Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.26/2005
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7B.26/2005 /bie

Urteil vom 23. Februar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

B. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach,
8023 Zürich.

Fortsetzung einer Betreibung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 2. Februar 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der von der X.________ AG gegen B.________ angestrengten Betreibung
Nr. 00'000 des Betreibungsamtes Zürich 9 stellte die Gläubigerin am 8.
November 2004 das Fortsetzungsbegehren für eine Forderung von Fr. 498.--
nebst Kosten, nachdem sie den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt
hatte. Am 28. November 2004 beschwerte sich B.________ beim Bezirksgericht
Zürich, 2. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gegen die Fristansetzung zur Einrede
gemäss Art. 79 Abs. 2 SchKG. In der Folge zog die Gläubigerin ihr
Fortsetzungsbegehren zurück, weshalb das Bezirksgericht Zürich die Beschwerde
mit Zirkularbeschluss vom 17. Dezember 2004 als gegenstandslos abschrieb.

1.2 Dagegen erhob B.________ beim Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen Rekurs. Da der Schuldner unter einer Mitwirkungsbeiratschaft im
Sinne von Art. 395 Abs. 1 ZGB steht, mithin einen Prozess nur unter
Mitwirkung des Beirats führen kann, wurde dem Beirat von B.________ mit
Verfügung vom 24. Januar 2005 eine Frist angesetzt, um zu erklären, ob er
seine Zustimmung erteile. Der Beirat verweigerte seine Zustimmung zur
Prozessführung. Abgesehen davon befand die obere Aufsichtsbehörde, dass es
dem Beschwerdeführer an der Beschwer zur Führung des Rekurses fehle, da das
Bezirksgericht die Beschwerde - infolge Rückzugs des Fortsetzungsbegehrens
durch die Beschwerde- und Rekursgegnerin - als gegenstandslos erledigt
abgeschrieben habe. Mit Beschluss vom 2. Februar 2005 trat deshalb das
Obergericht auf den Rekurs nicht ein.

1.3 Mit Beschwerde vom 13. Februar 2005 hat B.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

2.
2.1 Nicht eingetreten werden kann von vornherein auf den - ohnehin
unsubstantiierten - Vorwurf, der obergerichtliche Beschluss stehe mit der
EMRK nicht im Einklang, denn dieser Vorwurf hätte nur im Rahmen einer
staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden können (BGE 128 III 244 E.
5c; 124 III 205 E. 3b). Inwiefern der angefochtene Entscheid
rechtsmissbräuchlich sein soll, wird nicht einmal ansatzweise im Sinne von
Art. 79 Abs. 1 OG begründet (BGE 119 III 49 E. 1).

2.2 Als unzulässig erweist sich sodann der Antrag des Beschwerdeführers, es
sei festzustellen, dass er prozessfähig sei, denn die Frage gehört nicht in
das Vollstreckungsverfahren und darüber hinaus können neue Begehren gemäss
Art. 79 Abs. 1 OG vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden.

2.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, mit dem Rückzug des
Fortsetzungsbegehrens durch die Beschwerdegegnerin habe diese die
Unzulässigkeit ihrer Forderung eingesehen und die Vorinstanz hätte deshalb
der Gläubigerin wegen Mutwilligkeit die Verfahrenskosten auferlegen müssen.
Der Beschwerdeführer ist durch die unterbliebene Auferlegung von
Gerichtskosten an die Gegenpartei nicht beschwert. Im Übrigen hat sich die
obere Aufsichtsbehörde mit der Frage der Mutwilligkeit gar nicht befasst. Auf
den Einwand des Beschwerdeführers kann somit nicht eingetreten werden, denn
auch neue Tatsachen können vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79
Abs. 1 OG).

2.4 Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin X.________
AG, dem Betreibungsamt Zürich 9, Hohlstrasse 608, 8048 Zürich, und dem
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: