Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.189/2005
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7B.189/2005 /bnm

Urteil vom 13. Dezember 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Rechtshilfeverfahren des Konkursamts St. Gallen in einem Konkursverfahren;
Akteneinsicht,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere
kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, vom 15. September
2005.

Sachverhalt:

A.
Das Konkursamt A.________ leistet Rechtshilfe im Konkursverfahren gegen
X.________.

B.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2005 forderte der zuständige Konkursbeamte
X.________ auf, in Zukunft seine Vorsprachen und Gesuche um Akteneinsicht auf
dem Konkursamt mindestens eine Woche im Voraus telefonisch abzusprechen; für
nicht angemeldete Besuche werde in Zukunft der Zutritt zu den Büros des
Konkursamtes verweigert.

Am 22. August 2005 verfügte das Konkursamt, dass X.________ bis zum Zeitpunkt
der Eintragung des Eigentumsübergangs der Grundstücke im Grundbuch keine
Einsicht in Akten gewährt werde, welche die laufenden Verkaufsverhandlungen
der Baulandparzelle und der übrigen zur Konkursmasse gehörenden Grundstücke
betreffen.

Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden vom 2. und 27.
August 2005 wies das Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde
für Konkurs, mit Entscheid vom 15. September 2005 ab, soweit es darauf
eintrat.

C.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 23. September 2005 Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erhoben mit den
Begehren, das Konkursamt bzw. die kantonale Aufsichtsbehörde sei zu
verpflichten, die Konkurs- und Spezialprotokolle entsprechend der
Konkursverordnung zu führen bzw. durchzusetzen (Ziff. 1), das Konkursamt sei
zu verpflichten, sämtliche Akten offen zu legen (Ziff. 2), die Verfügungen
des Konkursamtes vom 19. Juli und 22. August 2005 bzw. der Entscheid der
kantonalen Aufsichtsbehörde vom 15. September 2005 seien aufzuheben (Ziff.
3), der bestehende Konkursbeamte Y._______ sei durch einen ohne deliktische
Vergangenheit zu ersetzen (Ziff. 4) und es seien im Rahmen einer
Aufsichtsbeschwerde die notwendig erscheinenden Massnahmen anzuordnen (Ziff.
5). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Vorab sind der im Verfahren gemäss Art. 19 SchKG zulässige
Beschwerdegegenstand (dazu Ziff. 1.1) und die Kognition des Bundesgerichts
(dazu Ziff. 1.2) zu klären.

1.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 17 ff. SchKG können alle
Verfügungen eines Betreibungs- und Konkursamtes sein. Als zulässig zu
erachten ist die vorliegende Beschwerde demnach, soweit sie sich inhaltlich
gegen die Verfügungen des Konkursamtes  vom 19. Juli und 22. August 2005
richtet (Auflage, sich für die Akteneinsicht vorgängig anzumelden; Weigerung,
bis zum Grundbucheintrag eines Grundstücks Einsicht in die betreffenden Akten
zu geben). Die allgemeine Amtstätigkeit als solche kann hingegen nicht zum
Gegenstand einer Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG gemacht werden
(Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl.,
Bern 2003, § 6 Rz. 8).

Nebst seiner rechtsprechenden Tätigkeit obliegt dem Bundesgericht die
Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, die es in
generell-abstrakter Weise durch Verordnungen, Reglemente und weitere
Weisungen wie Kreisschreiben oder Formulare sowie durch das Einholen von
Jahresberichten ausübt (vgl. Art. 15 SchKG). Hingegen hat das Bundesgericht
keine Befugnis zur direkten Kontrolle der Betreibungs- und Konkursämter oder
zu aufsichtsrechtlichem Einschreiten bzw. zu organisatorischen Vorkehren oder
Massnahmen im Einzelfall. Diese individuell-konkrete Aufsichtskompetenz
steht, wie auch die Disziplinargewalt, ausschliesslich der kantonalen
Aufsichtsbehörde zu (Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 SchKG; Emmel, in:
Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 13 SchKG, betr. fallbezogenes Weisungs- und
Instruktionsrecht; BGE 91 III 41 E. 6 S. 46 und 128 III 156 E. 1c S. 158
betr. kantonale Disziplinarhoheit).

Unzulässig ist somit das Rechtsbegehren Ziff. 4, mit welchem der
Beschwerdeführer sinngemäss disziplinarische Massnahmen im Sinn von Art. 14
Abs. 2 Ziff. 4 SchKG gegen den Konkursbeamten verlangt. Mangels Kompetenz zur
Anordnung konkreter Massnahmen im Einzelfall kann auch auf das Rechtsbegehren
Ziff. 5 nicht eingetreten werden. Gleiches gilt schliesslich mit Bezug auf
das Rechtsbegehren Ziff. 1, das sich nicht auf die Verfügungen des
Konkursamtes vom 19. Juli und 22. August 2005 bezieht, sondern auf dessen
Akten- und Protokollführung, die der Beschwerdeführer auf kantonaler Ebene
denn auch nicht als Gegenstand einer Beschwerde, sondern - wie er selbst
zutreffend bemerkt hat - im Sinn einer aufsichtsrechtlichen Anzeige
beanstandet hat.

1.2 Im Rahmen des zulässigen Beschwerdegegenstandes (Thema der Akteneinsicht,
dazu E. 2), ist die Kognition des Bundesgerichts auf die Überprüfung von
Bundesrechtsverletzungen (inklusive der Verletzung völkerrechtlicher
Verträge) sowie von Ermessensüberschreitungen oder Ermessensmissbrauch
beschränkt (Art. 19 Abs. 1 SchKG). Sodann ist das Bundesgericht von Gesetzes
wegen an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden; die
im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen sind mit anderen Worten
verbindlich und können mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage
gestellt werden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S.
55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Ebenso wenig können vor Bundesgericht neue
Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel angebracht werden, wenn
dazu (wie vorliegend) im kantonalen Verfahren Gelegenheit bestand (Art. 79
Abs. 1 OG).

Insofern als der Beschwerdeführer über weite Strecken seine eigene Sichtweise
des Sachverhalts schildert und zudem zahlreiche neue Tatbestandselemente zum
Beschwerdegegenstand und anderen Begebenheiten einführen will, kann nach dem
Gesagten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Als zulässig erweisen sich die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3, mit welchen sich
der Beschwerdeführer gegen die Beschränkung der Akteneinsicht wendet.

2.1 Mit Bezug auf die konkursamtliche Verfügung vom 19. Juli 2005 legt der
Beschwerdeführer nicht im Ansatz dar, inwiefern ihm durch die Auflage, seine
Besuche auf dem Amt anzumelden, irgendwelche Nachteile erwachsen könnten. Die
entsprechende Auflage hat denn als solche auch keine Beschränkung der
Akteneinsicht zur Folge.

2.2 Mit Bezug auf die konkursamtliche Verfügung vom 22. August 2005, mit
welcher dem Beschwerdeführer bis zum jeweiligen Grundbucheintrag die Einsicht
in die betreffenden Akten verweigert wurde, ist kein besonderer
Interessenachweis an umfassender Akteneinsicht erforderlich, weil sich das
betreffende Recht ohne weitere Voraussetzungen aus der Verfahrensstellung des
Beschwerdeführers als Konkursit ergibt. Indes findet das Akteneinsichtsrecht
seine Grenze an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an
berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander
entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren
Verweigerung andererseits gegeneinander abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253
unten, m.w.H.).

Vorliegend hat die kantonale Aufsichtsbehörde für das Bundesgericht
verbindlich festgehalten (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass konkret zu
befürchten ist, der Beschwerdeführer halte mögliche Kaufinteressenten oder
andere in die Verwertung eng involvierte Personen wie Liegenschaftsschätzer
durch die Androhung von Nachteilen davon ab, Angebote zu unterbreiten oder an
einer öffentlichen Versteigerung mitzubieten, und sie hat auch auf den Fall
eines Interessenten hingewiesen, der zu einem höheren Angebot für das
Mehrfamilienhaus B.________ bereit gewesen wäre, davon aber mit Rücksicht auf
den "eigenwilligen Charakter des Beschwerdeführers" und aus Furcht vor
Konsequenzen wiederum Abstand nahm. Sodann hat die Vorinstanz auf die
einschlägige Lehre verwiesen, wonach der Schuldner keinen Anspruch auf
Bekanntgabe der Identität von möglichen Kaufinteressenten hat (Lorandi, Der
Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Bern
1994, S. 140).

Vor diesem Hintergrund ist weder vom Beschwerdeführer dargetan noch
ersichtlich, inwiefern die kantonale Aufsichtsbehörde das Ermessen, das ihr
bei der Abwägung zwischen dem Einsichtsinteresse des Beschwerdeführers und
den berechtigten Interessen Dritter (insbesondere der Gläubiger an möglichst
hohem Verwertungserlös, was voraussetzt, dass nicht der Beschwerdeführer
potentielle Interessenten vom Kauf der zu verwertenden Liegenschaften abhält,
aber auch der Kaufinteressenten selbst, ohne Angst vor Drohungen an
Versteigerungen bieten oder freihändig erwerben zu können) zusteht,
überschritten oder missbraucht hat (Art. 19 Abs. 1 OG), umso weniger als dem
Beschwerdeführer das Akteneinsichtsrecht nicht generell, sondern zeitlich und
sachlich beschränkt verweigert wird.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf
sie eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a
Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Konkursamt des Kantons St.
Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: