeführern
habe bekannt sein müssen, dass die Beschwerdegegnerin Schadenersatz gestützt
auf verschiedene Rechtsgrundlagen wolle und sich dieser auf ihre Tätigkeit
bei der Beschwerdegegnerin beziehe, da sie bereits in rechtlicher
Auseinandersetzung gestanden hätten, bei welchen sie als ehemalige
Arbeitnehmer ins Recht gefasst worden seien.

3.2 Die Angabe des Forderungsgrundes soll dem Betriebenen zusammen mit dem
übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls über den Anlass der Betreibung Aufschluss
geben. Eine knappe Umschreibung genügt namentlich dann, wenn dem Betriebenen
der Grund der Forderung aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar ist. Ein
ungenügender Hinweis auf den Forderungsgrund führt im Übrigen nicht zur
Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls (BGE 121 III
18 E. 2a u. b S. 19 f., mit Hinweisen).

3.3 Die Beschwerdeführer behaupten im Wesentlichen, die Forderung der
Beschwerdegegnerin sei frei erfunden und durch diese nicht bewiesen. Wie
bereits erwähnt, kann im vorliegenden Verfahren der Bestand der in Betreibung
gesetzten Forderung nicht überprüft werden. Darüber wird im Rechtsöffnungs-
oder Klageverfahren zu entscheiden sein. Zudem erscheint der Forderungsgrund
nicht bereits aus dem Grund unklar, weil die Beschwerdegegnerin nicht
angegeben hat, auf welche gesetzlichen Grundlagen sie ihre Forderung stützt.
Der Forderungsgrund ist vorliegend ausreichend umschrieben, da ersichtlich
wird, dass Grundlage der Forderung die Tätigkeit der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdegegnerin ist. Für die Frage der genügenden Angabe des
Forderungsgrundes nicht relevant ist im Übrigen, ob der Vermerk "unerlaubte
Handlungen" auf dem Zahlungsbefehl ehrverletzend sei, wie die
Beschwerdeführer behaupten.
Es ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde den
Forderungsgrund als genügend klar erachtet hat. Die Beschwerde ist auch in
diesem Punkt abzuweisen.

4.
Da sich die strittigen Betreibungen als nicht rechtsmissbräuchlich erweisen
und auch die Angabe des Forderungsgrundes nicht beanstandet werden kann, ist
dem Begehren der Beschwerdeführer, den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin
bei der Aufsichtskommission der Anwälte anzuzeigen, der Boden entzogen. Es
erübrigen sich damit Erwägungen zu diesem Punkt.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1
SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Verfahren 7B.182/2005 und 7B.183/2005 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Beschwerdegegnerin (Z.________
AG, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Czerny), dem Betreibungsamt
A.________, dem Betreibungsamt B.________ und dem Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Die Gerichtsschreiberin: