Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.30/2005
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7B.30/2005 /blb

Urteil vom 18. April 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.

Pfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen vom 16. Februar 2005 (NR050007/U).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt Geroldswil teilte in der gegen X.________ laufenden
Betreibung Nr. xxxx (Pfändung Nr. xxxx) am 4. November 2004 den Eingang des
Verwertungsbegehrens mit. Hiergegen erhob X.________ mit Eingabe vom 10.
November 2004 (Postaufgabe) Beschwerde und verlangte sinngemäss, dass der
gepfändete Personenwagen Marke Toyota MR2 1.8 aus der Pfandhaft zu entlassen
sei, weil er zur Berufsausübung notwendig sei. Mit Beschluss vom 23. Dezember
2004 trat das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter auf die Beschwerde nicht ein. Sie hielt zur
Begründung im Wesentlichen fest, dass die Beschwerde gegen die am 13. Oktober
2004 zugestellte Pfändungsurkunde verspätet sei. Das Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von X.________ erhobene
Beschwerde mit Beschluss vom 16. Februar 2005 ab.

X. ________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 24. Februar 2005 (rechtzeitig) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt im Wesentlichen sinngemäss, es seien der angefochtene Beschluss und
die Pfändung ihres Personenwagens aufzuheben.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass die
Beschwerde gegen die Pfändung des Autos verspätet sei und die
Beschwerdeführerin damit auf die Geltendmachung der Unpfändbarkeit verzichtet
habe. Sodann habe sie kein unverschuldetes Hindernis geltend gemacht, welches
eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist erlauben würde. Weiter hat die
Vorinstanz erwogen, dass die Pfändung des Autos keinen derart schweren
Eingriff in die Lebensgrundlage der Beschwerdeführerin bedeute, welcher die
Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen würde, selbst wenn die Wegnahme des
Fahrzeuges die Berufsausübung erheblich erschweren würde.

3.
3.1 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen,
welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Die Beschwerdeführerin
legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die
rechtzeitige Beschwerdeführung (vgl. Art. 17 SchKG) sowie die
Wiederherstellung von Fristen (Art. 33 Abs. 4 SchKG) unrichtig angewendet
habe, wenn sie die Beschwerde gegen die Pfändung des Autos als verspätet
erachtet hat. Ebenso wenig setzt die Beschwerdeführerin auseinander,
inwiefern die Vorinstanz die Bestimmung über die Unpfändbarkeit von zur
Berufsausübung notwendigen Mitteln (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) verletzt
habe, wenn sie das Verstreichenlassen der zehntägigen Beschwerdefrist gegen
die Pfändung des Fahrzeugs als Verzicht auf die Einrede der Unpfändbarkeit
erachtet (vgl. BGE 97 III 7 E. 2 S. 11; Vonder Mühll, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 56 zu Art. 92 SchKG) und
den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid geschützt hat. Insoweit kann
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.2 Eine Pfändung ist trotz Versäumnis der Beschwerdefrist von Amtes wegen
aufzuheben, wenn und soweit sie gegen öffentliche Interessen verstösst und
sich damit als nichtig erweist (Art. 22 SchKG; BGE 97 III 7 E. 2 S. 11;
Vonder Mühll, a.a.O., N. 64 und 66 zu Art. 92 SchKG). Die Beschwerdeführerin
wirft der Vorinstanz im Wesentlichen sinngemäss vor, die Nichtigkeit der
Pfändung ihres Autos übergangen zu haben. Sie habe nun endlich eine Stelle
als Serviceangestellte und sei dringend auf das Auto angewiesen, denn mehrere
Male pro Monat arbeite sie am Freitag- und Samstagabend bis ca. 24.00 Uhr,
wenn es keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr gebe. Die Beschwerdeführerin
bezieht sich damit offenbar auf den bereits der oberen Aufsichtsbehörde mit
Eingabe vom 27. Januar 2005 - unter Beilage des Arbeitsvertrages -
mitgeteilten Umstand, dass sie seit 25. Januar 2005 eine Stelle als
Serviceangestellte in Dietikon habe.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin stellen keine Anhaltspunkte dar, welche
die Prüfung eines Einschreiten von Amtes erfordern würden. Für die
Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Nichtigkeit zutreffen, ist auf den
Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges abzustellen (BGE 83 III 31 S. 34; Vonder
Mühll, a.a.O., N. 64 Art. 92 SchKG). Nach den Sachverhaltsfeststellungen im
angefochtenen Beschluss - welcher insoweit auf den erstinstanzlichen
Entscheid verweist - liegt der (in den Akten liegenden) Pfändungsurkunde der
Pfändungsvollzug vom 8. Juli 2004 zugrunde. Die Beschwerdeführerin beruft
sich daher vergeblich auf Verhältnisse, die seit dem 25. Januar 2005, mithin
nach dem Pfändungsvollzug eingetreten sind. Im Weiteren bestehen keine
Hinweise, dass die Pfändbarkeit des Autos die Beschwerdeführerin aus anderen
Gründen in eine völlig unhaltbare Lage zu bringen drohen würde (vgl. BGE 97
III 7 E. 2 S. 11). Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann
nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin, dem
Betreibungsamt Geroldswil und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. April 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: