Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.27/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.27/2005 /bnm

Urteil vom 9. März 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Herrn Meir Feldinger,

gegen

Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt,
Bäumleingasse 5,
Postfach 964, 4001 Basel.

Fortsetzung einer Betreibung,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt Basel-Stadt vom 7. Januar 2005 (AB 2004/54).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Betreibungsamt A.________ kündigte der Schuldnerin Y.________ in der
gegen sie laufenden Betreibung Nr. 1 die Pfändung auf den 1. Juni 2004 an,
nachdem der Gläubiger X.________ die Fortsetzung der beim Betreibungsamt
B.________ eingeleiteten Betreibung verlangt hatte.

1.2 Hiergegen erhob Y.________ Beschwerde und verlangte gleichzeitig die
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Die Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt trat mit Urteil (AB
2004/42) vom 12. Oktober 2004 auf die Beschwerde nicht ein; weiter wies sie
das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist unter Kostenfolgen
(Fr. 100.--) ab. Gegen dieses Urteil erhob der Gläubiger X.________
Beschwerde, auf welche das Bundesgericht mit Urteil 7B.252/2004 vom 25.
Januar 2005 nicht eintrat.

1.3 Das Zivilgericht Basel-Stadt stellte die Betreibung mit Verfügung vom 12.
Juli 2004 vorläufig ein, nachdem die Betriebene am 6. Juli 2004 Klage gemäss
Art. 85a SchKG erhoben hatte.

1.4 Mit Beschwerde vom 28. Juli 2004 verlangte X.________ im Wesentlichen,
dass das Betreibungsamt angewiesen werde, die Betreibung fortzusetzen. Mit
Urteil vom 7. Januar 2005 wies die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und
Konkursamt Basel-Stadt die Beschwerde ab.

X. ________ hat das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 14. Februar 2005 (Postaufgabe) rechtzeitig an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt im Wesentlichen, die Einstellung der Betreibung sei aufzuheben und
das Verhalten der Betreibungsorgane sei zu beanstanden. Weiter ersucht er um
Erlass der Gerichtskosten und eventuell um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
Bei der Beschwerdefrist (Art. 19 Abs. 1 SchKG) handelt es sich um eine
Verwirkungsfrist; Beschwerdeergänzungen sind daher unbeachtlich (BGE 126 III
30 E. 1b S. 31). Der Antrag des Beschwerdeführers um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Verbesserung seiner Beschwerdeschrift
läuft auf die Verlängerung der Beschwerdefrist hinaus und ist unzulässig.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das Betreibungsamt der Schuldnerin die
Pfändung nicht unverzüglich angekündigt habe, obwohl er bereits am 27. April
2004 die Fortsetzung verlangt habe, und dass der Vorsitzende der
Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 16. September 2004 das kantonale Verfahren
bis zur Erledigung des Verfahrens AB 2004/42 sistiert habe. Diese Vorbringen
sind unbehelflich. Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63
Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) ist die Pfändung auf den 1. Juni 2004 angekündigt
worden, und spätestens mit dem Erlass des angefochtenen Urteils ist die
Sistierung des kantonalen Verfahrens beendet worden. Soweit der
Beschwerdeführer bloss bezweckt, die Pflichtwidrigkeit einer Handlung oder
Unterlassung eines Vollstreckungsorganes feststellen zu lassen, kann auf
seine Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60; BGE 120
III 107 E. 2 S. 109).

3.2 Anfechtungsgegenstand der Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG ist immer ein
Entscheid einer (oberen) kantonalen Aufsichtsbehörde (BGE 122 III 34 E. 1 S.
35). Der Beschwerdeführer verlangt im Wesentlichen, es sei die vom
Zivilgericht Basel-Stadt am 12. Juli 2004 im Rahmen der von der Betriebenen
erhobenen Klage nach Art. 85a SchKG verfügte Einstellung der Betreibung
aufzuheben. Damit wendet er sich - wie bereits im Verfahren 7B.252/2004 -
gegen eine Entscheidung, die vom Zivilgericht Basel-Stadt als Gerichtsbehörde
in einem Verfahren ergangen ist, für welches der Weg der gerichtlichen Klage
vorgeschrieben ist. Die Beschwerde ist insoweit nicht zulässig. Aus dem
gleichen Grund kann der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, der für die Klage
zuständige Richter habe die für das beschleunigte Verfahren massgebenden
Bestimmungen (Art. 25 Ziff. 1 i.V.m. Art. 85a SchKG) verletzt, nicht gehört
werden.

3.3 Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG),
inwiefern die Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie erwogen
hat, der Grund für die vorläufige Einstellung der Betreibung sei die
Verfügung des Richters und dem Betreibungsamt könne daher keine
Rechtsverweigerung vorgeworfen werden. Nach dem Dargelegten kann auf die
Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von Gerichtskosten ist daher
gegenstandslos.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin,  dem
Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und
Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: