Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.190/2005
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7B.190/2005 /blb

Urteil vom 29. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.

Neuschätzung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. August 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit betreibungsrechtlicher Schatzungsanzeige vom 20. Mai 2005 wurde das
Grundstück Nr. xxxx, GB G.________, der X.________ geschätzt. Gestützt auf
Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 VZG verlangte die X.________ eine
Neuschätzung. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 wurde die X.________ vom
Amtsgerichtspräsidenten A.________ aufgefordert, einen Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Nachdem die eingeschriebene Postsendung nicht
abgeholt wurde, wurde die Verfügung per A-Post an die Wohnadresse des
einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieds V.________ zugestellt.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 erkundigte sich die X.________ über den Stand
des Verfahrens. Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet
wurde, trat die untere Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 22. Juni 2005 auf
das Gesuch um Neuschätzung nicht ein.

1.2 Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Luzern als obere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen
Erfolg. Mit Entscheid vom 23. August 2005 wurde die Beschwerde abgewiesen.

1.3 Am 26. September 2005 hat die X.________ bei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht. Sie beantragt
sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Ferner sei die
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses wiederherzustellen und die
Neuschätzung zu bewilligen.

2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, auf das Gesuch um Neuschätzung werde in Folge
Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten. Der
Amtsgerichtspräsident sei von einer fingierten Zustellung der Aufforderung
zur Leistung des Kostenvorschusses ausgegangen und habe sich dabei auf die
konstante Rechtsprechung des Obergerichts gestützt (vgl. LGVE 1995 I Nr. 23).
Die Beschwerdeführerin habe dies im Beschwerde-Weiterzug zu Recht nicht
beanstandet. Sie mache indes geltend, diese Rechtsprechung sei im
vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sie ihrer Pflicht zur Stellung eines
valablen Domizils nachgekommen sei.
Die Verfügung des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 2. Juni 2005 sei an die von
der Beschwerdeführerin im Gesuch vom 1. Juni 2005 selber angegebene Adresse
in Basel gesandt worden, und am 7. Juni 2005 zusätzlich auch noch an die
Adresse des einzigen Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin. Wenn die untere
Aufsichtsbehörde unter diesen Umständen von einer fingierten Zustellung
ausgegangen sei, so sei dies nicht zu beanstanden. Dies auch unter dem
Gesichtspunkt, dass Versäumnisse von Rechtsvertretern oder Hilfspersonen der
Prozesspartei selber anzulasten seien. Die Nachfrage der Beschwerdeführerin
nach dem Stand des Verfahrens vom 17. Juni 2005 ändere daran nichts, sei doch
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses am 17. Juni 2005 abgelaufen.
Der Beschwerde-Weiterzug sei deshalb abzuweisen.

2.2 Da sich das Bundesrecht über die Einzelheiten des Kostenvorschusses
betreffend die Neuschätzung des Grundstücks ausschweigt (Art. 99 Abs. 2 und
Art. 9 Abs. 2 VZG), obliegt es der angerufenen (kantonalen) Aufsichtsbehörde,
den Betrag des Vorschusses und die Frist festzulegen, innert welcher dieser
zu leisten ist. Für diesen verfahrensleitenden Entscheid und mithin auch für
die Frage, ob und unter welchen Umständen die genannte Frist zu erstrecken
oder allenfalls zurückzunehmen sei, ist das kantonale Prozessrecht massgebend
(Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 3.
April 2003 E. 2; vgl. auch Adrian Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband, Basel 2005, ad N. 16 zu Art. 97
SchKG, S. 103).
Die obere Aufsichtsbehörde hat mit Bezug auf die Zustellung der Verfügung vom
2. Juni 2005 des Amtsgerichts A.________ zur Leistung des Kostenvorschusses
einzig - unter Verweis auf den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde - auf
die kantonale Rechtsprechung abgestellt. Die Verletzung von kantonalem Recht
kann jedoch nicht mit Beschwerde nach Art. 19 SchKG, sondern nur mit
staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden kann (BGE 120
III 114 E. 3a S. 116; Heinz Pfleghard, in: Prozessieren vor Bundesgericht I,
[Hrsg. Geiser/Münch], 2. Aufl. 1998, S. 180/181 Rz. 5.55).
Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, die im Zusammenhang mit der
Mitteilung dieser Verfügung stehen, kann somit nicht eingetreten werden.

3.
3.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat ferner erwogen, soweit die
Beschwerdeführerin um eine Wiederherstellung der versäumten Frist nachsuche,
sei darauf hinzuweisen, dass der Richter auf Gesuch der säumigen Partei eine
Frist neu ansetzen könne, wenn ein entschuldbares Hindernis als Ursache der
Säumnis glaubhaft gemacht werde (§ 90 Abs. 1 ZPO/LU). Gemäss konstanter
Praxis stelle das Luzerner Obergericht an die Gewährung der Wiederherstellung
hohe Anforderungen. Eine Wiederherstellung im Sinne von § 90 ZPO/LU könne nur
dann in Frage kommen, wenn die Wahrung der Frist objektiv nicht möglich
gewesen sei oder übermässige Anforderungen gestellt hätte, wie etwa bei
Naturereignissen, Verkehrsstörungen, plötzlicher schwerer Krankheit, usw.
Ausdrücklich als Hinderungsgründe verneint würden u.a. Arbeitsüberlastung und
Rechtsunkenntnis. Säumnis des Rechtsvertreters oder dessen Hilfsperson würden
immer der vertretenen Partei angerechnet. Das Gesuch sei innert 10 Tagen nach
Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen; gleichzeitig sei die
versäumte Rechtshandlung nachzuholen (§ 90 Abs. 2 ZPO/LU).
Die Vorinstanz fährt fort, vor dem Hintergrund der genannten konstanten
Rechtsprechung des Obergerichts würden die von der Beschwerdeführerin
aufgeführten Gründe kein entschuldbares Hindernis im Sinne von § 90 Abs. 1
ZPO/LU darstellen. Es könne hier weder behauptet werden, dass die Wahrung der
Frist objektiv nicht möglich gewesen sei, noch, dass die Wahrung der Frist
übermässige Anforderungen gestellt hätte. Die für das Unterlassen der
rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses aufgeführten Gründe vermöchten
nicht zu überzeugen. Es sei Sache der Beschwerdeführerin sicherzustellen,
dass die Hilfsperson (vorliegend die S.________ AG), bei welcher die
Beschwerdeführerin ihr Domizil in Basel gewählt habe, richtig instruiert
werde. Dass das Handelsregisteramt Basel-Stadt die Eintragung der
Sitzverlegung auf eine entsprechende Anmeldung der Beschwerdeführerin hin
vorgenommen habe, vermöge an der Rechtslage ebenfalls nichts zu ändern.
Schliesslich habe die Beschwerdeführerin die versäumte Rechtshandlung
(Bezahlung des Kostenvorschusses) bis heute offenbar nicht nachgeholt, was
gemäss § 90 Abs. 2 ZPO/LU aber eine Voraussetzung für die Wiederherstellung
einer versäumten Frist sei.
Die Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei
deshalb ebenfalls abzulehnen.

3.2 Mit Bezug auf die Wiederherstellung der versäumten Frist hat die obere
Aufsichtsbehörde mit Recht ebenfalls einzig kantonales Recht (Art. 90 Abs. 1
und 2 ZPO/LU) angewendet. Denn Art. 33 Abs. 4 SchKG regelt i.V.m. Art. 33
Abs. 1 SchKG ausschliesslich die Wiederherstellung von durch das SchKG
aufgestellten Fristen, nicht aber von solchen, die der Richter gestützt auf
kantonales Prozessrecht erlässt. Die Berechnung einer Frist richtet sich
stets nach dem Recht, welches die Frist setzt (BGE 123 III 67 E. 2a; 119 II
434 E. 2a; 101 II 86 E. 2). Weil die Vorinstanz sich auch in diesem Punkt auf
kantonales Recht abgestützt hat, ist die Prüfung der Wiederherstellung der
versäumten Frist nach Art. 33 Abs. 4 SchKG ausgeschlossen. Die Einwände der
Beschwerdeführerin hätten deshalb nur im Rahmen einer staatsrechtlichen
Beschwerde beurteilt werden können (E. 2.2 hiervor).

4.
Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, dass sie vor der vom
Betreibungsamt veranlassten Schätzung nicht angehört worden sei, denn der mit
der Schätzung beauftragte Architekt sei nicht neutral gewesen. Dieser Vorwurf
wird nicht rechtsgenüglich im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begründet (dazu:
BGE 119 III 49 E. 1), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Im Übrigen ordnet das Betreibungsamt gemäss Art. 99 Abs. 1 VZG die Schätzung
nach Eingang des Verwertungsbegehrens an. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist
das Ergebnis der Schätzung dem  Gläubiger, dem Schuldner und einem
allfälligen Dritteigentümer mit der Anzeige mitzuteilen, dass sie innerhalb
der Beschwerdefrist bei der Aufsichtsbehörde eine neue Schätzung durch
Sachverständige im Sinne des Art. 9 Abs. 2 VZG verlangen können. Eine
Anhörung der Betroffenen ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Diese Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern
(Lebensversicherungs- und Rentenanstalt Y.________; der Stadt Luzern,
vertreten durch das Betreibungsamt der Stadt Luzern, Obergrundstrasse 3,
Postfach, 6002 Luzern) und dem Obergericht des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: