Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.215/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.215/2005 /bnm

Urteil vom 10. Januar 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.

Rechtsvorschlag,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 19. Oktober 2005 (SK
05 124).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt der Stadt Luzern stellte in der von X.________ gegen
Y.________ eingeleiteten Betreibung Nr. 1 am 15. Juni 2005 den Zahlungsbefehl
zu. Die Zustellung erfolgte an die Ehefrau des Schuldners, welche
gleichentags Rechtsvorschlag erhob. Am 2. August 2005 gelangte X.________ an
den Amtsgerichtspräsidenten III als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte die Aufhebung (eigentlich:
Nichtzulassung) des Rechtsvorschlages. Mit Entscheid vom 28. September 2005
trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde wegen verspäteter
Beschwerdeführung nicht ein und stellte fest, dass die Erhebung des
Rechtsvorschlages an keinem Nichtigkeitsgrund leide. Hiergegen erhob
X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Entscheid vom 19.
Oktober 2005 wies die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit darauf
eingetreten werden konnte.

X. ________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 25. Oktober 2005 (rechtzeitig) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt im Wesentlichen sinngemäss, es seien der angefochtene Entscheid und
die Zulassung des Rechtsvorschlages aufzuheben.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen (unter Hinweis auf die
erstinstanzlichen Erwägungen) festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin
am 21. Juni 2005 an das Betreibungsamt mit der Frage gewandt habe, ob der am
15. Juni 2005 erhobene Rechtsvorschlag gültig sei. Demnach habe die
Beschwerdeführerin spätestens am 21. Juni 2005 vom angeblich zu Unrecht
zugelassenen Rechtsvorschlag Kenntnis gehabt, so dass die Beschwerde vom 2.
August 2005 nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgt und damit
unzulässig sei. Im Übrigen sei der Rechtsvorschlag gültig, da die Ehefrau des
Betreibungsschuldners den Zahlungsbefehl entgegennehmen und auch
Rechtsvorschlag erheben durfte, zumal der Betreibungsschuldner den
Rechtsvorschlag nachträglich ausdrücklich genehmigt habe.

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die obere Aufsichtsbehörde habe zu
Unrecht angenommen, dass die nachträgliche Genehmigung des Rechtsvorschlages
durch den Betreibungsschuldner gültig sei. Dieses Vorbringen geht fehl. Jede
Person, die einen Zahlungsbefehl entgegennehmen kann (Art. 64 Abs. 1 SchKG),
ist auch zum Erheben des Rechtsvorschlages legitimiert, unter Vorbehalt der
Genehmigung für den Fall, dass die Person, welche Rechtsvorschlag erklärt,
zur Vertretung des Betreibungsschuldners nicht ermächtigt ist (BGE 97 III 113
S. 115 f.; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour
dettes et la faillite, N. 22 zu Art. 74). Vorliegend stellt die
Beschwerdeführerin nicht in Frage, dass der Zahlungsbefehl der Ehefrau des
Betreibungsschuldners rechtswirksam zugestellt worden ist. Die obere
Aufsichtsbehörde hat daher zu Recht angenommen, dass die Ehefrau den
Rechtsvorschlag erheben durfte. Der Einwand, dass der Betreibungsschuldner
den Rechtsvorschlag nachträglich nicht habe genehmigen können, geht ins
Leere: Macht der Betreibungsgläubiger - wie hier die Beschwerdeführerin -
geltend, die Person, welche den Rechtsvorschlag erklärt habe, sei dazu nicht
ermächtigt, so hat das Betreibungsamt oder die Aufsichtsbehörde zu prüfen,
wie es mit der Vertretungsbefugnis bestellt sei (BGE 97 III 113 S. 116). Im
konkreten Fall hat der Betreibungsschuldner auf Nachfrage der unteren
Aufsichtsbehörde ausdrücklich die Genehmigung des Rechtsvorschlages erklärt.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die obere
Aufsichtsbehörde die Zulassung des Rechtsvorschlages in der strittigen
Betreibung bestätigt hat.

2.3 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung, ob - wie die
Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht  - die Eingabe vom 21. Juni 2005
an das Betreibungsamt als rechtzeitige und an die zuständige Behörde
weiterzuleitende Beschwerde zu behandeln gewesen wäre und die obere
Aufsichtsbehörde zu Recht verspätete Beschwerdeführung annehmen durfte.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner,  dem
Betreibungsamt der Stadt Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Januar 2006

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: