Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.191/2005
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7B.191/2005 /bnm

Urteil vom 14. Dezember 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel

X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Y.________,

gegen

Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als
oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Pfändung (Existenzminimum),

Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. August 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Juni 2005 vollzog das Betreibungsamt A.________ gegenüber X.________
eine Einkommenspfändung zu Gunsten der zur Gruppe Nr. 1 zusammengefassten
Betreibungen (zu denen auch die von der Y.________ AG eingeleitete Betreibung
Nr. ... gehört). Es legte das Existenzminimum für die Zeit vom 1. Juni bis
zum 30. September 2005 auf Fr. 5'990.-- und für die Zeit ab 1. Oktober 2005
auf Fr. 4'890.-- fest. Zur Begründung dieses Unterschieds wurde festgehalten,
die Aufwendungen von monatlich Fr. 2'100.-- für das Wohnen im Eigenheim (Fr.
2'000.-- Hypothekarzins und Fr. 100.-- Unterhaltskosten) seien unangemessen
hoch und es sei dem alleinstehenden Betreibungsschuldner zuzumuten, auf den
1. Oktober 2005 eine Wohnung zu beziehen, für deren Miete Fr. 1'000.--
einzusetzen seien.

Die von X.________ gegen diese Herabsetzung der Wohnkosten erhobene
Beschwerde wiesen der Präsident des Bezirksgerichts C.________ als untere und
das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
durch Entscheide vom 15. Juni 2005 bzw. vom 19. August 2005 ab.

Den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde nahm X.________ am 10.
September 2005 in Empfang. Mit einer am 20. September 2005 zur Post
gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und beantragt, die
auf den 1. Oktober 2005 angeordnete Herabsetzung seiner für die Bestimmung
des Notbedarfs massgebenden Wohnkosten aufzuheben.

In seinem Aktenüberweisungsschreiben vom 22. September 2005 hat sich das
Obergericht zur Beschwerde nicht geäussert. Vernehmlassungen zur Beschwerde
sind nicht eingeholt worden.

2.
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts erklärt das
Obergericht, der Schuldner, dessen Gläubiger mangels anderer pfändbarer
Vermögenswerte seine Einkünfte pfänden lassen müsse, habe seine Wohnkosten so
tief wie möglich zu halten; wohne er zur Zeit der ersten Pfändung in einer
überdurchschnittlich teuren Wohnung, sei ihm die Möglichkeit zu geben, seine
Wohnkosten innert angemessener Frist den für die Berechnung des Notbedarfs
massgebenden Verhältnissen anzupassen. Alsdann hat die Vorinstanz
festgehalten, der Beschwerdeführer bewohne als Alleinstehender das während
der Ehe gekaufte Einfamilienhaus. Wohnkosten von Fr. 2'100.-- im Monat seien
sowohl aufgrund der persönlichen Verhältnisse als auch aus der Sicht des
Wohnungsmarktes im Lebensraum des Beschwerdeführers übersetzt. Im Internet
fänden sich in C.________ und im Umkreis von zehn Kilometern 85 Mietobjekte
zum Preis von unter Fr. 1'000.--, darunter etwelche 3½-Zimmer-, vereinzelt
sogar 4-Zimmer-Wohnungen. Dem Beschwerdeführer sei der Umzug in eine solche
Wohnung, in der er das ihm zustehende Besuchsrecht mit den Kindern angemessen
ausüben könne, ohne weiteres zuzumuten. Sodann könne der Beschwerdeführer das
Einfamilienhaus verkaufen oder auch vermieten, wobei eine Vermietung auf den
ortsüblichen Kündigungstermin vom 30. September 2005 als
erfolgsversprechendster Weg erscheine, die Mietkosten kurzfristig zu senken.

3.
Nach Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) ist in der Beschwerde an die erkennende Kammer
anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, und
kurz darzulegen, inwiefern dieser gegen Bundesrecht verstossen soll. Das
bedeutet, dass die beschwerdeführende Partei auf die Ausführungen der
kantonalen Aufsichtsbehörde einzugehen und sich damit auseinander zu setzen
hat.

3.1 Soweit der Beschwerdeführer sich überhaupt mit den Erwägungen des
Obergerichts befasst, begnügt er sich grösstenteils damit, diesen seine
eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen. Dem Hauptargument der Vorinstanz,
es sei ihm auf jeden Fall möglich und zuzumuten, das Haus auf den
ordentlichen Kündigungstermin vom 30. September 2005 hin zu vermieten, hält
er ohne nähere Begründung vorab entgegen, es gebe verschiedene Gattungen von
Mietinteressenten und es müsse bei der Vermietung sehr vorsichtig vorgegangen
werden. Diese Vorbringen sind in keiner Weise geeignet, die Auffassung des
Obergerichts als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

3.2 Der Beschwerdeführer weist alsdann darauf hin, dass bei Abschluss eines
Mietvertrags eine Kaution geleistet werden müsse, er wegen der
Einkommenspfändung jedoch über kein Geld mehr verfüge. Dass ihm ausser dem
(gepfändeten) Erwerbseinkommen nicht auch noch ein allfälliges Vermögen
zustehe, auf das für die angesprochene Sicherheitsleistung zurückgegriffen
werden könnte, macht er nicht geltend. Im Übrigen ist zu bemerken, dass unter
Nachweis des für eine Kaution konkret benötigten Geldbetrags gegebenenfalls
beim Betreibungsamt eine entsprechende (vorübergehende) Anpassung der
Pfändung zu verlangen wäre (vgl. Art. 93 Abs. 3 SchKG).

3.3 Der Hinweis des Beschwerdeführers auf eine Krankheit, an der er leide,
findet in den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts keine Stütze.
Diese Ausführungen haben als im Sinne von Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG neu
zu gelten und sind deshalb unbeachtlich, zumal Gelegenheit und auch Anlass
bestanden hätte, sie schon im kantonalen Verfahren vorzutragen. Sollte seit
dem Vollzug der strittigen Pfändung eine Veränderung des Gesundheitszustandes
eingetreten sein, die im Sinne von Art. 93 Abs. 3 SchKG eine Anpassung der
Pfändung zu rechtfertigen vermöchte (dazu BGE 129 III 242 E. 4.3 S. 245),
wäre auch hierfür ein entsprechendes Begehren beim Betreibungsamt
einzureichen.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin,  dem
Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: