Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.239/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.239/2005 /bnm

Urteil vom 7. März 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

A. ________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern als kantonaler Aufsichtsbehörde in Betreibungs-
und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Zahlungsbefehl,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. November 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
In der von B.________ für eine Forderung von Fr. 9'428.15 eingeleiteten
Betreibung Nr. 1 stellte das Betreibungsamt X.________ am 20. April 2005 der
A.________ GmbH den Zahlungsbefehl zu. Diese schlug mit Schreiben vom 28.
April 2005 Recht vor. Gleichzeitig machte sie geltend, die vom
Betreibungsgläubiger angegebene Adresse (C.________ in England) stimme nicht,
und ersuchte darum, vom Gläubiger die gültige Adresse und ferner die
Vollmacht seines Vertreters zu verlangen.

Am 11. August 2005 erliess das Betreibungsamt eine Verfügung, worin es die
Gültigkeit des Rechtsvorschlags bestätigte, unter Hinweis auf das
Betreibungsbegehren erklärte, dass der Gläubiger in C.________ wohne und es
nicht Sache des Amtes sei, die Adresse zu überprüfen, und festhielt, der
Rechtsvertreter habe dem Betreibungsbegehren eine Vollmacht des Gläubigers
beigelegt.

Gegen diese Verfügung führte die A.________ GmbH mit Eingabe vom 16. August
2005 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern als kantonaler
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragte, B.________
anzuhalten, innert einer angemessenen Frist seinen wirklichen Wohnort zu
nennen, ansonsten die Betreibung aufzuheben sei. Ausserdem sei der
Rechtsvertreter aufzufordern, eine amtlich beglaubigte Vollmacht vorzuweisen.

Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 28. November 2005 ab.

Diesen Entscheid nahm die A.________ GmbH am 8. Dezember 2005 in Empfang. Mit
einer vom 19. Dezember 2005 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur
Post gebrachten Eingabe führt sie unter Hinweis auf Art. 19 SchKG
(rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts. Sie beantragt, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde
vom 29. November (recte: 28. November) 2005 aufzuheben und die Sache zu neuer
Behandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei das
Betreibungsamt zu veranlassen sei, B.________ (Beschwerdegegner)
aufzufordern, durch Einreichen einer Wohnortsbescheinigung der zuständigen
Amtsstelle anzugeben, wo er wirklich wohne, und eine amtlich beglaubigte
Anwaltsvollmacht sowie seinen gültigen Pass einzureichen. Ferner sei das
Rechtsöffnungsverfahren bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde zu
sistieren.

In ihrem Aktenüberweisungsschreiben hat die kantonale Aufsichtsbehörde unter
Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid ausdrücklich auf
Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind
nicht eingeholt worden.

2.
Die erkennende Kammer ist nicht befugt, dem Rechtsöffnungsrichter Anweisungen
zu erteilen. Das Begehren um Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens hätte
direkt bei diesem Richter eingereicht werden müssen. Hier ist darauf nicht
einzutreten.

3.
Schon im kantonalen Verfahren hatte die Beschwerdeführerin die "wirkliche
Identität" des Betreibungsgläubigers (Beschwerdegegners) sowie dessen
Handlungs- und Parteifähigkeit in Frage gestellt. Das Obergericht hat ihr
entgegengehalten, sie liefere keine konkreten Anhaltspunkte, die in dieser
Hinsicht Zweifel aufkommen liessen, so dass es bei der blossen Behauptung
bleibe. Sollten sich der in der vorliegenden Beschwerde enthaltene Hinweis
auf Art. 20a (Abs. 2 Ziff. 2) SchKG und das Vorbringen, die Vorinstanz habe
die Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, verletzt, gegen
diese Feststellung richten, wäre die Rüge unbegründet: Nach der genannten
Gesetzesbestimmung besteht für die Parteien nämlich tatsächlich eine
Mitwirkungspflicht (dazu BGE 123 III 328 E. 3 S. 329).

4.
4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG enthält der Zahlungsbefehl die Angaben
des Betreibungsbegehrens. In diesem sind unter anderem Name und Wohnort des
Gläubigers sowie seines allfälligen Bevollmächtigten anzuführen. Wohnt der
Gläubiger im Ausland, ist ferner das von ihm in der Schweiz gewählte Domizil
zu nennen; bei mangelnder Bezeichnung wird angenommen, dieses befinde sich im
Lokal des Betreibungsamtes (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG).

4.2 Das Obergericht hält fest, der Beschwerdegegner habe zu dem massgeblichen
Zeitpunkt der Stellung des Betreibungsbegehrens nach seinen eigenen Angaben
in C.________ gewohnt. Aus einem eingereichten Schriftstück ergebe sich, dass
die Adresse nicht fiktiv sei. Die  Adresse in C.________ sei im
Zahlungsbefehl korrekt übernommen worden. Wie der Beschwerdegegner nicht
bestreite, habe er im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht mehr
an dieser Adresse gewohnt, doch sei dies unerheblich. In seinen
Gegenbemerkungen zur Beschwerde habe er als neue Adresse "D.________ in
Belgien" angegeben, an der er zu erreichen sei und deren Aktualität er durch
eine entsprechende Rechnung vom 8. August 2005 belegt habe. Damit habe der
Beschwerdegegner nachträglich dem Begehren der Beschwerdeführerin
entsprochen, seinen wirklichen Aufenthaltsort zu nennen. Die kantonale
Aufsichtsbehörde hält schliesslich fest, dass eine gültige Vollmacht des
neuen Vertreters des Beschwerdegegners vorliege.

4.3 Die rechtliche Würdigung der Gegebenheiten durch das Obergericht wird von
der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Dessen Feststellungen zum Wohnsitz
des Beschwerdegegners bei Einleitung der Betreibung, zu seinem Aufenthaltsort
im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls und zur Bevollmächtigung
seines gegenwärtigen Rechtsvertreters sind tatsächlicher Natur. Für die
erkennende Kammer sind sie daher verbindlich, zumal die Beschwerdeführerin
nicht geltend macht, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen, und nichts auf ein offensichtliches
Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Was
die Beschwerdeführerin vorbringt, erschöpft sich in einer unzulässigen Kritik
der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und ist hier deshalb nicht zu hören.
Unbeachtlich sind aus dem gleichen Grund auch die bei der erkennenden Kammer
eingereichten Beweismittel. Zum Antrag, der Beschwerdegegner sei anzuhalten,
eine amtliche Wohnsitzbestätigung, eine amtlich beglaubigte Anwaltsvollmacht
und eine Kopie seines Reisepasses einzureichen, nennt die Beschwerdeführerin
keine bundesrechtliche (Beweis-)Vorschrift, aus der sich ergäbe, dass die
betreffenden Beweise nur mit diesen Schriftstücken erbracht werden könnten.
Sollte der Beschwerdegegner vorübergehend nicht anwaltlich vertreten gewesen
sein bzw. kein Domizil in der Schweiz gehabt haben, hätte dies im Übrigen auf
die hängige Betreibung einzig insofern eine Auswirkung gehabt, als während
der fraglichen Zeit die für den im Ausland wohnenden Gläubiger geltende
Regelung zum Tragen gekommen wäre, wonach angenommen wird, sein Domizil
befinde sich beim Betreibungsamt (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 zweiter Satz SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner B.________,
dem Betreibungsamt X.________ und dem Obergericht des Kantons Bern als
kantonaler Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2006

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: