Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.201/2005
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7B.201/2005 /bnm

Urteil vom 12. Dezember 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28,
Postfach 2265, 6431 Schwyz.

Grundstücksteigerung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. September 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
In der von der Y.________ AG beim Betreibungsamt A.________ gegen X.________
eingeleiteten Betreibung Nr. ... vollzog das Betreibungsamt B.________ am 18.
Februar 2005 rechtshilfeweise die Steigerung der in B.________ gelegenen
Grundstücke Nrn. 1 und 2.

Mit einer vom 28. Februar 2005 datierten Eingabe führte X.________ beim
Gerichtspräsidenten von A.________ als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte im
Wesentlichen, der Übergang des Eigentums an den verwerteten Grundstücken sei
nicht einzutragen, die Betreibung sei zu löschen und somit die Verwertung zu
widerrufen. Er machte geltend, die Steigerung der Grundstücke in B.________
hätte gar nicht durchgeführt werden dürfen und verwies auf den von ihm und
Z.________ (als Verkäufer) und W.________ (als Käufer) am 28. Oktober 2004
über verschiedene in A.________ gelegene Grundstücke geschlossenen
Kaufvertrag, worin die Vertragsparteien von der Erklärung der Y.________ AG
Vormerk genommen hätten, nach Eingang des ihr zu zahlenden (Teil-)Betrags von
Fr. 53'000.-- werde sie die Betreibung sofort und vollumfänglich
zurückziehen.

Die untere Aufsichtsbehörde verfügte am 27. Mai 2005, die Beschwerde werde
abgewiesen, sofern und soweit darauf überhaupt einzutreten sei.

X. ________ zog diesen Entscheid an das Kantonsgericht Schwyz (2.
Rekurskammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde weiter, das am 19.
September 2005 beschloss, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutretren sei.

Den Beschluss des Kantonsgerichts nahm X.________ am 23. September 2005 in
Empfang. Mit einer vom 3. Oktober 2005 datierten und noch am gleichen Tag zur
Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert die im
kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Ausserdem ersucht er darum,
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand zu bewilligen.

In seinem Aktenüberweisungsschreiben beantragt das Kantonsgericht, auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt
worden.

2.
Der Beschwerdeführer erklärt vorab, es sei bisher nicht geprüft worden, ob
der Zahlungsbefehl überhaupt noch Gültigkeit gehabt habe, d.h. ob die
Verwertung rechtzeitig verlangt worden sei. Abgesehen davon, dass nicht
gesagt wird, die gesetzliche Frist zur Einreichung des Verwertungsbegehrens
sei nicht eingehalten worden, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
diese Frage im kantonalen Verfahren nicht aufgeworfen hatte, obschon dazu
Gelegenheit und auch Anlass bestanden hätte. Es handelt sich mithin um ein
neues und deshalb unzulässiges Vorbringen, so dass darauf nicht einzutreten
ist (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG). Dass die Steigerung als solche
fehlerhaft gewesen wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

3.
Das Kantonsgericht weist darauf hin, dass mit Datum vom 3. Januar 2005 dem
Beschwerdeführer das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen
zugestellt worden seien, womit ihm auch die auf den 18. Februar 2005
angesetzte Steigerung ordnungsgemäss angezeigt worden sei. Schon anfangs
Januar 2005 habe ihm demnach bewusst sein müssen, dass das
Verwertungsbegehren bezüglich der Grundstücke in B.________ nicht
zurückgezogen worden sei. Den Einwand des Beschwerdeführers, er habe den
Kaufvertrag mit der von ihm angerufenen Erklärung der Y.________ AG erst nach
Zustellung der genannten Betreibungsurkunden erhalten, erachtet die
Vorinstanz als unbehelflich, da er den Vertrag vom 28. Oktober 2004
persönlich unterzeichnet habe und mithin seit jenem Zeitpunkt Kenntnis von
der Erklärung der Y.________ AG gehabt haben müsse. Sie hält dafür, dass der
Beschwerdeführer innert zehn Tagen ab Empfang der Steigerungsbedingungen die
Absetzung der angekündigten Steigerung hätte verlangen müssen. Die Beschwerde
vom 28. Februar 2005 sei daher verspätet gewesen. Letzteres gelte übrigens
auch dann, wenn davon ausgegangen werde, der Beschwerdeführer habe
tatsächlich erst anlässlich des am 14. Februar 2005 mit dem Betreibungsamt
B.________ geführten Telefongesprächs mit Bestimmtheit erfahren, dass das
Verwertungsbegehren nicht zurückgezogen worden sei. Auf die mit Eingabe vom
28. Februar 2005 bei der unteren Aufsichtsbehörde eingereichte Beschwerde sei
daher nicht einzutreten gewesen.

4.
4.1 Nach Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) ist in der Beschwerde an die erkennende Kammer
anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, und
kurz darzulegen, inwiefern dieser gegen Bundesrecht verstossen soll. Das
bedeutet, dass die beschwerdeführende Partei auf die Ausführungen der
kantonalen Aufsichtsbehörde einzugehen und sich damit auseinander zu setzen
hat.

4.2 Mit den dargelegten Erwägungen des Kantonsgerichts befasst sich der
Beschwerdeführer einzig insofern, als er darauf besteht, dass er den
Kaufvertrag mit der Erklärung der Y.________ AG erst rund zehn Tage vor der
Steigerung vom Notariat zugestellt erhalten habe. Abgesehen davon, dass die
Vorinstanz dafür gehalten hat, er habe vom Inhalt des Vertrags schon früher
Kenntnis gehabt, weil er ihn als Partei unterzeichnet habe, übersieht er,
dass der angefochtene Entscheid auch auf der Feststellung beruht, er habe
nach seinen eigenen Angaben am 14. Februar 2005 darüber Gewissheit erlangt,
dass das Verwertungsbegehren nicht zurückgezogen worden sei. Mit dem
vorinstanzlichen Argument, er hätte spätestens ab diesem Zeitpunkt die
Absetzung der Steigerung verlangen sollen (vgl. hierzu BGE 128 III 339 E. 5b
S. 342) und die Beschwerde vom 28. Februar 2005 sei auch aus diesem Grund
verspätet gewesen, setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise
rechtsgenügend auseinander. Wo der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde
auf mehreren Begründungen beruht, hat der Beschwerdeführer indessen bezüglich
jeder von ihnen darzutun, inwiefern sie Bundesrecht verletzen soll (BGE 121
III 46 E. 2 S. 47 f.). Auf die Beschwerde ist demnach auch aus dieser Sicht
nicht einzutreten.

5.
Die Frage, ob die Y.________ AG verpflichtet gewesen wäre, das
Verwertungsbegehren zurückzuziehen, ist nicht von den Betreibungsbehörden und
damit von der erkennenden Kammer zu beurteilen. Darüber hätte gegebenenfalls
der Richter zu befinden.

6.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenfrei (Art. 20a Abs. 1
erster Satz SchKG). Mit der Vorinstanz, deren Ausführungen der
Beschwerdeführer offensichtlich missverstanden hat, ist davon auszugehen,
dass ein Grund für eine Kostenauflage (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG:
böswillige oder mutwillige Beschwerdeführung) nicht besteht. Aus dieser Sicht
ist das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren, demnach gegenstandslos.
Dem Begehren des Beschwerdeführers, ihm "möglicherweise" einen
(unentgeltlichen) Anwalt zu bewilligen, ist entgegen zu halten, dass die
Beschwerde am letzten Tag der nicht erstreckbaren Frist (Art. 33 Abs. 1 OG)
aufgegeben worden ist und ein Rechtsbeistand somit von vornherein nicht mehr
hätte tätig werden können. Hinzu kommt, dass die sich im vorliegenden Fall
stellenden Fragen nicht derart komplex sind, dass sich die Verbeiständung
durch einen (Armen-)Anwalt hätte rechtfertigen lassen (vgl. BGE 128 I 225 E.
2.5.2 S. 232; 122 III 392 E. 3b S. 393 f.).
6.2 Abgesehen davon, dass auf Grund des Verfahrensausgangs dem
Beschwerdeführer ohnehin keine Parteientschädigung zugestanden hätte, ist die
Zusprechung einer solchen im Beschwerdeverfahren von vornherein
ausgeschlossen (Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG [GebVSchKG]).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Soweit das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, nicht gegenstandslos
ist, wird es abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem
Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) als
oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: