Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.207/2005
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7B.207/2005 /zga

Urteil vom 29. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________ und Y.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas M. Kull,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28,
Postfach 2265, 6431 Schwyz.

Steuerarrestvollzug,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss
vom 19. September 2005.

Sachverhalt:

A.
Mit Sicherstellungsverfügungen vom 17. November 2004 (PA 04 39 KB 1-4)
liessen die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Schwyz, Bezirk Höfe,
die Gemeinde B.________, die römisch-katholische und die
evangelisch-reformierte Kirchgemeinde in den Arresten Nr. 2040006 bis 2040009
gegen X.________ und Y.________ namentlich die Personenwagen mit den
Zulassungsnummern 00001, 00002, 00003, 00004 und 00005 für Steuerschulden mit
Arrest belegen. Auf den entsprechenden Arrestbefehlen der Steuerbehörden
findet sich mit Bezug auf die obgenannten Fahrzeuge der Hinweis: "Alle
Fahrzeuge sind auf die A.________ AG, eingelöst; aufgrund der gesamten
Umstände ist davon auszugehen, dass diese Gesellschaft nur vorgeschoben ist,
Durchgriff". Gemäss den Arrestvollzugsurkunden des Betreibungsamtes Höfe vom
3. Dezember 2004 (PA 04 39, KB 1-4) wurden die Fahrzeuge von den
Arrestschuldnern als im Eigentum der A.________ AG stehend bezeichnet und den
Gläubigern daher Frist zur Bestreitung nach Art. 107 SchKG angesetzt
(Position Nr. 21 der Arrestvollzugsurkunden). Die Arrestgläubiger bestritten
den Drittanspruch fristgerecht, worauf der Gesellschaft Frist zur Klage
gemäss Art. 107 SchKG angesetzt wurde, mit der Androhung, dass der
Eigentumsanspruch andernfalls im Arrestverfahren ausser Betracht falle. Die
Aktiengesellschaft focht die Fristansetzung nicht an und erhob auch keine
Klage.

B.
B.aAuf Beschwerde der Arrestschuldner (PA 04 38 bzw. 39) erklärte der
Einzelrichter des Bezirks Höfe als untere Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibung und Konkurssachen mit Verfügung vom 16. März 2005 den
Arrestbeschlag auf den genannten Fahrzeugen für nichtig (Dispositiv-Ziff. 1).

B.b Gegen diese Verfügung beschwerten sich die Arrestgläubiger beim
Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob die obere
Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 19. September 2005 die Dispositiv-Ziff. 1
der erstinstanzlichen Verfügung auf und bestätigte den Arrestvollzug auf den
Fahrzeugen gemäss Position Nr. 21 der Vollzugsprotokolle.

C.
Die Arrestschuldner führen gegen den kantonsgerichtlichen Beschluss
Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit
den Begehren, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben, soweit er
die Arreste zu Gunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft Nrn. 2040007 und
2040009 betrifft, und festzustellen, dass diese Arreste mangels Prosequierung
hinfällig geworden seien (Begehren 1). Ferner sei der Beschluss aufzuheben in
den Arresten zu Gunsten des Kantons Schwyz und anderer Nr. 2040006 und
2040008, soweit er den Arrestvollzug an den Fahrzeugen betrifft, und
festzustellen, dass die Arrestlegung an den Fahrzeugen nichtig sei (Begehren
Nr. 2). Eventuell sei festzustellen, dass die Arreste gemäss Begehren 1
ebenfalls nichtig seien (Begehren Nr. 3).
Die Gläubiger und das Betreibungsamt Höfe schliessen auf Abweisung der
Beschwerde. Nachdem ihnen die Vernehmlassungen zugestellt worden waren, haben
die Beschwerdeführer am 23. November 2005 ohne entsprechende Aufforderung
repliziert.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Zur Begründung des Rechtsbegehrens Nr. 1 (Feststellung der Hinfälligkeit
der Arreste Nrn. 2040007 und 2040009) machen die Beschwerdeführer geltend,
die Vorinstanz habe offensichtlich übersehen, dass die Arreste bezüglich der
Bundessteuerschulden mangels rechtzeitiger Prosequierung (Art. 280 SchKG)
dahingefallen seien. Dass die Beschwerdegegnerin die besagten Arreste nicht
prosequiert habe, ist von den Beschwerdeführern im kantonalen Verfahren trotz
entsprechender Gelegenheit nicht behauptet worden. Dieses tatsächliche
Vorbringen gilt damit als neu und grundsätzlich unzulässig (Art. 79 Abs. 1
OG). Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.2 Soweit die Beschwerdeführer die Arreste mangels rechtzeitiger
Prosequierung als nichtig erachten (vgl. Rechtsbegehren Nr. 3), erweist sich
ihre Beschwerde als unbegründet: Nach Art. 279 SchKG hat der Gläubiger,
welcher nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung eingeleitet
oder Klage angehoben hat, dies innert zehn Tagen nach Zustellung der
Arresturkunde vorzukehren. Gemäss Art. 280 SchKG fällt der Arrest dahin, wenn
der Gläubiger die Fristen gemäss Art. 279 SchKG nicht einhält. Lässt der
Gläubiger die massgebende Frist verstreichen, so hat das Betreibungsamt das
Dahinfallen des Arrestes festzustellen und die verarrestierten Gegenstände
freizugeben (BGE 77 III 140 S. 142). Der Arrestschuldner kann darum ersuchen
und bei einer Weigerung des Amtes mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
gelangen (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour
dette et la faillite, 2003, N. 10 zu Art. 280 SchKG). Nichtigkeit läge nur
vor, wenn nach dem Dahinfallen des Arrests weitere Vollzugshandlungen
durchgeführt worden wären (BGE 93 III 67 E. 3 S. 72), was indes vorliegend
nicht rechtsgenügend behauptet wurde und auch nicht ersichtlich ist.

2.
2.1 Das Kantonsgericht hat ausgeführt, aufgrund der im neuen Recht
vorgesehenen Möglichkeit der Einsprache gegen den Arrestbefehl gemäss Art.
278 SchKG stelle sich die Frage, inwieweit Nichtigkeitsgründe gegen den
Arrestbefehl im Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arrests
überhaupt noch vorgebracht werden können. Es hat diese Frage allerdings offen
gelassen, zumal die einschlägigen Steuergesetze die Einsprache in
Steuersachen ausschlössen. Im Weiteren hat das Kantonsgericht geprüft, ob der
Arrestbefehl wegen offensichtlichen Dritteigentums an den Fahrzeugen nichtig
sei, und hat dies verneint. Schliesslich wird im angefochtenen Beschluss
darauf hingewiesen, die Gesellschaft habe weder die Fristanordnung zur Klage
angefochten, noch eine Klage nach Art. 107 SchKG eingereicht.

2.2 Mit dem Rechtsbegehren Nr. 2 nehmen die Beschwerdeführer Bezug auf diese
Erwägung und machen geltend, die Aufrechterhaltung des Arrestbeschlags
verstosse gegen Art. 271 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG, wonach nur
Vermögensstücke des Schuldners mit Arrestbeschlag belegt werden dürfen, von
denen der Gläubiger glaubhaft gemacht habe, dass sie auch tatsächlich dem
Schuldner gehören. Der angefochtene Beschluss verletze elementarste
Grundsätze des Beweisrechts, indem die Vorinstanz die von den Gläubigern in
den Sicherstellungsbeschlüssen aufgestellte Behauptung völlig unbesehen
übernommen habe, die verarrestierten Fahrzeuge befänden sich im Eigentum der
Beschwerdeführer, weil sie angeblich ihren Standort "immer .......
regelmässig an der Z.________strasse, W.________", dem Wohnsitz der
Beschwerdeführer, hätten. Bei einer Nachfrage zum Verwendungszweck der
Fahrzeuge hätte die Vorinstanz erfahren können, dass die Fahrzeuge zur
Wartung der von der A.________ AG vertriebenen Einbruchsicherungsanlagen
dienten und dienen. Feststellen können hätte die Vorinstanz nach den
Ausführungen der Beschwerdeführer sodann, dass diese Fahrzeuge von den
Angestellten der A.________ AG benutzt worden seien bzw. immer noch benutzt
werden und sich immer am Geschäftssitz oder bei den Angestellten der
Gesellschaft befunden hätten und immer noch befinden. Die Vorinstanz hätte
somit bei sachgemässem Vorgehen feststellen können, dass sich die
verarrestierten Fahrzeuge nicht oder nicht regelmässig an der Wohnadresse der
Beschwerdeführer befunden haben, sondern immer am Geschäftssitz der
Gesellschaft untergebracht gewesen seien, wenn sie nicht im Arbeits- oder
Picketteinsatz standen.

Bei einer genauen Durchsicht der Arresturkunden hätte die Vorinstanz überdies
den Vermerk des Anwalts der Beschwerdeführer erkennen können "alle Fahrzeuge
seien auf den Namen der A.________ AG eingetragen und gehören der Firma -
Leasingfahrzeuge ausgenommen. Weitere Fahrzeuge seien nicht vorhanden.".
Völlig ignoriert habe die Vorinstanz überdies die Feststellung des
Betreibungsamtes, dass die Fahrzeuge allesamt auf den Namen der A.________ AG
eingetragen seien. Selbst wenn man auf die von den Gläubigern vorgebrachte,
durch nichts belegte Behauptung abstelle, dass die verarrestierten Fahrzeuge
nicht in der Bilanz der Gesellschaft aufgeführt seien, so lasse sich daraus
nicht schliessen, sie befänden sich nicht im Eigentum der Gesellschaft, zumal
die Bilanz nur den aktivierten Wert einer Gesellschaft aufweise und
abgeschriebene Aktiven nicht mehr darin aufgeführt würden. Gleiches gelte für
geleaste Fahrzeuge. Trotz des durch Urkunden (Fahrzeugausweise und
Arresturkunde) erbrachten Nachweises, dass die Fahrzeuge der Gesellschaft
oder einer Leasingfirma gehören, habe das Kantonsgericht ohne weitere
Begründung die durch nichts belegte Behauptung der Gläubiger als zutreffend
erachtet, seinen Entscheid darauf abgestellt und mit dieser Beweiswürdigung
Bundesrecht offensichtlich verletzt. Selbst wenn an die Glaubhaftmachung im
Sinne von Art. 272 Abs. 1 SchKG keine allzu grossen Anforderungen gestellt
werden dürften, so überwiege doch die Wahrscheinlichkeit, dass die
Eigentümerangaben in den Fahrzeugausweisen der Arrestgegenstände richtig
seien, bei weitem die Wahrscheinlichkeit, dass die unbelegten Behauptungen
der Gläubiger zuträfen. Dass das Eigentum der Arrestschuldner an den
Fahrzeugen "offenkundig" sei, wie die Beschwerdeführer (recte wohl:
Beschwerdegegner) behaupteten, lasse sich nicht vertreten. Die Annahme, dass
die Beschwerdeführer Eigentümer der behaupteten Gegenstände seien, erweise
sich als haltlos und könne daher nicht Grundlage für eine Verarrestierung
oder gar eine Fristansetzung nach Art. 107 SchKG sein.

2.3
2.3.1Als unzulässig erweisen sich die Ausführungen, mit denen die
Beschwerdeführer von einem andern als dem festgestellten Sachverhalt ausgehen
und insbesondere ergänzende im angefochtenen Beschluss nicht getroffene
Feststellungen zur Frage des Eigentums an den Fahrzeugen vorbringen. Das
Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde
gebunden; die im angefochtenen Beschluss angeführten Tatsachen sind
verbindlich und können mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage
gestellt werden (Art. 81 OG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S.
55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Unzulässig ist die Beschwerde aber auch
insoweit, als die Beschwerdeführer damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz
zu kritisieren versuchen, hätten sie sich doch hierfür der staatsrechtlichen
Beschwerde bedienen müssen (Art. 81 OG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 und 84 Abs. 1
lit. a OG; Urteil 7B.173/2005 vom 31. Oktober 2005, E. 1.2). Das gilt
insbesondere, soweit die Beschwerdeführer - überhaupt - die Feststellung der
Aufsichtsbehörde anfechten, wonach im vorliegenden Fall kein offensichtliches
Dritteigentum vorliegt. Soweit sich die Beschwerde überhaupt als zulässig
erweist, ist sie unbegründet:
2.3.2Die Beschwerdeführer geben zwar vor, die Verarrestierung der Fahrzeuge
sei nichtig. Die Aufsichtsbehörde hat offensichtliches Dritteigentum
verneint, wogegen sich die Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend zur Wehr
gesetzt haben (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Von Nichtigkeit des Arrestes kann
somit keine Rede sein (zur Nichtigkeit der Verarrestierung von Gegenständen,
die offensichtlich nicht dem Schuldner gehören: BGE 106 III 130 E. 1 S. 132).
Laut der Beschwerdebegründung läuft die Kritik der Beschwerdeführer denn auch
zur Hauptsache darauf hinaus, die Aufsichtsbehörde sei zu Unrecht davon
ausgegangen, die Gläubiger hätten ihr Eigentum (dasjenige der Schuldner)
glaubhaft gemacht. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob dem
Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Prüfung im Rahmen
des Arrestvollzugs überhaupt zusteht.

2.3.3 Nach dem geltenden Schuldbetreibungs- und Konkursrecht wird der Arrest
vom Richter des Ortes bewilligt, wo sich Vermögensgegenstände befinden. Der
Entscheid darüber, ob den Gläubigern die Glaubhaftmachung gelungen sei, dass
gewisse Gegenstände entgegen dem formellen Anschein den Arrestschuldnern
zustehen, m.a.W. ob das Eigentum des Schuldners an den zu verarrestierenden
Gegenständen glaubhaft gemacht worden ist, obliegt dem Arrestrichter (BGE 126
III 95 E. 4a S. 97) und auf Einsprache hin dem Einspracherichter (BGE 129 III
203). Der Arrestrichter erlässt den Arrestbefehl und stellt diesen dem
Betreibungsamt zum Vollzug des Arrestes zu (Art. 272 Abs. 1 und Art. 274 Abs.
1 SchKG). Die Kompetenzen der Betreibungsbehörden sind damit beschränkt auf
die formelle Überprüfung des Arrestbefehls und auf die eigentlichen
Massnahmen des Arrestvollzugs, wie sie in den Art. 92 bis 106 SchKG
vorgesehen sind. Rügen zu den materiellen Voraussetzungen des Arrestes,
namentlich solche, die das Eigentum oder die Inhaberschaft an den zu
arrestierenden Gegenständen betreffen oder mit denen Rechtsmissbrauch geltend
gemacht wird, fallen in die Zuständigkeit des Einspracherichters (Art. 278
SchKG; BGE 129 III 203).

2.3.4 Mit Bezug auf die in Frage stehenden Steuerforderungen gelten die
Sicherstellungsverfügungen der Steuerbehörden als Arrestbefehl nach Art. 274
SchKG, wogegen gemäss den einschlägigen Vorschriften keine Einsprache erhoben
werden kann (Art. 170 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; DBG;
SR 642.11; § 196 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz). Die Arrestbehörde
hat im Arrestbefehl die Arrestgegenstände bzw. die Namen von Personen
anzugeben, die lediglich formell Vermögenswerte des Schuldners halten (BGE
130 III 579 E. 2.2.4 S. 583), was die Behörde im vorliegenden Fall denn auch
getan hat (vgl. Sachverhalt A). Ist aber mit Bezug auf Steuerforderungen eine
Einsprache ausgeschlossen, so fällt die Prüfung der Frage, ob den Gläubigern
die Glaubhaftmachung gelungen sei, dass gewisse Gegenstände entgegen dem
formellen Anschein den Arrestschuldnern zustehen, auch nicht in die Kompetenz
des Betreibungsamtes bzw. der mit einer Beschwerde gegen den Vollzug des
Arrestes befassten Aufsichtsbehörde. Dem Betreibungsamt fällt die Aufgabe zu,
den Arrestbefehl zu vollziehen, allfällige Drittansprüche auf der
Arresturkunde zu vermerken und den Dritten zu informieren (Art. 276 Abs. 2
SchKG). Die Abklärung der Eigentumsverhältnisse erfolgt diesfalls im
Widerspruchsverfahren (Art. 275 i.V.m. Art. 106-109 SchKG; Fessler, in:
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, I/2b, N. 24 zu Art. 170 DBG). Wie
sich dem angefochtenen Beschluss entnehmen lässt, haben die Arrestgläubiger
den Drittanspruch fristgerecht bestritten und wurde der Aktiengesellschaft
Frist zur Klage gemäss Art. 107 SchKG angesetzt, mit der Androhung, dass der
Eigentumsanspruch andernfalls im Arrestverfahren ausser Betracht falle. Da
die Drittansprecherin nach dem angefochtenen Beschluss weder die
Fristansetzung angefochten noch Klage eingereicht hat, fiel ihr
Eigentumsanspruch im Arrestverfahren ausser Betracht. Der Beschluss der
Aufsichtsbehörde, den Arrestvollzug auf den vorgenannten Fahrzeugen zu
bestätigen, ist somit nicht bundesrechtswidrig, was denn auch die Gläubiger
in ihrer Vernehmlassung vertreten haben.

2.4 An diesem Ergebnis vermögen auch die Ausführungen der Beschwerdeführer in
ihrer Replik vom 23. November 2005 nichts zu ändern.

2.4.1 Der Vertreter der Beschwerdeführer macht darin geltend, namentlich in
der Stellungnahme des Kantonsgerichts werde behauptet, die
Betreibungsschuldner hätten von der Eigentumsansprache im
Widerspruchsverfahren keinen Gebrauch gemacht. Er habe selbst nach
gründlicher Durchsicht der Akten nicht feststellen können, dass ihm als
Vertreter der Beschwerdeführer Frist zur Widerspruchsklage angesetzt worden
sei. Bejahendenfalls hätte er diese falsche Fristansetzung angefochten. Dabei
handelt es sich um ein Versehen, ergibt sich doch aus dem angefochtenen
Entscheid klar, dass der Drittansprecherin, d.h. der Gesellschaft, Frist zur
Widerspruchsklage gesetzt worden ist. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass
das Betreibungsamt, wie von den Beschwerdeführern gefordert, nach Art. 107
SchKG verfahren ist.

2.4.2 Soweit die Beschwerdeführer die Rollenverteilung im
Widerspruchsverfahren ansprechen, sind sie nicht zu hören, geht es doch hier
um den Arrestvollzug bzw. um die Frage, ob die Arrestbehörden die
Glaubhaftmachung des Eigentums des Schuldners überprüfen dürfen, und nicht um
das Widerspruchsverfahren und die dort vorgenommene Rollenverteilung. Diese
ist nicht mit Beschwerde angefochten worden (vgl. Sachverhalt).

2.4.3 Soweit die Beschwerdeführer in der Eingabe erneut die Frage des
Eigentums an den Fahrzeugen ansprechen, kann auf Gesagtes (E.2.3.4 hiervor)
verwiesen werden.

3.
Diesen Ausführungen entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf
keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, dem Kanton Schwyz, Bezirk Höfe, der Gemeinde B.________,
der röm.-kath. u. ev.-rev. Kirchgemeinde B.________, dem Betreibungsamt Höfe
und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer
kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: