Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.23/2005
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7B.23/2005 /sza

Urteil vom 25. Februar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Pfändungsvollzug,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 13. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a In der Betreibung Nr. _______1 gegen X.________ als Solidarschuldnerin
des Kantons Bern wurde der Zahlungsbefehl am 19. Januar 2004 zugestellt und
mit der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung am 21. Mai 2004
vollstreckbar. Der Pfändungsvollzug zur angekündigten Zeit scheiterte jedoch,
worauf der in einem früheren Verfahren vorgepfändete Liquidationsanteil der
Schuldnerin an der Erbengemeinschaft A.________ in die Pfändungsurkunde
eingetragen wurde (Abschrift vom 1. September 2004, Gruppen- Nr. _______2 des
Betreibungs- und Konkursamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen).

A.b Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2004 machte die Schuldnerin geltend, die
Pfändungsabschrift Gruppen-Nr. _______2 vom 1. September 2004 nie erhalten zu
haben und erst durch das am 30. September 2004 mitgeteilte
Verwertungsbegehren von einer Pfändung zu wissen. Das Beschwerdebegehren
lautete auf Nichtigkeit des Pfändungsvollzuges vom 9. Juli 2004, da das
(nachträglich eingesehene) Vollzugsprotokoll weder eine behördliche
Unterschrift noch eine Bescheinigung des Pfändungsvorganges und auch nicht
die gemäss Art. 5 Abs. 1 VVAG verlangten Personen enthalte. Ferner verstosse
die Anteilspfändung gegen die gesetzliche Reihenfolge der zu pfändenden
Vermögenswerte, und zudem richte sich die Betreibung gegen die falsche
Schuldnerin.

Die Dienststelle Wangen beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2004,
die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben, da sie die
Pfändungsabschrift soeben neu ausgefertigt und mit den Namen der
Mitanteilhaber wie auch bezüglich des Pfändungssubstrates ergänzt habe und
sogleich mit eingeschriebener Post zustellen werde. Das Abweichen von der
Pfändungsreihenfolge sei im Übrigen gestattet, wenn es die Verhältnisse
rechtfertigten (Art. 95 Abs. 4bis SchKG).

Mit Entscheid vom 13. Januar 2005 trat das Obergericht des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, auf die Beschwerde nicht
ein, weil diese vor Fristbeginn erhoben wurde.

B.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2005 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
beantragt, es sei von Amtes wegen die Nichtigkeit des Entscheids des
Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2005 festzustellen und der
Entscheid aufzuheben.

Das Obergericht des Kantons Bern hat anlässlich der Aktenübersendung auf
Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG).

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, die Beschwerdefrist betrage 10 Tage und
beginne am Tag, an dem die betroffene Person von der anzufechtenden Verfügung
Kenntnis erhalte. Werde eine Sachpfändung angefochten, so sei die
Pfändungsurkunde die massgebende Verfügung (Art. 114 SchKG; BGE 107 III 7 ff.
E. 2). Die Zustellung der Pfändungsurkunde vom 1. September 2004 werde indes
von der Beschwerdeführerin bestritten, und auch die Dienststelle Wangen habe
den Zustellungsbeweis gar nicht erst angetreten. Sei aber die Zustellung
unterblieben, so habe die Beschwerdeführerin keine hinreichende Kenntnis von
der Verfügung erhalten, womit die Frist zur Anfechtung nicht zu laufen
begonnen habe (Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und
Nichtigkeit, N. 255 zu Art. 17 SchKG). Da die Beschwerde gegen die Pfändung
fristgebunden sei (BGE 107 III 7 ff. E. 2), jedoch vor Fristbeginn erhoben
worden sei, sei sie verfrüht und somit als ungültig zurückzuweisen.

1.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe am 8. Oktober 2004
die Pfändungsurkunde beim Betreibungsamt eingesehen und bemerkt, dass diese
nicht unterzeichnet gewesen sei. Zum Zeitpunkt ihrer Beschwerde vom 11.
Oktober 2004 habe sie somit Kenntnis von der betreffenden Verfügung gehabt,
und die Darstellung im angefochtenen Entscheid stimme mit der
Beschwerdebegründung nicht überein. Auf diese Vorbringen kann nicht
eingetreten werden, denn damit widerspricht die Beschwerdeführerin
offensichtlich den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, was nicht
zulässig ist (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55;
124 III 286 E. 3b S. 288).

1.3 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, sie habe ein Verfahren über die
Feststellung der Nichtigkeit angehoben. Infolge des Devolutiveffektes sei das
Betreibungsamt am 1. November 2004 nicht mehr befugt gewesen, die Verfügung
durch eine neue zu ersetzen. Es liege somit eine Verletzung von Art. 22 Abs.
2 SchKG vor (BGE 97 [recte: 78] III 52; Franco  Lorandi, a.a.O., N. 123 zu
Art. 22 SchKG).

Der Vorwurf ist haltlos und grenzt an Mutwilligkeit. Zum einen setzt sich die
Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise gemäss Art. 79 Abs. 1 OG mit dem
angefochtenen Entscheid auseinander. Zum anderen legt sie auch mit keinem
Wort dar, inwiefern das Vorgehen des Betreibungsamtes nach Art. 95 Abs. 4bis
SchKG Bundesrecht verletzen soll. Die Beschwerdeführerin weist in diesem
Zusammenhang auf die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 29. Oktober 2004
hin. Darin wird unter anderem ausgeführt, die Beschwerdeführerin verlange die
Nichtigkeit des Pfändungsvollzuges vom 9. Juli 2004. Die Pfändung in der
Betreibung Nr. _______1 sei der Schuldnerin per 9. Juli 2004 auf 09.00 Uhr
mit eingeschriebenem Brief angekündigt worden. Sie habe sich durch ihren Sohn
B.________ vertreten lassen. Nach Aussagen des Betreibungsweibels habe dieser
ihm unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er nicht bereit sei,
irgendwelche Auskünfte zur Person der Beschwerdeführerin zu geben. Da sich
der Sohn geweigert habe, Auskünfte betreffend die Vermögensverhältnisse der
Beschwerdeführerin zu erteilen, habe das Betreibungsamt den
Liquidationsanteil der Erbengemeinschaft A.________ eingepfändet. Inwiefern
dieses Vorgehen des Betreibungsamtes nichtig sein soll, ist nicht erkennbar.

Wie eingangs erwähnt, beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 22 Abs. 2
SchKG, wonach das Betreibungsamt nach der Vernehmlassung vom 29. Oktober 2004
nicht mehr berechtigt gewesen sei, am 1. November 2004 eine neue Verfügung zu
erlassen. Die Beschwerdeführerin legt überhaupt nicht dar, inwiefern die zu
ersetzende Verfügung, nämlich der Pfändungsvollzug vom 1. September 2004,
nichtig gewesen sein soll. Da die Vorinstanz für die Kammer zudem verbindlich
festgestellt hat, die Pfändungsurkunde vom 1. September 2004 sei der
Beschwerdeführerin nicht zugestellt worden (E. 1.2 hiervor), bleibt es bei
der Schlussfolgerung der Aufsichtsbehörde, dass die Frist zur Anfechtung
dieser Verfügung nicht zu laufen anfangen konnte.

1.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, es seien Art. 1 und 2 ZGB
verletzt worden, wenn die Aufsichtsbehörde angeblich eine Verfügung zur
Vernehmlassung an das Betreibungsamt erlasse, ihr als Beschwerdeführerin aber
keine Verfügung diesbezüglich eröffnet habe. Den Nachweis einer
ordnungsgemässen Zustellung der Verfügung zur Vernehmlassung habe die
Aufsichtsbehörde zu erbringen. Inwiefern die Vorinstanz die angeführten
Gesetzesbestimmungen verletzt haben soll, wird nicht ansatzweise im Sinne von
Art. 79 Abs. 1 OG dargetan. Das Gleiche gilt auch für den sinngemässen
Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB. Darauf kann ebenfalls nicht
eingetreten werden.

2.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Die Beschwerdeführerin hat zur
Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer
Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und
Auslagen auferlegt werden können

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt
Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, Schloss, 3380 Wangen an der Aare
und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: