Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.231/2005
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7B.231/2005 /bnm

Urteil vom 1. Februar 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, Postfach 2265,
6431 Schwyz.

Konkurs,

SchKG-Beschwerde gegen die Verfügung vom
8. November 2005 des Kantonsgerichts des
Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspräsident.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Über die X.________ AG in Liq. wurde am 17. Oktober 2003 der Konkurs
eröffnet. Da die Gesellschaft vor der Konkurseröffnung keine Organe hatte,
war am 14. August 2003 Rechtsanwalt Dr. Y.________ von der
Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A.________ als Beistand ernannt worden.
Mangels Aktiven wurde das Konkursverfahren am 22. März 2004 eingestellt. Am
31. Januar 2005 erfolgte die Auflage von Lastenverzeichnissen im
Spezialliquidationsverfahren nach Art. 230a SchKG (publiziert im SHAB).

Am 23. Februar 2005 reichte die X.________ AG in Liq. beim Bezirksgericht
Höfe Beschwerde gegen die Bekanntmachung der Auflage der Lastenverzeichnisse
ein. Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 trat das Bezirksgericht Höfe,
Gerichtspräsident als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, darauf nicht ein. Der Gerichtspräsident erwog, sowohl die
Beschwerde gegen die (behauptete) mangelhafte Publikation des
Kollokationsplanes sei verspätet wie auch die Frist für die Einreichung der
Kollokationsklage.

1.2 Der Weiterzug der Sache an das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer)
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs hatte
keinen Erfolg. Mit Verfügung vom 8. November 2005 wurde auf das Rechtsmittel
nicht eingetreten und die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- wurden wegen
Mutwilligkeit Z.________ auferlegt.

1.3 Z.________ hat am 21. November 2005 bei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichtspräsidiums Schwyz eingereicht. Da die Eingabe nicht
unterzeichnet war, wurde ihm Frist bis 28. November 2005 gesetzt, um den
Mangel zu beheben. Am 24. November 2005 wurde beim Kantonsgericht Schwyz eine
richtig gestellte und unterzeichnete Beschwerde eingereicht und dem
Bundesgericht weitergeleitet.

Mit insgesamt 9 Anträgen wird im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids verlangt. Sodann stellt Z.________ das Gesuch um aufschiebende
Wirkung.

Das Kantonsgericht Schwyz hat anlässlich der Aktenübersendung auf
Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG).

2.
2.1 Der Kantonsgerichtspräsident führt aus, Z.________ habe am 11. Oktober
2005 für die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche
Nichteintretensverfügung eingereicht. Er habe gemäss seiner Eingabe vom 2.
August 2005 an das Gerichtspräsidium Höfe spätestens zu diesem Zeitpunkt in
den Besitz der angefochtenen Verfügung gelangt sein müssen. Die
Beschwerdefrist sei deshalb für ihn, sollte er als Vertreter der
Beschwerdeführerin zuzulassen und diese überhaupt beschwerdelegitimiert sein,
spätestens mit dem 12. August 2005 abgelaufen (Art. 18 Abs. 1 SchKG). Der
Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, die Beschwerdefrist habe
für den Beistand der Beschwerdeführerin erst mit Zustellung der
Verfügungskopie am 30. September bzw. 1. Oktober 2005 zu laufen begonnen, da
dieser keine Beschwerde eingereicht habe und Z.________ auch nicht behaupte,
er sei vom Beistand hierzu ermächtigt und beauftragt worden (§ 28 ZPO/SZ).
Die Beschwerde sei deshalb unzulässig.

2.2
2.2.1 Von vornherein unzulässig sind die Ausführungen des Beschwerdeführers
zum Entscheid des Gerichtspräsidenten Höfe, denn Anfechtungsobjekt gemäss
Art. 19 Abs. 1 SchKG bildet einzig der Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde.

Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Vorbringen zum Beschluss vom
29. Dezember 2003 sowie zur Generalversammlung vom 30. Juli 2003, und ferner
zum Schreiben des Notariats Höfe vom 4. Oktober 2005. Diese Ausführungen
finden im angefochtenen Entscheid keine Stütze, weshalb sie unzulässig und
somit unbeachtlich sind (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG).

2.2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der erstinstanzliche Entscheid vom
Bezirksgerichtspräsidenten Höfe am 27. Juni 2005 ergangen ist. Dieser
Entscheid wurde dem Beistand der X.________ AG in Liq. offensichtlich nicht
sogleich, sondern erst am 30. September 2005 zugestellt. Davon hat Z.________
Kenntnis erhalten, weil ihm unter demselben Datum (nochmals) eine Kopie des
angefochtenen Entscheides zugestellt wurde. Wie die Vorinstanz allerdings für
das Bundesgericht verbindlich festhält, hatte Z.________ bereits in seiner
Eingabe vom 2. August 2005 an die erste Instanz zum Ausdruck gebracht, dass
er vom angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid Kenntnis erhalten hatte.
Daraus scheint der Kantonsgerichtspräsident abzuleiten, dass die Beschwerde
vom 11. Oktober 2005, gestützt auf die zweite Zustellung des
erstinstanzlichen Entscheides, verspätet ist, hatte doch der heutige
Beschwerdeführer bereits nach der erstmaligen Zustellung des
erstinstanzlichen Entscheides Gelegenheit zu dessen Anfechtung gehabt.
Hingegen kann aus der Begründung der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten
abgeleitet werden, dass eine Beschwerde des Beistandes rechtzeitig gewesen
wäre; eine Beschwerde des Z.________ wäre mithin insofern entgegen zu nehmen
gewesen, als Letzterer sie namens und im Auftrag des Beistandes eingereicht
hätte. Der Kantonsgerichtspräsident ist auf die Beschwerde nicht wegen
fehlender Vertretungsbefugnis des Z.________ nicht eingetreten, sondern weil
dieser bereits früher hätte Beschwerde erheben können und es nicht getan hat.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Argumentation im angefochtenen
Entscheid nicht auseinander. Die Hinweise auf Art. 417 ZGB  und Art. 68d
SchKG genügen den Begründungsanforderungen des Art. 79 Abs. 1 OG in keiner
Weise, um darzutun, dass der Kantonsgerichtspräsident auf die Beschwerde vom
11. Oktober 2005 hätte eintreten müssen. Der angefochtene Entscheid muss
deshalb bestätigt werden.

3.
Der Kantonsgerichtspräsident hat Z.________ Verfahrenskosten von Fr. 300.--
auferlegt. Er hat die Mutwilligkeit der Beschwerdeführung darin erblickt,
dass ein offensichtliches Fristsäumnis vorgelegen hat und eine nachträgliche
Verfügungszustellung an den Beistand der Beschwerdeführerin als Beginn des
Fristenlaufs angenommen worden ist.

Der Beschwerdeführer rügt, die Kosten seien ihm zu Unrecht auferlegt worden.
Dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. August 2005 ist klar seine
Absicht zu entnehmen, gegen den erstinstanzlichen Entscheid Beschwerde zu
führen, allerdings erst nachdem der Beistand ebenfalls über den
anzufechtenden Entscheid informiert ist. Erst nach der Eingabe von Z.________
vom 28. September 2005 wird dem Beistand der erstinstanzliche Entscheid
zugestellt, worauf der Beistand aber nicht reagiert. Gestützt auf diese
Umstände kann entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtspräsidenten nicht
vorbehaltlos gesagt werden, Z.________. habe mut- oder böswillig im Sinne von
Art. 20a SchKG Beschwerde geführt. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang zu
berücksichtigen, dass der angefochtene Entscheid den Gedankengang des
Kantonsgerichtspräsidenten nur unvollkommen zum Ausdruck bringt. Ziffer 2 des
Dispositivs der Verfügung vom 8. November 2005, womit Z.________ die
Verfahrenskosten von Fr. 300.-- auferlegt wurden, ist demnach aufzuheben.

4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
1.1 Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise
gutgeheissen.

1.2 Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom
8. November 2005, womit Z.________ für das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren die Kosten von Fr. 300.-- auferlegt wurden, wird
aufgehoben.

2. Dieses Urteil wird Z.________, dem Beistand Rechtsanwalt Dr. Y.________,
dem Konkursamt Höfe, Roosstrasse 3/Rathaus, 8832 Wollerau, und dem
Kantonsgerichtspräsidenten Schwyz, als Präsident der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer),
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2006

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: