Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.205/2005
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7B.205/2005 /bnm

Urteil vom 27. Januar 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Hischier,

gegen

Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.

Lohnpfändung; Berechnung des Existenzminimums,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibungs und Konkurs, vom 20. September 2005
(SK 05 110).

Sachverhalt:

A.
A.a Das Betreibungsamt Sursee nahm in der gegen X.________ laufenden
Betreibung auf Pfändung am 11. April 2005 eine Revision der Lohnpfändung vor.
Dabei wurde von den durch die Versicherung Y.________ ausgezahlten Leistungen
der Zweiten Säule der Betrag von Fr. 1'937.-- gepfändet. Für die Berechnung
des Einkommens stützte sich das Betreibungsamt auf vorangegangene
familienrechtliche Entscheide. Das Obergericht des Kantons Luzern, als
Rekursinstanz nach ZPO, hatte mit Entscheid (Nr. 22 04 122) vom 4. Januar
2005 den von der Instruktionsrichterin des Amtsgerichts Sursee im Verfahren
nach Art. 137 und Art. 177 ZGB ergangenen Entscheid vom 8. Oktober 2004
bestätigt, in welchem bei der Berechnung des Einkommens von X.________ ein
monatlicher Vermögensertrag von Fr. 2'712.-- angenommen wurde.

X. ________ erhob gegen die Revision der Pfändung vom 11. April 2005
Beschwerde, welche die Amtsgerichtspräsidentin II von Sursee als untere
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid (Nr. 02 05
317) vom 24. Mai 2005 abwies. Das Obergericht des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies den
Beschwerde-Weiterzug mit Entscheid (SK 05 75) vom 20. Juni 2005 ab.

A.b Am 1. Juli 2005 ersuchte X.________ um erneute Revision des
Existenziminimums gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG. Gestützt auf dieses Begehren
legte das Betreibungsamt am 11. Juli 2005 das Existenzminimum neu fest. Es
berücksichtigte neu einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 775.-- und einen
Mietzins von Fr. 880.--, hingegen keinerlei Pflegekosten, und ermittelte bei
unverändertem Einkommen (Fr. 8'944.--) eine pfändbare Quote von Fr. 4'525.--.

Gegen diese Revisionsverfügung vom 11. Juli 2005 erhob X.________ Beschwerde.
Die untere Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Entscheid (Nr. 02 05
514) vom 29. August 2005 insofern (teilweise) gut, als sie dem
Beschwerdeführer Mietkosten von Fr. 1'200.-- und neu Betreuungskosten von Fr.
800.-- zugestand. Unter Berücksichtigung eines Existenzminimums von Fr.
3'539.-- sowie höherer Renteneinkommen setzte sie die ab 1. August 2005
pfändbare Quote auf Fr. 3'485.-- fest. Gegen diesen Entscheid gelangte
X.________ an die obere kantonale Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerde mit
Entscheid (SK 05 110) vom 20. September 2005 abwies.

B.
X.________ hat den Entscheid (SK 05 110) der oberen Aufsichtsbehörde vom 20.
September 2005 mit Beschwerdeschrift vom 10. Oktober 2005 (rechtzeitig) an
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei (sinngemäss) die Einkommenspfändung
mangels pfändbarer Lohnquote aufzuheben. Weiter verlangt er aufschiebende
Wirkung.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Das Betreibungsamt schliesst mit
Vernehmlassung vom 28. Oktober 2005 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 nimmt der Beschwerdeführer Stellung zur
Vernehmlassung des Betreibungsamtes.

Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zuerkannt.

C.
Mit Urteil 5P.376/2005 vom 26. Januar 2006 ist das Bundesgericht auf die in
der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

1.1 Die Vereinigung einer Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
und einer staatsrechtlichen Beschwerde in - wie hier - einer einzigen Eingabe
ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die wesentlichen Elemente
jedes der beiden Rechtsmittel klar auseinander gehalten werden (BGE 113 III
E. 120 E. 1 S. 121; 115 II 396 E. 2a S. 397; 120 III 64 E. 2 S. 66). Diesen
Anforderungen genügt der Beschwerdeführer, welcher in seiner Eingabe (auf S.
5 Lit. C) die Beschwerde nach Art. 19 SchKG und (auf S. 10 Lit. D) die
staatsrechtliche Beschwerde auseinander hält. Hingegen genügt er den
Begründungsanforderungen nicht, wenn er auf S. 3 Lit. B (unter "Sachverhalt
und Prozessgeschichte") rügt, dass die obere Aufsichtsbehörde unter Berufung
auf das Novenverbot auf verschiedene Vorbringen und Beweisanträge zu Unrecht
nicht eingetreten sei und dies eine Rechtsverweigerung und Verletzung des
rechtlichen Gehörs darstelle.

1.2 Im Übrigen wären die Vorbringen des Beschwerdeführers unter Lit. B seiner
Eingabe unzulässig, selbst wenn man die Rügen der Beschwerde nach Art. 19
SchKG zuordnen würde. Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren
Noven zulässig sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem
Verfahrensrecht (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BGE 30 I 585 E. 3 S. 587; Gilliéron,
Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite,
N. 15 zu Art. 18). Im Beschwerdeverfahren sind indessen Rügen betreffend die
Anwendung kantonalen Rechts unzulässig (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG).
Der Beschwerdeführer legt im Weiteren nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG),
inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die vom Bundesrecht aufgestellten
Mindestvorschriften, nach denen Noven im kantonalen Verfahren zulässig sind
(BGE 82 III 145 E. 1 S. 149; Gilliéron, a.a.O.), oder die Regeln über die
Sachverhaltsfeststellungen im kantonalen Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) übergangen habe. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht
eingetreten werden.

2.
Im Beschwerdeverfahren nach Art. 19 SchKG kann neue Begehren, Tatsachen,
Bestreitungen und Beweismittel nicht anbringen, wer dazu im kantonalen
Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG). Soweit das Betreibungsamt in
seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf Beilagen ausführt, die in der
Existenzminimumsberechnung berücksichtigten Fr. 208.-- für AHV-Beiträge
würden tatsächlich nicht bezahlt, handelt es sich um Vorbringen in
tatsächlicher Hinsicht, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden;
sie gelten daher als neu und können nicht berücksichtigt werden (BGE 111 III
5 E. 2). Die Bestreitungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 31.
Oktober 2005, wonach die Rechnungen der AHV-Ausgleichskasse wegen eines
Fehlers der Post nicht zugestellt worden seien, gehen daher ins Leere und
sind unbeachtlich.

3.
Die obere Aufsichtsbehörde hat - in Bezug auf das Einkommen - im Wesentlichen
(unter Hinweis auf die Erwägungen der Erstinstanz) festgehalten, dass der
Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, die Vermögensreduktion glaubhaft zu
machen, weshalb die Berücksichtigung des hypothetischen Vermögensertrages von
Fr. 2'712.--  (nebst weiterem Renteneinkommen) nicht zu beanstanden sei.
Dieses Einkommen sei bereits Gegenstand des zweitinstanzlichen
Beschwerdeentscheides vom 20. Juni 2005 gewesen. Wie dort ausgeführt worden
sei, habe es beim betreffenden hypothetischen Vermögensertrag des
Beschwerdeführers, wie er vom Familiengericht am 4. Januar 2005 bei der
Ermittlung von Unterhaltsbeiträgen angenommen worden sei, sein Bewenden.

3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, in der revidierten
Existenzminimumsberechnung betreffend sein Einkommen werde zu Unrecht
angenommen, dass er ein hypothetisches Einkommen aus Wertschriften und
Liegenschaften erziele. Es verletze Bundesrecht, wenn auf die Erwägungen aus
dem familienrechtlichen Verfahren nach Art. 137 ZGB und auf die dort
getroffenen Annahmen für hypothetisches Einkommen aus Vermögen abgestellt
werde. Er macht sinngemäss eine Verletzung der Regeln über die
Einkommenspfändung bzw. deren Revision geltend.

3.2 Nach Art. 93 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen
jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten,
namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Art. 92 SchKG
unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt
notwendig sind (Abs. 1). Erhält das Amt während der Dauer einer solchen
Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren
Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung
den neuen Verhältnissen an (Abs. 3).

3.3 Strittig ist, ob die Vorinstanz im Rahmen der Revision der
Einkommenspfändung die in der vorangegangenen Pfändung vorgenommene
Berücksichtigung eines Anteils von hypothetischem Einkommen aus
Vermögensertrag bestätigen durfte.

3.3.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2005 wurde die bestehende
Einkommenspfändung auf Antrag des Beschwerdeführers revidiert. Es ist
unbestritten, dass das Betreibungsamt bereits in der Einkommenspfändung vom
11. April 2005 für die Berechnung der pfändbaren Einkommensquote das im
familienrechtlichen Verfahren festgelegte Einkommen aus Vermögensertrag
mitberücksichtigt hatte. Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass der
Beschwerdeführer jene Einkommenspfändung angefochten hat mit der Begründung,
in der Existenzminimumsberechnung sei nicht auf hypothetisches Einkommen
abzustellen. Sowohl die untere Aufsichtsbehörde (Entscheid Nr. 02 05 317 vom
24. Mai 2005) als auch die obere Aufsichtsbehörde (Entscheid SK 05 75 vom 20.
Juni 2005) haben diesen Einwand verworfen und seine Beschwerden abgewiesen.
Der Beschwerdeführer geht nicht darauf ein, dass die obere Aufsichtsbehörde -
im angefochtenen Entscheid - die Frage, ob zur Ermittlung der pfändbaren
Quote auf einen Vermögensertrag im Umfang von Fr. 2'712.-- abgestellt werden
dürfe, unter Hinweis auf den zweitinstanzlichen Beschwerdeentscheid (SK 05
75) vom 20. Juni 2005 erledigt hat. Er legt nicht dar, inwiefern die
Vorinstanz die Regeln über die Rechtskraft von Beschwerdeentscheiden verletzt
habe (vgl. BGE 105 III 107 E. 1b S. 110; Cometta, in: Kommentar zum SchKG, N.
10 und 15 zu Art. 21), wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, über die strittige
Frage sei rechtskräftig entschieden worden und es gebe keinen Grund, die
gleiche Frage erneut zum Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens zu machen.
Insofern kann auf die Rüge, die obere Aufsichtsbehörde habe in der Berechnung
des Existenzminimums bzw. der pfändbaren Quote vom 11. Juli 2005 ein
Einkommen von Fr. 2'712.-- ("Vermögensertrag") mitberücksichtigt, mangels
Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.3.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz in Bezug auf den
Vermögensertrag die Veränderung der massgebenden Verhältnisse verkannt habe,
geht fehl. Er übergeht, dass er mit seinem Begehren vom 1. Juli 2005 und den
beigelegten Unterlagen die Revision der Einkommenspfändung verlangte, weil
sich die Verhältnisse wegen der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
verändert hätten. Er macht vergeblich geltend, die Vorinstanz habe
übergangen, dass er anhand von im Beschwerdeverfahren (der unteren
Aufsichtsbehörde) vorgelegten Unterlagen hinreichend glaubhaft gemacht habe,
über kein Vermögen und daher keinen Vermögensertrag zu verfügen.  Es obliegt
dem Beschwerdeführer, die Behörden über die wesentlichen veränderten
Tatsachen bereits anlässlich der Pfändung, nicht erst im anschliessenden
Beschwerdeverfahren zu unterrichten (BGE 119 III 70 E. 1 S. 72). Insofern
kann der Vorinstanz von vornherein nicht vorgeworfen werden, sie habe seine
Unterlagen zum fehlenden Vermögen zu Unrecht nicht beachtet. Seine Vorbringen
laufen vielmehr darauf hinaus, erneut glaubhaft machen zu wollen, dass er -
wie bereits am 11. April 2005 - über keinen Vermögensertrag verfüge. Der
betreffende Beschwerdeentscheid (SK 05 75) der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde vom 20. Juni 2005 ist indessen nicht Objekt der vorliegenden
Beschwerde und kann nicht mehr überprüft werden. Die weiteren Erwägungen, mit
denen die obere Aufsichtsbehörde jenen früheren Entscheid begründet hat (z.B.
betreffend Zinssatz, Verrechnungssteuer), sind im vorliegenden Verfahren
nicht erheblich; ebenso die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobenen
Einwände.

3.4 Nach dem Dargelegten hält vor Bundesrecht stand, wenn die obere
Aufsichtsbehörde im hier angefochtenen Entscheid im Ergebnis angenommen hat,
das Betreibungsamt habe in Anwendung von Art. 93 Abs. 3 SchKG (Revision der
Einkommenspfändung) zur Berechnung der pfändbaren Quote auf der
Einkommensseite den Betrag von Fr. 2'712.-- mitberücksichtigen dürfen. Dass
ein Nichtigkeitsgrund (Art. 22 SchKG) vorliege, behauptet der
Beschwerdeführer nicht.

3.5 Unter diesen Umständen besteht kein Anlass zu erläutern, ob es  richtig
ist, dass die obere Aufsichtsbehörde Kapitalerträge aus Vermögen, das dem
Schuldner gehört, der Pfändbarkeitsbeschränkung gemäss Art. 93 SchKG
unterstellt hat. Ebenso wenig ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob es
richtig ist, wenn die obere Aufsichtsbehörde allgemein festgehalten hat, sie
dürfe bei der Einkommenspfändung - wie der Eherichter - auf in zumutbarer
Weise erzielbares Einkommen abstellen.

4.
Weiter hat die obere Aufsichtsbehörde - in Bezug auf den Notbedarf - erwogen,
dass die von der Erstinstanz vorgenommene Erhöhung der anrechenbaren
Wohnkosten auf Fr. 1'200.-- und die Berücksichtigung von Fr. 800.-- für
Pflegeleistungen, welche die Lebenspartnerin des kranken Beschwerdeführers
erbringe, nicht zu beanstanden seien. Schliesslich sei der Antrag auf
Erhöhung der Transportkosten neu und daher unzulässig.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die anrechenbaren Wohnkosten im
Wesentlichen geltend, in Anbetracht seines (Renten-) Einkommens von Fr.
6'312.-- und der teuren Wohnungssituation in A.________ sei ein hälftiger
Mietanteil von Fr. 1'350.-- zu berücksichtigen, zumal er auf die Mitmiete
seiner Lebenspartnerin und Pflegerin angewiesen sei. Seine Vorbringen sind
unbehelflich. Der Grundsatz, dass der von der Lohnpfändung betroffene
Schuldner seine Lebenshaltung einschränken und mit dem ihm zugestandenen
Existenzminimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Wohnkosten. Die
effektiv anfallenden Auslagen können nur vollumfänglich berücksichtigt
werden, wenn sie der familiären Situation des Schuldners und den ortsüblichen
Ansätzen entsprechen (BGE 119 III 70 E. 3c S. 73; 128 III 337 E. 3b S. 338;
129 III 526 E. 2 S. 527). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die
obere Aufsichtsbehörde diese Regeln verletzt sowie das Ermessen (Art. 93 Abs.
1 SchKG) überschritten oder missbraucht habe (Art. 19 Abs. 1 SchKG), wenn sie
zur Auffassung gelangt ist, für einen Zweipersonenhaushalt in A.________
seien Kosten von Fr. 2'400.-- angemessen bzw. in der
Existenzminimumsberechnung sei ein hälftiger Anteil für Mietkosten von Fr.
1'200.-- anzurechnen. Auf die in diesem Punkt nicht substantiierte Beschwerde
kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

4.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Vorinstanz
übergehe, dass seine Lebenspartnerin Pflegeleistungen im Wert von Fr.
2'750.-- erbringe; das Ausmass der Pflegeleistungen sei durch das Arztzeugnis
und die Abgeltung der Leistungen sei von der Empfängerin bestätigt worden.
Die Vorinstanz habe zu Unrecht lediglich Fr. 800.-- für Pflegeleistungen
berücksichtigt.

4.2.1 Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nur insoweit
berücksichtigt werden, als sie der Schuldner auch tatsächlich benötigt und
bezahlt (BGE 121 III 20 E. 3 S. 23; 112 III 19 E. 4 S. 23; Vonder Mühll, in:
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 25 und 32 zu
Art. 93). Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers eine moralische Unterstützungspflicht
treffe, mithin gar keine Zahlungspflicht des Beschwerdeführers und damit
keine Notwendigkeit für den Zuschlag vorliege. Darauf geht der
Beschwerdeführer nicht ein. Zwischen Konkubinatspaaren erbrachte Leistungen
müssen, selbst wenn diese wiederholt erfolgen, als Gefälligkeiten, allenfalls
als Erfüllung einer moralischen Pflicht, interpretiert werden, solange nicht
ein ausdrücklich erklärter rechtlicher Wille oder doch wenigstens ein
eindeutiges Verhalten vorliegt, welches auf das Vorhandensein eines
rechtlichen Bindungswillens schliessen lässt (Urteil U 104/03 des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juli 2004, E. 3.2, mit
Hinweisen, FamPra.ch 2005 S. 191). Der Beschwerdeführer legt nicht dar (Art.
79 Abs. 1 OG), inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Pflegeleistungen
seiner Lebens- und Konkubinatspartnerin zu Unrecht als Erfüllung einer
moralischen Pflicht interpretiert und aus diesem Grund eine Berücksichtigung
als Zuschlag zum Grundnotbedarf ausgeschlossen habe.

4.2.2 Weiter hat die obere Aufsichtsbehörde gestützt auf das Gutachten von
Dr. Z.________ geschlossen, dass es sich bei den Leistungen, welche der
Beschwerdeführer von seiner Lebenspartnerin empfange, nicht um eigentliche
medizinische Pflegeleistungen handle, sondern um das "Erhalten eines
geregelten Tag/Nacht-Rhythmus, [die] Strukturierung des Tagesablaufes,
Kommunikation mit der Aussenwelt, [den] Erhalt sozialer Kontakte". Diese
Tatsachenfeststellungen sind für die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63
Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Soweit der Beschwerdeführer die Art der
Pflegeleistungen in Frage stellen will, kann er nicht gehört werden. In Bezug
auf die angeblichen Pflegekosten legt der Beschwerdeführer ingesamt nicht
dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die
Berücksichtigung von Zuschlägen zum Grundbedarf sowie das Ermessen (Art. 93
Abs. 1 SchKG) gesetzwidrig ausgeübt habe (Art. 19 Abs. 1 SchKG), wenn sie zum
Ergebnis gelangt ist, nur ein Zuschlag für Gesundheitskosten im Umfang von
Fr. 800.-- werde tatsächlich benötigt und bezahlt.

4.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die obere Aufsichtsbehörde habe
seinen Antrag auf Berücksichtigung von Fr. 250.-- für Fahrtkosten zu Unrecht
als Novum aus dem Recht gewiesen; er habe im Verfahren nach Art. 137 ZGB die
Neufestlegung der Transportkosten geltend gemacht. Aus den kantonalen Akten
geht hervor, dass der Beschwerdeführer in seinem Begehren vom 1. Juli 2005 um
Revision der Einkommenspfändung ohne weitere Ausführungen von einem Zuschlag
für Fahrtkosten von Fr. 110.-- ausgegangen ist. Das Betreibungsamt hat in der
angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2005 für Fahrtkosten einen Zuschlag von
Fr. 110.-- zum Grundbedarf berücksichtigt. In seiner Beschwerde vom 4. August
2005 ist der Beschwerdeführer ohne Kritik vom entsprechenden Zuschlag
ausgegangen, welcher auch von der unteren Aufsichtsbehörde bestätigt worden
ist. Er legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die vom
Bundesrecht aufgestellten Mindestvorschriften, nach denen Noven im kantonalen
Beschwerdeverfahren zulässig sind (BGE 82 III 145 E. 1 S. 149; Gilliéron,
a.a.O.), übergangen habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, der Antrag auf
Transportkosten von neu Fr. 250.-- und die Verweisung auf Anträge in einem
anderen Verfahren seien unbehelflich. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht
eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Sursee und dem
Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als
oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2006

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: