Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.204/2005
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7B.204/2005 /blb

Urteil vom 17. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als kantonale
Aufsichtsbehörde, Rathausplatz 2A, Postfach 56, 1702 Fribourg.

Verwertungsaufschub/Rechtsstillstand,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg,
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als kantonale Aufsichtsbehörde, vom 19.
September 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der gegen X.________ gerichteten Betreibung Nr. xxxx liess das
Betreibungsamt B.________ am 30. September 2004 dessen Grundstück Nr. yyyy in
der Gemeinde G.________ rechtshilfeweise pfänden. Am 1. April 2005 stellte
der Gläubiger das Verwertungsbegehren; dieses wurde X.________ am 4. April
2005 zugestellt. Um in den Genuss eines Verwertungsaufschubs gemäss Art. 123
SchKG zu kommen, setzte das Betreibungsamt X.________ Frist bis zum 29. April
2005 zur Leistung einer Anzahlung von Fr. 10'000.--. Diese Frist wurde vom
Betreibungsamt verlängert, vorab bis zum 31. Mai 2005 und dann auf
begründetes Gesuch hin nochmals bis zum 8. Juni 2005.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2005 ersuchte X.________ wegen Erkrankung um
Rechtsstillstand bis zum 15. Juli 2005. Er legte ein Arztzeugnis vor, welches
ihm eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Dieses Gesuch wurde
vom Betreibungsamt mündlich bewilligt und ein Rechtsstillstand bis zum 31.
Juli 2005 gewährt. Nach Ablauf dieser Frist erteilte das Betreibungsamt
B.________ dem Betreibungsamt Bern-Mittelland am 10. August 2005 den
Verwertungsauftrag.

X. ________ begehrte mit Schreiben vom 17. August 2005 erneut um einen
Rechtsstillstand bis zum 31. August 2005. Am 22. August 2005 teilte das
Betreibungsamt ihm Folgendes mit:
Wir haben dem Gläubiger eine Frist bis Ende August 2005 gesetzt, um den
Kostenvorschuss für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zu leisten.
Da bis dahin keine weiteren Schritte unternommen werden, wird Ihnen der
Rechtsstillstand bis 31. August 2005 gewährt. Wir weisen Sie darauf hin, dass
der Rechtsstillstand nicht mehr verlängert wird. Sie haben aber die
Möglichkeit, bis Ende August 2005 einen Vertreter zu ernennen."
1.2 Mit Beschwerde vom 6. September 2005 (Postaufgabe: 12. September 2005)
beantragte X.________ beim Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer, die Verfügung des Betreibungsamtes vom 22. August 2005
aufzuheben; es sei ihm bis zum 15. September 2005 Rechtsstillstand zu
gewähren. Mit Entscheid vom 19. September 2005 wurde die Beschwerde
abgewiesen.

1.3 Mit Eingabe vom 7. Oktober 2005 und einer ergänzenden Schrift gleichen
Datums hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt im Wesentlichen, der Entscheid
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 19.
September 2005 sei aufzuheben. Ferner hat er das Gesuch um aufschiebende
Wirkung gestellt.

2.
2.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, entgegen dem Wortlaut von Art. 61 SchKG
reiche eine schwere Krankheit alleine nicht aus, um einen Rechtsstillstand zu
rechtfertigen. Vielmehr müsse der Rechtsstillstand aufgrund der gesamten
Umstände als gerechtfertigt erscheinen (BGE 74 III 38). Die schwere Krankheit
müsse sich derart auswirken, dass dem Schuldner die Bestellung eines
Vertreters nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Daneben habe das
Bundesgericht in einem Fall den Rechtsstillstand auch da als gerechtfertigt
erachtet, wo der Schuldner zwar einen Vertreter hätte bestellen können,
jedoch auf den Arbeitserwerb angewiesen und zufolge Krankheit verdienstlos
gewesen sei (BGE 58 III 18), aber nur, wenn die krankheitsbedingte
Verdienstlosigkeit ursächlich für die Zahlungsunfähigkeit gewesen sei (BGE
105 III 101 E. 3 S. 103/104).
In tatsächlicher Hinsicht führt die Vorinstanz aus, mit dem Betreibungsamt
sei vorab festzuhalten, dass die Erkrankung nicht derart schwer sei, dass sie
dem Beschwerdeführer verunmöglicht habe, einen Vertreter zu bestellen. Die
sehr allgemein gehaltenen Arztzeugnisse, die weder eine Diagnose enthielten
noch zuhanden des Betreibungsamts ausgestellt worden seien, genügten
jedenfalls nicht als alleinige Grundlage für eine erneute Gewährung des
Rechtsstillstands. Zudem könne der Beschwerdeführer schon deshalb nicht ganz
arbeitsunfähig sein, weil bei der Aufsichtsbehörde am 2. September 2005 eine
Beschwerde eingereicht worden sei, die ganz offensichtlich aus seiner Feder
stamme (gleiches Papier, Schreibmaschine, Aufbau und Stil). Weitere Eingaben
in dieser Angelegenheit seien am 7. und 10. September 2005 erfolgt. Ein
Rechtsstillstand über den 31. August 2005 hinaus wegen schwerer Krankheit war
und sei daher nicht gerechtfertigt. Im Weiteren sei die Krankheit des
Beschwerdeführers nicht ursächlich für seine Insolvenz: Er habe seit mehr als
10 Jahren regelmässig Betreibungen. Die Pfändung des Grundstücks sei bereits
am 30. September 2004 erfolgt, so dass die Zahlungsunfähigkeit schon vor der
Krankheit bestanden habe.

2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen des Kantonsgerichts
nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (zu den
Begründungsanforderungen: BGE 119 III 49 E. 1).
Er macht dagegen Ausführungen zu seinen gesundheitlichen und finanziellen
Problemen und führt insbesondere an, er habe Abschlagszahlungen an das
Betreibungsamt B.________ in den vergangenen zehn Jahren immer geleistet,
damit die Landparzelle nicht verwertet werde. Diese Vorbringen sind
unzulässig, denn die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen sind
für das Bundesgericht verbindlich und können nicht mit der Beschwerde nach
Art. 19 SchKG in Frage gestellt werden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE
119 III 54 E. 2d S. 55; 124 III 286 E. 3d S. 288). Zudem können die vom
Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht entgegengenommen werden, da
neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel vor Bundesgericht
nicht mehr angebracht werden können (Art. 79 Abs. 1 OG).
Sodann rügt der Beschwerdeführer, es sei Art. 9 BV krass verletzt worden,
weil ihm kein Rechtsstillstand mehr gewährt werde. Auch darauf kann nicht
eingetreten werden, denn die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann nur
mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1
i.V.m. Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen). Im Übrigen ist
darauf hinzuweisen, dass gemäss dem angefochtenen Entscheid der
Beschwerdeführer mit seiner kantonalen Beschwerde um einen weiteren
Rechtsstillstand bis zum 15. September 2005 ersucht hatte. Mit dem Entscheid
des Kantonsgerichts vom 19. September 2005 ist dieses Begehren hinfällig
geworden, weshalb für den Weiterzug der Sache an das Bundesgericht somit gar
kein Rechtsschutzinteresse mehr bestand. Die vom Beschwerdeführer trotz
dieses Umstandes eingereichte Beschwerde an das Bundesgericht muss demnach
als an Mutwilligkeit grenzend bezeichnet werden.

3.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Der Beschwerdeführer hat zur
Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer
Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und
Auslagen auferlegt werden können.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt B.________ und
dem Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: