Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.185/2005
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7B.185/2005 /blb

Urteil vom 7. Oktober 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Pfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, vom 24. August 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 X.________ hat am 27. Juli 2005 gegen die ihm am 11. Juli 2005
zugestellte Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes E.________ beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde eingereicht. Er hat das Hauptbegehren
um Aufhebung der Pfändung gestellt, ohne dieses mit einem Wort zu begründen.
Sodann verlangte er, es sei ihm die Frist zur Einreichung einer detaillierten
Begründung bis zum 31. August 2005 zu erstrecken, da sein "ehrenamtlicher
Beistand", Nationalrat Dr. N.________, überraschend verstorben sei und er die
Akten, Notizen und Unterlagen in der Angelegenheit gegen die Finanzverwaltung
des Kantons Thurgau vorerst zurückfordern müsse.
Am 29. Juli 2005 wurde X.________ mitgeteilt, dass eine Rechtsmittelfrist
nicht erstreckt werden könne. In der Folge wurde keine weitere Begründung
eingereicht. Die Aufsichtsbehörde trat deshalb mit Entscheid vom 24. August
2005 auf die Beschwerde nicht ein.

1.2 Mit Eingabe vom 12. September 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid und die vom
Betreibungsamt E.________ gegenüber ihm vorgenommene Pfändung seien
aufzuheben. Sodann hat er das Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt.
Der Kantonsgerichtsausschuss hat bei der Übersendung der Akten beantragt
(Art. 80 OG), die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Auf
Gegenbemerkungen wurde unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen
Entscheid verzichtet.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
2.1 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren,
Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht
anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1
OG).

2.2 In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche
Abänderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz
darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

3.
3.1 Die Vorinstanz führt aus, auf nicht begründete Beschwerden könne nicht
eingetreten werden. Die Eingabe vom 27. Juli 2005 könne auch nicht als
Wiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG aufgefasst werden.
Denn es werde nicht dargelegt, wann der Rechtsberater verstorben sei und
weshalb der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde gegen die
Pfändungsurkunde auf Unterlagen im Nachlass des Verstorbenen angewiesen sei,
bzw. weshalb er in der Zwischenzeit nicht einen anderen Rechtsvertreter mit
der Angelegenheit habe betrauen können. Auf die Beschwerde könne deshalb
nicht eingetreten werden.

3.2 Dagegen führt der Beschwerdeführer zum Sachverhalt aus, warum er einen
"ehrenamtlichen Beistand" gehabt habe. Auf diese Vorbringen kann nicht
eingetreten werden, da sich die Vorinstanz damit nicht befasst hat (E. 2.1
hiervor). Das gilt insbesondere auch für die neue Tatsache, der
Rechtsbeistand sei am 6. Mai 2005 verstorben, weshalb er ihn betreffend den
Pfändungsvollzug vom 4. Mai 2005 nicht mehr habe beiziehen können.
Die Rüge, die nicht ordnungsgemäss angekündigte Pfändung sei
bundesrechtswidrig, wird nicht hinreichend im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG
begründet (E. 2.2 hiervor). Das Gleiche gilt auch für den weiteren Vorwurf,
an Stelle der Liegenschaft hätten Vermögenswerte in Savognin gepfändet werden
können.

3.3 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er habe in seiner Beschwerde vom
27. Juni 2005 (recte: 27. Juli 2005) um Fristerstreckung für die
Beschwerdebegründung ersucht, da er sich keinen Rechtsanwalt leisten könne.
Die Aufsichtsbehörde hätte deshalb auf seine Beschwerde vom 30. August 2005
eintreten müssen.
Der Einwand ist haltlos und mutwillig. Die erkennende Kammer hat dem
Beschwerdeführer in ihren Urteilen 7B.8/2005 und 7B.34/2005 unter Hinweis auf
BGE 126 III 30 ff. eröffnet, dass eine Erstreckung der Beschwerdefristen
nicht möglich ist. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich (Art. 20a Abs. 1
SchKG). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Beschwerdeführer
ohne triftige Gründe den Entscheid der Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht
weitergezogen hat, sind dem Beschwerdeführer gemäss dieser Bestimmung die
Verfahrenskosten aufzuerlegen (2. Satz).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern
(Finanzverwaltung des Kantons Thurgau, 8500 Frauenfeld; Verwaltungsgericht
des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden), dem
Betreibungsamt E.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: