Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.19/2005
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7B.19/2005 /bnm

Urteil vom 12. Mai 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Theler,

gegen

Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Betreibungsort,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen für den Kanton Bern vom 6. Januar 2005 (ABS 04 103, ABS 04 134
und ABS 04 135).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
In den von der Einwohnergemeinde A.________ bzw. von der Ausgleichskasse des
Kantons Bern gegen X.________ eingeleiteten Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3
stellte das Betreibungs- und Konkursamt B._______ am 27. Februar 2004 bzw. am
12. März 2004 (durch Aushändigung an Y.________, die Schwester des
Betriebenen) in A.________ die Zahlungsbefehle zu.

Mit Eingaben vom 8. bzw. 22. März 2004 erhob X.________ bei der
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern
Beschwerde und verlangte, die Zahlungsbefehle wegen örtlicher Unzuständigkeit
des tätig gewordenen Betreibungsamtes aufzuheben und festzustellen, dass er
in C.________ Wohnsitz habe und an diesem Ort zu betreiben sei.

Die kantonale Aufsichtsbehörde vereinigte die drei Verfahren und wies die
Beschwerden am 6. Januar 2005 ab.

X. ________ nahm diesen Entscheid am 13. Januar 2005 in Empfang. Mit einer
vom 24. Januar 2005 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post
gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt, den
Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzuheben und festzustellen, dass
sich sein Wohnsitz gemäss Art. 46 SchKG in C.________ (Kanton Z.________)
befinde.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde
ausdrücklich verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

Mit Urteil vom 15. März 2005 (5P.66/2005) hat das Bundesgericht (II.
Zivilabteilung) erkannt, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde, die der
Beschwerdeführer gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde
ebenfalls erhoben hatte, nicht eingetreten werde.

2.
Gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu
betreiben. Der Betreibungsort beurteilt sich nach den Kriterien des
Zivilrechts. Der Wohnsitz des Schuldners befindet sich mithin an dem Ort, wo
sich dieser mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den er zum
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen gemacht hat (Art. 23 Abs. 1 ZGB; BGE 119
III 51 E. 2a S. 52 und 54 E. 2a S. 55). Auf den inneren Willen kommt es dabei
nicht entscheidend an; ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Schuldner den
Ort, an dem er weilt, in einer für Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt
seiner Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsichtigt (BGE 127 V
237 E. 1 S. 238 mit Hinweisen).

2.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass der 1961 geborene
ledige Beschwerdeführer in A.________ aufgewachsen sei und zusammen mit
Mutter, Schwester und Bruder der am 9. Juli 1976 gegründeten und im
Handelsregister eingetragenen Gemeinderschaft "Erben X.________" angehöre.
Bis vor wenigen Jahren sei er in A.________ auch im Turnverein aktiv gewesen.
Am 1. April 1994 habe er seine Schriften von A.________ nach C.________
verlegt, sei aber im Einwohnerregister von A.________ als Wochenaufenthalter
eingetragen. Der Beschwerdeführer gehe werktags in A.________ seiner
Geschäftstätigkeit im Familienunternehmen nach und lebe während diesen Tagen
zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester im Wohn- und Geschäftshaus in
A.________. Dort werde er zuweilen auch von den Betreibungsorganen
angetroffen. Die Wochenenden verbringe er in C.________, wo er über eine
4½-Zimmer-Eigentumswohnung verfüge, die er offenbar allein benutze. Für die
Pflege persönlicher Beziehungen und eine Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben in C.________ existierten keine objektiven Anhaltspunkte, ja nicht
einmal Behauptungen, was darauf hindeute, dass der Beschwerdeführer seine
dortige Zeit vorwiegend allein verbringe. Der Aufenthalt in C.________
vermöge jedenfalls die langjährige intensive Bindung an A.________ mit der
dort verbrachten Jugendzeit, der täglichen Arbeit und der engen Haus- und
Interessengemeinschaft mit seinen nächsten Angehörigen nicht aufzuwiegen. Aus
den gesamten Umständen sei zu schliessen, dass der Beschwerdeführer seinen
Lebensmittelpunkt nach wie vor nicht in C.________, sondern in A.________
habe. Die Vorinstanz hat deshalb dafür gehalten, dass die an diesem Ort
vollzogene Zustellung der Zahlungsbefehle nicht zu beanstanden sei.

2.2 Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörden zu den tatsächlichen
Gegebenheiten sind für die erkennende Kammer verbindlich, es sei denn, sie
seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen
oder würden auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (vgl. Art. 63 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 81 OG). Umgekehrt sind neue tatsächliche Ausführungen,
zu deren Vorbringen schon im kantonalen Verfahren Gelegenheit und Anlass
bestanden hätte und die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden,
unbeachtlich (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonale Aufsichtsbehörde habe
verkannt, dass das Bundesgericht (II. Öffentlichrechtliche Abteilung) in dem
von ihr abgewarteten und erwähnten Entscheid vom 30. August 2004 (2P.59/2004)
über den steuerrechtlichen Wohnsitz für die Zeitspanne vom 1. April 1994 bis
Ende 2001 zu befinden gehabt habe, wogegen hier die Frage des Wohnsitzes im
Frühjahr 2004 zu beantworten sei. Dieses Vorbringen stösst insofern ins
Leere, als dem angefochtenen Entscheid deutlich zu entnehmen ist, dass sich
die tatsächlichen Feststellungen (insbesondere etwa zum Aufenthalt des
Beschwerdeführers unter der Woche) auf den Zeitpunkt der strittigen
Zustellungen der Zahlungsbefehle (27. Februar bzw. 12. März 2004) beziehen.
Anders verhält es sich einzig mit dem Hinweis auf die Aktivität im Turnverein
von A.________, zu der die Vorinstanz jedoch ausdrücklich festhält, sie habe
bis vor einigen Jahren bestanden.

3.2 Mit seinem Vorbringen, er sei im Einwohnerregister von A.________ nicht
mehr (als Wochenaufenthalter) eingetragen, widerspricht der Beschwerdeführer
in unzulässiger Weise der gegenteiligen Feststellung im angefochtenen
Entscheid, von der er nicht geltend macht, sie sei in Verletzung einer
bundesrechtlichen Beweisvorschrift zustande gekommen oder beruhe auf einem
offensichtlichen Versehen. Seine Erklärungen, er pendle seit "Frühjahr 2004"
täglich zwischen C.________ und seinem Arbeitsort A.________ und mache seine
Einkäufe und Besorgungen für den täglichen Bedarf im Kanton Z.________, was
sich aus den von ihm eingereichten Kassenbelegen vom 15., 18., 19., 20. und
21. Januar 2005 ergebe, sind von vornherein unbehelflich: Sie betreffen
Tatsachen, die in die Zeit nach Zustellung der Zahlungsbefehle fielen, macht
doch der Beschwerdeführer, der ohne nähere Präzisierung vom "Frühjahr 2004"
spricht, nicht etwa geltend, bereits Ende Februar bzw. in der ersten
Märzhälfte täglich nach C.________ zurückgekehrt zu sein. Sollte letzteres
der Fall gewesen sein, hätte er im Übrigen allen Anlass gehabt, schon in
seiner Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde darauf hinzuweisen, so
dass das heutige Vorbringen als im Sinne von Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG
neu und daher unzulässig erschiene. In die Zeit nach der Zustellung der
Zahlungsbefehle fiel ebenso die vom Beschwerdeführer erwähnte Mahnung der
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14. Mai 2004, die ihm an seine Adresse
in C.________ gesandt worden sei.

3.3 Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand, entgegen den Ausführungen
der Vorinstanz bestehe weder eine Haus- noch eine Interessengemeinschaft
zwischen den Gesellschaftern der Kollektivgesellschaft Erben X.________. Bei
dem - übrigens in zeitlicher Hinsicht nicht näher substantiierten - Hinweis
des Beschwerdeführers auf den unter den Gesellschaftern bezüglich des
Fortbestandes der Gesellschaft entstandenen Streit handelt es sich um ein
unzulässiges neues Vorbringen.

3.4 Dass die Annahme der kantonalen Aufsichtsbehörde, er habe im Zeitpunkt
der strittigen Zustellungen der Zahlungsbefehle in A.________ Wohnsitz
gehabt, angesichts ihrer nach dem Gesagten für die erkennende Kammer
verbindlichen tatsächlichen Feststellungen gegen Bundesrecht verstosse, legt
der Beschwerdeführer nicht dar.

4.
Die Ausführungen zu den den Betreibungen zugrunde liegenden Forderungen
(Kehrichtgebühr bzw. "Ausstand nach AHVG/IVG/EOG")  sind hier von vornherein
nicht zu hören: Sie betreffen deren Bestand, über den zu befinden nicht die
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde und damit die erkennende Kammer,
sondern ausschliesslich der Richter (beispielsweise im
Rechtsöffnungsverfahren) zuständig ist.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt
B.________ und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den
Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: