Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.192/2005
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7B.192/2005 /bnm

Urteil vom 5. Dezember 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungs- und Konkursamt A.________,

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Löschung einer Betreibung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, vom

20. September 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit Verfügung vom 2. September 2005 erklärte das Betreibungs- und
Konkursamt A.________, die Betreibungen Nrn. 1, 2, 3 und 4 als nichtig und
löschte sie im Betreibungsregister. Zusätzlich erklärte das Amt das
Betreibungsbegehren vom 16. August 2005 gegen Y.________ als nichtig und
verweigerte die Ausstellung eines Zahlungsbefehls.

Im Weiteren kann der Verfügung des Betreibungsamtes vom 2. September 2005
entnommen werden, dass X.________ gegen V.________ zwei Betreibungen im
Umfang von total Fr. 1,1 Mio. sowie gegen W.________ und Y.________ je eine
Betreibung im Umfang von Fr. 100'000.-- angehoben hat. Zudem hat er ein
weiteres Betreibungsbegehren im Umfang von Fr. 100'000.-- gegen Y.________
gestellt. Ferner hat X.________ gegen V.________ und W.________ Strafanzeige
erstattet, worauf mit gemeinsamem Beschluss des Untersuchungsrichters 1 des
Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura -Seeland und des Prokurators 1 der
Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland am 9. Juni 2005 nicht eingetreten
wurde. Y.________ ist gemäss einem im Gerichtskreis III Aarberg-Büren-Erlach
gefällten Urteil vom 24. April 2003 von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen
worden.

1.2 Mit Schreiben vom 8. September 2005 gelangte X.________ als betreibender
Gläubiger an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den
Kanton Bern und stellte darin sinngemäss den Antrag, die eingangs erwähnten
Betreibungen seien nicht als nichtig zu erklären und dem Betreibungsbegehren
vom 16. August 2005 sei Folge zu geben.

Mit Entscheid vom 20. September 2005 wurde die Beschwerde abgewiesen. Die
Aufsichtsbehörde hat dabei im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdeführer
wolle gegen drei Personen fünf Betreibungen im Gesamtumfang von Fr. 1,4 Mio.
(einmal Fr. 1 Mio. und viermal Fr. 100'000.--) anheben. Dabei sei
festzustellen, dass es sich bei den in Betreibung gesetzten Forderungen um
runde Beträge handle, wie sie im üblichen Betreibungsalltag nur selten
vorkämen. Zudem sei auf die Strafanzeigen des Gläubigers gegen die Schuldner
nicht eingetreten, resp. diese freigesprochen worden. Das Betreibungsamt sei
deshalb befugt und verpflichtet gewesen, die Nichtigkeit dieser Betreibungen
festzustellen und die Ausstellung der Zahlungsbefehle zu verweigern (BGE 115
III 18).

1.3 Das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, hat anlässlich der Aktenübersendung vom 26. September 2005
ausgeführt, X.________ habe am 18. September 2005 bei der kantonalen
Aufsichtsbehörde sowie bei der Anklagekammer des Kantons Bern mit vier
Fax-Sendungen sinngemäss Beschwerde erklärt. Der angefochtene Entscheid sei
ihm am 22. September 2005 zugestellt worden. Auf diesen Eingaben ist kein
Eingangsstempel angebracht worden.

Am 22. September 2005 - gemäss Eingangsstempel - wurde der Aufsichtsbehörde
per Fax ihr Entscheid übermittelt, worauf der Beschwerdeführer sein
Missfallen über die Abweisung seiner Beschwerde ausdrückte. Am 23. September
2005 - gemäss Eingangsstempel - wurde der Aufsichtsbehörde ein weiterer Fax
zugestellt. Alle Eingaben - auch jene ohne Eingangsstempel - haben das
Fax-Datum vom 18. September 2005. Es kann somit nicht zutreffen, dass vier
Eingaben des Beschwerdeführers am 18. September 2005, also vor Ausfällung des
Entscheids der Aufsichtsbehörde vom 20. September 2005 abgeschickt worden
sind. Eine materielle Behandlung der gesamten Schreiben kann also nicht mit
der Begründung verhindert werden, diese Schreiben seien alle vor der Fällung
des angefochtenen Entscheides verfasst worden, weshalb sie sich nicht auf
denselben beziehen könnten.

Alle dem Bundesgericht übermittelten Eingaben sind aber schon deshalb
ungültig, weil sie nur per Fax zugestellt wurden (BGE 121 II 252 ff.). Von
einer Rücksendung der Eingaben zur Unterschrift an den Beschwerdeführer
gemäss Art. 32 Abs. 4 SchKG konnte nun ausnahmsweise abgesehen werden, weil
sich der Beschwerdeführer darin mit dem angefochtenen Entscheid nicht
ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinandersetzt, sondern im
Wesentlichen darauf beharrt, die Betriebenen hätten ihn bestohlen.

Am 10. Oktober 2005 (Postaufgabe: 7. Oktober 2005) reichte X.________ beim
Bundesgericht eine weitere Eingabe ein. Diese ist verspätet. Der Entscheid
der Aufsichtsbehörde ist ihm am 22. September 2005 zugestellt worden, und die
10-tägige Beschwerdefrist begann am 23. September 2005 zu laufen und endigte
am Montag, den 3. Oktober 2005 (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 SchKG).
Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

2.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt
A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: