Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.29/2005
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7B.29/2005 /grl

Urteil vom 20. April 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Schweizerische Eidgenossenschaft, Beschwerdeführerin,
vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Pfändung; Sicherheitsleistung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau,
als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15.
November 2004.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ ist Inhaberin der Einzelunternehmung X.________ Autohandel.
Anlässlich einer Mehrwertsteuerkontrolle stellte die Eidgenössische
Steuerverwaltung (ESTV) fest, dass die Buchführung nicht den gesetzlichen
Anforderungen entsprach. Sie schätzte die Umsätze nach pflichtgemässem
Ermessen und verpflichtete X.________ mit Verfügung vom 25. November 2003,
für in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 2003 angefallene
Mehrwertsteuern (inkl. laufenden Verzugszinsen, Verfahrens- und weiteren
Kosten) Fr. 380'000.-- sicherzustellen. Aufgrund des gleichzeitig erlassenen
Arrestbefehls vollzog das Betreibungsamt Frauenfeld am 26. November 2003 bei
X.________ den Arrest. Verarrestiert wurden insbesondere Guthaben und
Wertschriften bei der Bank A.________ und der Bank B.________. Mit Betreibung
Nr. 00000001 des Betreibungsamtes Frauenfeld erfolgte die
Arrestprosequierung. X.________ erhob Rechtsvorschlag; das
Vizegerichtspräsidium Frauenfeld beseitigte diesen am 4. März 2004.

Gestützt auf das Begehren der ESTV um Fortsetzung der Betreibung auf
Sicherheitsleistung vom 26. März 2004 vollzog das Betreibungsamt Frauenfeld
am 19. April 2004 die Pfändung. Gepfändet wurden Wertschriftenguthaben in
Höhe von gesamthaft rund Fr. 65'000.--. Die Pfändungsurkunde datiert vom 2.
Juli 2004. Als Pfändungsteilnehmer wird darin ausser der ESTV der Ehemann der
Betriebenen, Y.________ aufgeführt. Dieser hatte seine Ehefrau mit Betreibung
Nr. 00000002 des Betreibungsamtes Frauenfeld für ausstehende Lohnforderungen
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Höhe von Fr. 54'000.-- zuzüglich Zins
und Kosten betrieben. Davon bezeichnete das Amt die Betreffnisse für November
und Dezember 2003, d.h. Fr. 9'000.-- als Forderung erster Klasse, die
restlichen Fr. 45'000.-- als Forderung dritter Klasse. Den Anspruch der ESTV
von Fr. 381'123.40 zuzüglich Zins und Kosten qualifizierte es ebenfalls als
Forderung dritter Klasse.

A.b Die ESTV wandte sich fristgerecht an das Gerichtspräsidium Frauenfeld und
verlangte, die Pfändungsurkunde vom 2. Juli 2004 sei aufzuheben, die
Forderung der ESTV sei als pfandgesichert aufzunehmen und die ESTV sei dafür
aus den verarrestierten Vermögenswerten vorab zu befriedigen. Das
Vizegerichtspräsidium Frauenfeld wies die Beschwerde mit Verfügung vom 4.
Oktober 2004 ab. Als Begründung wurde angeführt, das Mehrwertsteuerrecht habe
das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht in Teilbereichen modifiziert, auf ein
eigenständiges Vollstreckungsverfahren aber verzichtet. Die ESTV sei
demzufolge nur insoweit privilegiert, als sie entgegen den gewöhnlichen
Vorschriften des SchKG selber Arrestbefehle erlassen und in bestimmten Fällen
selber Rechtsvorschläge beseitigen könne. Eine Privilegierung von
Steuerforderungen oder gar blosser Sicherstellungen gegenüber anderen
Gläubigern im Betreibungsverfahren sei im Mehrwertsteuergesetz nirgends
vorgesehen. Die Arrestlegung der ESTV gebe dieser folglich kein Vorzugsrecht
an den Arrestgegenständen; die Pfändungsurkunde verletze kein Pfandrecht.

Gegen diesen Entscheid reichte die ESTV beim Obergericht des Kantons Thurgau
als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde
ein. Das Rechtsmittel wurde am 15. November 2004 abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war.

B.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2005 hat die ESTV die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie
beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15.
November 2004 und die Verfügung des Betreibungsamtes Frauenfeld vom 2. Juli
2004 seien aufzuheben. Die Forderung der ESTV sei als einzige Forderung in
der Pfändungsurkunde aufzuführen und die sichergestellten Vermögenswerte
seien an die in der Sicherstellungsverfügung der ESTV vom 25. November 2003
bezeichnete Stelle zu überweisen. Sodann ersucht die Beschwerdeführerin um
aufschiebende Wirkung.

Das Obergericht des Kantons Thurgau hat anlässlich der Aktenübersendung unter
Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids beantragt, die
Beschwerde abzuweisen (Art. 80 OG). Mit Präsidialverfügung vom 9. März 2005
wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Betreibungsamt Frauenfeld beantragt in seiner Vernehmlassung vom 7. März
2005, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer
Vernehmlassung vom 9. März 2005 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde führt aus, Gegenstand des
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes sei die Vollstreckung von Ansprüchen
auf Geldzahlung und Sicherheitsleistung, gleichgültig ob sie aus privatem
oder öffentlichem Recht entstanden seien. Auch öffentlich-rechtliche
Forderungen wie Bussen, Gebühren, Steuern und andere Abgaben seien daher
grundsätzlich nach dem SchKG zu vollstrecken (Domenico Acocella, in:
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.:
Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 4, 7 zu Art. 38). Dieser
Grundsatz erleide indessen durch Art. 44 SchKG eine wesentliche
Einschränkung: Die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund
strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt seien,
geschehe nach den entsprechenden eidgenössischen oder kantonalen
Gesetzesbestimmungen. Nach Lehre und Rechtsprechung stehe fest, dass dieser
Vorbehalt entgegen dem zu engen Wortlaut von Art. 44 SchKG, der nur von der
Verwertung spreche, auch die Beschlagnahme als solche betreffe. Eine
derartige Beschlagnahme gehe auch dann einer Pfändung oder einem
Konkursbeschlag vor, wenn sie zeitlich später erfolge (Domenico Acocella,
a.a.O., N. 1 f. zu Art. 44 SchKG; BGE 120 IV 365 E. 2b S. 367; BGE 115 III 1
E. 3 mit Hinweisen). Art. 44 SchKG beziehe sich jedoch nur auf die Verwertung
von Gegenständen, die unmittelbar im Zusammenhang mit einem Straf- oder
Steuerverfahren nach den betreffenden eidgenössischen oder kantonalen
Gesetzen beschlagnahmt worden seien. So falle z.B. die strafprozessuale
Beschlagnahme zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs wie etwa die
Beweissicherung oder die Beschlagnahme im Sinne von Art. 58 ff. StGB unter
diese Bestimmung. Hingegen sei sie nach der neueren Bundesgerichtspraxis
nicht allgemein auf die Durchsetzung von Steuerforderungen anwendbar.
Andernfalls könnten die Kantone in ihren Steuergesetzen ein Verfahren
vorsehen, mit welchem sie in jedem Stadium eines Betreibungs- oder
Konkursverfahrens mit einer Beschlagnahmeverfügung eingreifen und gepfändete
oder zur Konkursmasse gehörende Vermögenswerte für die Deckung von
Steuerforderungen beanspruchen dürften. Dies würde jedoch dem Grundsatz, dass
öffentlich-rechtliche Forderungen unter Vorbehalt bundesrechtlicher
Vorschriften kein Privileg genössen, klar zuwiderlaufen (BGE 115 III 1 E. 3b
S. 3; 108 III 105 E. 2). Eine Ausnahme hiervon sei nur möglich für die
Beschlagnahme von Gegenständen in einem Strafverfahren zur Deckung von
Untersuchungs-, Gerichts- und Gefangenschaftskosten: Nach Art. 44 SchKG stehe
es den Kantonen frei, hierüber selber zu legiferieren (Domenico Acocella,
a.a.O., N. 5 zu Art. 44 SchKG).

Die Vorinstanz fährt fort, das Mehrwertsteuerrecht kenne kein spezielles
Vollstreckungsrecht. Mehrwertsteuerforderungen seien somit nach SchKG zu
vollstrecken. Wohl wäre gestützt auf Bundesrecht eine Vollstreckung
ausserhalb des SchKG möglich; alsdann müsste dies aber gesetzlich klar und
eindeutig festgelegt sein. Daran fehle es jedoch. Gemäss Art. 69 Abs. 1 MWSTG
(SR 641.20) sei die Betreibung einzuleiten, wenn der Anspruch auf Steuern,
Zinsen, Kosten und Bussen auf Mahnung hin nicht befriedigt werde; vorbehalten
bleibe die Eingabe in einem Konkurs- oder Nachlassvertragsverfahren. Unter
bestimmten Voraussetzungen könnten diese Forderungen sichergestellt werden
(Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Wenn nun die Steuerforderung als solche auf dem
Betreibungsweg geltend zu machen sei, müsse dies folgerichtig auch für deren
Sicherstellung gelten. Aus Art. 70 Abs. 2 MWSTG, welcher festhalte, dass die
Sicherstellungsverfügung nebst deren Rechtsgrund und dem sicherzustellenden
Betrag auch die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennehme, anzugeben
habe, ergebe sich nichts anderes: Diese Angaben seien unabdingbar, damit eine
Sicherstellungsverfügung überhaupt ihren Zweck erfüllen könne; auf eine
spezielle Vollstreckung könne hieraus nicht geschlossen werden. Komme der
Schuldner der Sicherstellungsverfügung nicht nach, habe der Gläubiger mittels
Betreibung auf Pfändung die Betreibung auf Sicherstellung einzuleiten. Dies
ergebe sich auch aus der Tatsache, dass die Sicherstellungsverfügung gemäss
Art. 70 Abs. 2 MWSTG als Arrestbefehl im Sinne von Art. 274 SchKG gelte. Nach
Art. 281 SchKG begründe der Arrest indessen ausser in Bezug auf den
provisorischen Pfändungsanschluss und die Arrestkosten eben gerade kein
Vorzugsrecht. Schliesslich verweise auch Art. 70 Abs. 6 MWSTG im Zusammenhang
mit der Arrestprosequierung auf die Notwendigkeit, die Betreibung
einzuleiten. Die Privilegierung des Bundes als Steuergläubiger liege nicht in
einer materiellen Bevorzugung gegenüber Drittgläubigern, sondern darin, dass
er selber einen Arrestbefehl erlassen und damit sofort, aber nur
provisorisch, auf das Vermögen des Schuldners greifen könne, und zwar bereits
zu einem Zeitpunkt, in dem die Steuerforderung noch nicht definitiv
feststehe.

1.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen in der Hauptsache ein, die
Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach öffentlich-rechtliche Forderungen nur
bei der Beschlagnahme von Gegenständen in einem Strafverfahren privilegiert
seien, verletze Art. 44 SchKG. Zusätzlich werde Art. 70 MWSTG missachtet,
weil mit Bezug auf Absatz 2 dieser Bestimmung kein spezielles
Vollstreckungsrecht anerkannt worden sei. Die BGE 108 III 105, 120 IV 365
sowie 126 I 97 würden die Anwendbarkeit von Art. 44 SchKG im vorliegenden
Fall nicht ausschliessen.

1.3
1.3.1Gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG werden auf dem Wege der Schuldbetreibung die
Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine
Sicherheitsleistung gerichtet sind (zuletzt: BGE 129 III 193 E. 2 und 3). Die
Beschwerdeführerin verpflichtete die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 25.
November 2003, für in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 2003
angefallene Mehrwertsteuern (inkl. laufenden Verzugszinsen, Verfahrens- und
weiteren Kosten) Fr. 380'000.-- sicherzustellen. Aufgrund des gleichzeitig
er-lassenen Arrestbefehls vollzog das Betreibungsamt Frauenfeld am 26.
November 2003 bei der Beschwerdegegnerin den Arrest. Verarrestiert wurden
insbesondere Guthaben und Wertschriften bei der Bank A.________ und der Bank
B.________. Mit Betreibung Nr. 00000001 des Betreibungsamtes Frauenfeld
erfolgte die Arrestprosequierung. Die Beschwerdegegnerin erhob
Rechtsvorschlag; das Vizegerichtspräsidium Frauenfeld beseitigte diesen am 4.
März 2004.

Nach Art. 70 Abs. 1 lit. a MWSTG kann die eidgenössische Steuerverwaltung
Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt
noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn deren Bezahlung als gefährdet
erscheint. Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der
Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die
Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von
Art. 274 SchKG und die Einsprache gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen
(Art. 70 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung können
Sicherstellungsverfügungen nach Art. 44 ff. VwVG innert 30 Tagen nach
Eröffnung mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
angefochten werden; die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

1.3.2 Zur Durchsetzung von Steuerforderungen kann nicht auf Art. 44 SchKG
zurückgegriffen werden, bezieht sich doch diese Bestimmung nur auf die
Verwertung von ganz bestimmten Gegenständen, die unmittelbar mit einem Straf-
oder Steuerverfahren nach den betreffenden eidgenössischen oder kantonalen
Gesetzen beschlagnahmt worden sind (BGE 115 III 1 E. 3b S. 3; 108 III 105 E.
2). Dass die Beschwerdeführerin ein "besseres Recht" haben soll, wie sie
behauptet, trifft somit nicht zu; dies steht im Einklang mit dem von der
Vorinstanz Dargelegten (E. 1.1. hiervor). Fehl geht somit auch ihr Einwand,
wie im Strafverfahren nach VStrR solle auch im Arrestverfahren nach Art. 70
MWSTG kein anderer (privater) Gläubiger auf das Haftungssubstrat der ESTV für
ihre öffentlich-rechtlichen Forderungen greifen können.

2.
2.1 Die Vorinstanz hat weiter erwogen, der Gläubiger könne zwar im Rahmen
einer Betreibung auf Sicherheitsleistung auf die sichergestellten und
deponierten Geldsummen, Wertpapiere und Wertsachen greifen; insofern besitze
er ein Pfandrecht. Das "Pfand", der Umfang der Sicherstellung, stehe aber
nicht im Voraus fest, sondern werde erst durch das Arrest- und
Betreibungsverfahren (auf Sicherstellung) bestimmt. Dies gelte auch dann,
wenn Mehrwertsteuerforderungen und sich darauf beziehende
Sicherstellungsverfügungen zur Diskussion stünden. Der Gläubiger habe sich
hier die Vermögenswerte des Schuldners ebenfalls entsprechend den
massgebenden Bestimmungen mit allfälligen Drittgläubigern zu teilen. Jeder
Gläubiger sei berechtigt, Rang und Bestand der Forderung von Drittgläubigern
mittels Kollokationsklage anzufechten. Dies habe das Betreibungsamt
Frauenfeld anlässlich des Pfändungsvollzugs übersehen. Es habe die
Forderungen der Beschwerdeführerin und des Ehemannes der Beschwerdegegnerin,
der sich in der gleichen Pfändungsgruppe befinde, zu Unrecht bereits in der
Pfändungsurkunde verschiedenen Klassen zugeteilt; ebenso habe es zu Unrecht
schon dort zu den Überweisungen nach Rechtskraft der Pfändungsurkunde
Stellung genommen: Richtigerweise habe das Betreibungsamt nach Abschluss der
Pfändung, sofern nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden könnten, einen
Kollokationsplan und eine Verteilungsliste zu erstellen, aufzulegen und den
Gläubigern zuzustellen (Art. 146 f. SchKG). Alsdann beginne die Frist zur
Kollokationsklage zu laufen (Art. 148 SchKG), und die Beschwerdeführerin habe
in diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, die Forderung oder den Rang des Ehemanns
der Beschwerdegegnerin zu bestreiten. An der Notwendigkeit, dieses gesetzlich
vorgeschriebene Verfahren einzuhalten, ändere nichts, dass die Betreibung der
ESTV auf Sicherheitsleistung und nicht auf Geldzahlung laute. Die Betreibung
auf Sicherheitsleistung sei keine besondere Betreibungsart, sondern lediglich
eine Betreibung mit einem besonderen Ziel: Nicht Zahlung, sondern bloss
Sicherheitsleistung werde angestrebt; dabei gelte aber das gleiche Verfahren
wie bei der Betreibung auf Geldzahlung (vgl. Art. 38 Abs. 1 SchKG), wobei
allerdings nur die Betreibung auf Pfändung infrage komme (Art. 43 Ziff. 3
SchKG).

2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe
Bundesrecht verletzt, wenn sie die beiden Betreibungsarten, auch wenn das
Verfahren an sich ähnlich sei, gleich behandelt habe. Es lägen hier zwei
verschiedene Betreibungsarten vor, und ein Anschluss sei nicht möglich. In
der Betreibung auf Geldzahlung des Ehemannes der Beschwerdegegnerin könnten
zwar die gleichen Gegenstände eingepfändet werden, doch könne er sich nicht
der Betreibung auf Sicherheitsleistung anschliessen, mit welcher die ESTV den
Arrest gemäss Art. 70 MWSTG prosequiert gehabt habe.

2.2.1 Von vornherein fehl geht die Rüge der Beschwerdeführerin, schon das
unterschiedliche Haftungssubstrat zeige auf, dass ein Anschluss nicht möglich
sei. Der Pfändungsanschluss sei eine Besonderheit der Betreibung auf
Pfändung, womit vermieden werden solle, dass der schnellere Gläubiger vom
Pfändungsgut profitieren könne. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Die ESTV
habe - wie aus der Arresturkunde und aus der Pfändungsurkunde klar hervorgehe
- einzig bestimmte Gegenstände, d.h. die flüssigen Mittel auf den Bankkonten
und die Wertschriften verarrestiert/sichergestellt und keine weiteren Aktiven
der Einzelfirma.

Am 19. April 2004 pfändete das Betreibungsamt Frauenfeld Guthaben der
Schuldnerin auf dem Konto bei der Bank A.________ AG in Frauenfeld von Fr.
46'563.25 und auf dem Konto der Bank B.________ in Frauenfeld im Betrag von
Fr. 13'965.40 sowie 60 Namen-Aktien der Bank A.________ AG bei der Bank
B.________ im Wert von Fr. 5'000.--. In der Pfändungsurkunde sind als
Pfändungsteilnehmer die Beschwerdeführerin mit Forderungen von Fr. 382'120.15
und der Ehemann der Beschwerdegegnerin mit Lohnforderungen von Fr. 55'832.95
aufgeführt. Inwiefern diese Vermögenswerte nicht auch durch die etwas später
eingeleitete Betreibung auf Pfändung hätten in Beschlag genommen werden
können, ist nicht ohne weiteres verständlich.

2.2.2 Die Beschwerdeführerin hat am 25. November 2003 gestützt auf ihre
Sicherstellungsverfügung vom gleichen Tag einen Arrestbefehl erlassen. Der
Arrest wurde am 26. November 2003 vollzogen. Die Sicherstellungsverfügung der
Steuerbehörde gilt - wie erwähnt - ex lege als Arrestbefehl (Art. 70 Abs. 2
MWSTG). Dessen Vollzug bedeutet folglich zugleich Vollzug der
Sicherstellungsverfügung (Kurt Amonn, Sicherung und Vollstreckung von
Steuerforderungen, in: ASA 47 S. 442). Die Beschwerdeführerin übersieht, dass
der Arrest keine Pfändungsrechte verleiht, sondern lediglich die Sicherung
von Zwangsvollstreckungssubstrat im Hinblick auf eine (noch durch- oder
weiterzuführende) Betreibung bezweckt (Ingrid Jent-Sørensen, in: Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.:
Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG II, Basel 1998, N. 29 zu Art. 110; BGE 101
III 78 E. 2b S. 82). Erst mit der Arrestprosequierung durch ordentliche
Betreibung und nach Beseitigung des Rechtsvorschlags hat sie verfahrensmässig
mit dem betreibenden Ehemann der Beschwerdegegnerin gleich gezogen.

2.2.3 Die Beschwerdeführerin hatte das Fortsetzungsbegehren am 26. März 2004
gestellt, und der Ehemann der Beschwerdegegnerin tat dies am 14. April 2004.
Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem
Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil (Art. 110 Abs. 1
SchKG). Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der
30-tägigen Frist stellen, bilden in der gleichen Weise weitere Gruppen mit
gesonderter Pfändung (Abs. 2 dieser Bestimmung). Charakteristisch für die
Spezialexekution ist die Begünstigung des betreibenden Gläubigers. Ähnlich
wie der Pfandgläubiger in der Pfandverwertungsbetreibung bezüglich des
Pfandgegenstandes soll auch der Gläubiger in der Pfändungsbetreibung die
Chance haben - hinter allfälligen Pfandberechtigten - als Erster aus dem
Erlös der für ihn gepfändeten Vermögenswerte befriedigt zu werden (Kurt
Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
7. Auflage, Bern 2003, § 25 N. 1 S. 198).

Die Betreibung auf Sicherheitsleistung ist keine besondere Betreibungsart;
ihr einziger Unterschied zur Betreibung auf Zahlung besteht darin, dass die
vom Schuldner geleistete Sicherheit dem Gläubiger nicht ausgezahlt oder
übergeben, sondern für ihn nur hinterlegt werden darf (Kurt Amonn/Fridolin
Walther, a.a.O., § 7 N. 9, S. 58). Die Rüge der Beschwerdeführerin, wegen der
von ihr gestützt auf Art. 38 SchKG angestrengten Betreibung auf
Sicherheitsleistung sei ein Pfändungsanschluss des Ehemannes der
Beschwerdegegnerin nicht möglich, geht demnach fehl und wird zudem aufgrund
der Arrestprosequierung gegenstandslos.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin
(X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rüedi), dem Betreibungsamt
Frauenfeld, Holdertor/ St. Gallerstrasse 4, 8500 Frauenfeld, und dem
Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: