Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.35/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.35/2005 /bnm

Urteil vom 24. März 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Berechnung des Existenzminimums,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 22. Februar 2005 (ABS
04 521).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungs- und Konkursamt A.________ vollzog in der gegen X.________
laufenden Betreibung Nr. 1 (Gruppe Nr. 2) die Pfändung. Es ermittelte ein
monatliches Einkommen der Schuldnerin von Fr. 4'973.50 (Suva-Leistungen plus
Alimente für die minderjährige Tochter) und eine pfändbare Quote von Fr.
738.30 (Existenzmininimumsberechnung vom 8. Dezember 2004; Pfändungsanzeige
vom 9. Dezember 2004). Dabei wurde der Notbedarf wie folgt festgesetzt:
Grundbetrag von Fr. 1'250.--, Kinderzuschläge von Fr. 750.-- (für die Töchter
Y.________, geb. 2000, und Z.________, geb. 1986), Mietzins von Fr. 1'350.--
verringert um die Anteile der Tochter Z.________ und des Sohnes W.________
von ingesamt Fr. 480.--; Krankenkassenprämien (für die Schuldnerin und die
Kinder Y.________, Z.________ und W.________) von Fr. 845.20, moralische
Unterstützung der volljährigen Tochter V.________ im Umfang von Fr. 180.--,
Kosten für Auto und Parkplatz von insgesamt Fr. 340.--. Gegen diese
Existenzminimumsberechnung erhob X.________ Beschwerde, welche das
Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, mit Entscheid vom 22. Februar 2005 abwies.

X. ________ hat den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 4. März 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im
Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die
Existenzminimumsberechnung sei dahingehend abzuändern, dass keine Anteile der
Kinder über das (mit der Schuldnerin) Vereinbarte hinaus berücksichtigt
werden (Rechtsbegehren Ziff. 1 erster Teil), dass Zuschläge zum
Grundnotbedarf zur Deckung des Existenzminimums der Kinder berücksichtigt
werden (Rechtsbegehren Ziff. 1 zweiter Teil) und dass ein Kinderzuschlag zum
Grundnotbedarf im Umfang der an die Tochter geleisteten und als Einkommen
aufgerechneten Alimente berücksichtigt wird (Rechtsbegehren Ziff. 2). Weiter
verlangt sie aufschiebende Wirkung.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
2.1 Der Entscheid der (oberen) kantonalen Aufsichtsbehörde kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht oder von
völkerrechtlichen Verträgen des Bundes sowie wegen Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 19
Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift
darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

2.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Aufsichtsbehörde im Wesentlichen eine
Verletzung von Art. 12 BV und damit von Art. 93 Abs. 1 SchKG vor, mit welchem
der verfassungsrechtliche Anspruch auf Existenzsicherung im Rahmen der
Schuldbetreibung konkretisiert wird. Nach Art. 93 Abs. 1 SchKG kann
Erwerbseinkommen nur soweit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt
notwendig ist.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Tochter Z.________ mit ihrem
monatlichen Verdienst von Fr. 1'050.-- zur Deckung ihrer Bedürfnisse selber
Fr. 25.-- über ihre Einnahmen hinaus benötige und für eine Berücksichtigung
eines Anteils ihrerseits von Fr. 400.-- zugunsten der Mutter kein Raum
bleibe. Was ihren Sohn W.________ anbelangt, bringt die Beschwerdeführerin
Ähnliches vor: Er benötige bei einem Arbeitslosengeld von Fr. 1'100.-- zur
Deckung seiner Bedürfnisse selber noch Fr. 265.-- über den genannten Betrag
hinaus, so dass nicht zusätzlich zu seiner Leistung von Fr. 250.-- ein Anteil
zugunsten der Mutter zu berücksichtigen sei. Die vorliegende
Existenzminimumsberechnung führe dazu, dass ihre Kinder von der Fürsorge
unterstützt werden müssten.

3.1 Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass Z.________ mündig ist, ein
monatliches Einkommen von insgesamt Fr. 1'358.-- hat und bei der
Beschwerdeführerin wohnt. Die Vorinstanz hat gestützt auf diese - verbindlich
festgestellten (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - Tatsachen erwogen, dass
nicht zu beanstanden sei, wenn das Betreibungsamt einen Anteil von Z.________
von Fr. 400.-- an die Wohnkosten der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat.
Was den Sohn anbelangt, so hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass
W.________ mündig ist, ein monatliches Arbeitslosengeld von Fr. 1'100.-- hat
und ebenfalls bei der Beschwerdeführerin wohnt. Die Vorinstanz hat hier
gefolgert, dass nicht zu beanstanden sei, wenn das Betreibungsamt einen
Anteil von W.________ von Fr. 80.-- an die Wohnkosten der Beschwerdeführerin
berücksichtigt hat.

3.2 Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin
nicht auseinander. Sie legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde das
Ermessen bei der Festsetzung des Existenzminimums der Beschwerdeführerin und
ihrer Familie (vgl. Art. 93 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 SchKG) gesetzwidrig
ausgeübt habe, wenn sie die Wohnkosten um einen Beitrag der mündigen und
erwerbstätigen bzw. Arbeitslosengeld beziehenden Kinder (Vonder Mühll, in:
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 26 u. 35 zu
Art. 93 SchKG) im Umfang von Fr. 400.-- (Anteil Z.________) und Fr. 80.--
(Anteil W.________) gekürzt hat. Ebenso wenig setzt die Beschwerdeführerin
auseinander, inwiefern die Aufsichtsbehörde ihr Ermessen gesetzwidrig
betätigt habe, wenn sie die Notbedarfsberechnung des Betreibungsamtes, in der
keine freiwilligen Leistungen (vgl. BGE 70 III 22 S. 23 f.; Vonder Mühll,
a.a.O., N. 29 zu Art. 93 SchKG) an diese beiden mündigen und erwerbstätigen
bzw. Arbeitslosengeld beziehenden Kinder berücksichtigt worden sind,
geschützt hat. Auf die insoweit nicht substantiierte Beschwerde kann nicht
eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

4.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, das Betreibungsamt habe Alimente
für die Tochter wohl zu ihrem Einkommen rechnen dürfen, hingegen hätte es
auch einen Kinderzuschlag zu ihrem Grundnotbedarf in gleicher Höhe gewähren
müssen.

4.1 Auf den Vorwurf, die Aufsichtsbehörde habe in diesem Zusammenhang Art. 8
Abs. 3 BV verletzt, kann von vornherein nicht eingetreten werden, da im
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG ein Verstoss gegen Normen mit
Verfassungsrang nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 122 III 34 E. 1 S. 35).

4.2 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss vorbringt, in der
Existenzminimumsberechnung sei ein Kinderzuschlag in der Höhe der
Kinderalimente zu berücksichtigen, geht sie fehl. Lebt ein alleinerziehender
Elternteil mit unmündigen Kindern zusammen, denen gegenüber der nicht
obhutsberechtigte Elternteil zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist, sind in
der Notbedarfsberechnung des obhutsberechtigten Schuldners keine Grundbeträge
für die Kinder einzusetzen, und die Kinderalimente dürfen bei seinem
Einkommen nicht aufgerechnet werden (BGE 115 Ia 325 E. 3a S. 326; Bühler,
Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 646 und
647). Denn aus dem Kinderunterhaltsbeitrag, welcher dem Kind, nicht dem
obhutsberechtigten Elternteil zusteht (Art. 289 Abs. 1 ZGB), ist der
Lebensbedarf des Kindes, also auch sein aus dem Grundbetrag zu bestreitender
Notbedarf zu decken (Bühler, a.a.O.).
4.3 Aus dem angefochtenen Entscheid und der Existenzminimumsberechnung geht
allerdings hervor, dass - entgegen der dargelegten Regel - die Alimente der
minderjährigen Tochter Y.________ im Umfang von Fr. 850.-- beim Einkommen der
Beschwerdeführerin aufgerechnet worden sind. Bleibt zu prüfen, ob ein Anlass
zum Einschreiten von Amtes wegen (Art. 22 SchKG) besteht, weil offensichtlich
Vermögen, das einer Drittperson gehört, gepfändet worden wäre (vgl. BGE 106
III 130 E. 1 S. 132). Das ist nicht der Fall. Das Betreibungsamt hat einen
Kinderzuschlag von Fr. 250.-- betreffend Y.________ und einen Kinderzuschlag
von Fr. 500.-- betreffend Z.________, welche ebenfalls Alimente erhält (die
nicht beim Einkommen der Beschwerdeführerin aufgerechnet worden sind),
eingesetzt. Sodann hat es beim Zuschlag für Krankenkassenprämien von
insgesamt Fr. 845.20 u.a. auch die Prämien der volljährigen und
erwerbstätigen bzw. Arbeitslosengeld beziehenden Kinder Z.________ und
W.________ eingeschlossen, wofür - wie bereits die Aufsichtsbehörde
festgehalten hat - kein Grund ersichtlich ist. Vor diesem Hintergrund ergibt
sich, dass die beim Einkommen der Beschwerdeführerin zu Unrecht
aufgerechneten Alimente von Y.________ im Umfang von Fr. 850.-- durch nicht
gerechtfertigte Zuschläge zum Grundbedarf zumindest ausgeglichen sein
dürften. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann.

5.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
hinfällig.

6.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungs- und Konkursamt
A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: