Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.39/2005
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7B.39/2005 /blb

Urteil vom 9. Mai 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Pfändungsverfahren; Verweigerung einer Bestätigung  über die Vorsprache beim
Betreibungsamt,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde vom 25. Januar 2005 (BE.2004/00047).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt Rothrist kündigte X.________ in der gegen ihn laufenden
Betreibung Nr. xxxx die Pfändung auf Montag, 13. September 2004, an. Nachdem
der Schuldner dieser Vorladung keine Folge geleistet hatte, erliess das
Betreibungsamt am 15. September 2004 eine zweite Pfändungsankündigung auf den
20. September 2004. In der Folge teilte X.________ dem Betreibungsamt mit
Schreiben vom 18. September 2004 (Eingang am 20. September 2004) mit, dass er
sich an diesem Pfändungstermin durch seinen Sohn A.________ vertreten lasse,
dass er ersuche, die "Anwesenheit [seines Sohnes] zu quittieren", und dass er
sich einer Pfändung widersetze. Am 20. September 2004 sprach der Sohn des
Schuldners auf dem Betreibungsamt vor und verlangte die Bestätigung seiner
Anwesenheit. Das Betreibungsamt weigerte sich, diese Bestätigung
auszustellen. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde u.a. mit der Begründung,
der Betreibungsbeamte sei nicht anwesend gewesen. Das
Bezirksgerichtspräsidium Zofingen als untere Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen trat mit Entscheid vom 18. Oktober 2004
auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht ein. Das Obergericht des Kantons
Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde von X.________ mit Entscheid vom 25.
Januar 2005 unter Kostenfolge ab.

X. ________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 3. März 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im
Wesentlichen sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die
Bestätigung, dass sein Sohn als Vertreter beim Betreibungsamt vorgesprochen
habe.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, das Nichtausstellen einer
Bestätigung, dass der Vertreter des Beschwerdeführers am anberaumten
Pfändungstermin vom 20. September 2004 anwesend gewesen sei, stelle keine mit
Beschwerde anfechtbare Verfügung dar, und das Betreibungsamt treffe weder
eine Pflicht, eine schriftliche Bestätigung über das Erscheinen des
Vertreters auszustellen, noch habe der Beschwerdeführer das Recht, eine
derartige Bestätigung zu verlangen. Der Beschwerdeführer wirft der oberen
Aufsichtsbehörde im Wesentlichen vor, dass ihm zu Unrecht die schriftliche
Bestätigung durch das Betreibungsamt über die Anwesenheit seines Vertreters
am 20. September 2004 verweigert werde.

2.1 In der Begründung des angefochtenen Entscheides wird in tatsächlicher
Hinsicht festgehalten und insoweit bereits bestätigt, dass der Vertreter des
Beschwerdeführers am 20. September 2004 auf dem Betreibungsamt erschienen
ist. Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Urteilsspruch,
mit dem das anfechtbare Fehlen einer Anordnung des Betreibungsamtes verneint
wird.

2.2 Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG liegt vor, wenn eine
Betreibungsbehörde es ausdrücklich oder stillschweigend ablehnt, über die
Vornahme oder Nichtvornahme einer Verfügung zu entscheiden (BGE 105 III 107
E. 5a S. 115; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N.
135 zu Art. 17 SchKG). Diese Unterlassung - das Fehlen einer Verfügung - ist
nur dann Anfechtungsobjekt im Rahmen der betreibungsrechtlichen Beschwerde,
wenn sie die übrigen Anfechtungsvoraussetzungen einer Verfügung erfüllt
(Lorandi, a.a.O., N. 94 zu Art. 17 SchKG). Anfechtbar ist somit das
Unterlassen von konkreten auf den Verfahrensgang einwirkenden Massnahmen
durch die Vollstreckungsorgane (Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 116 III 91 E. 1 S.
93; 129 III 400 E. 1.1 S. 401; Lorandi, a.a.O., N. 94 und 48 zu Art. 17
SchKG).

Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz hat sich das
Betreibungsamt am 20. September 2004 offenbar ausdrücklich geweigert, eine
Bestätigung über die Anwesenheit des Beschwerdeführers bzw. dessen Vertreters
(vgl. Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) auf dem Amt auszustellen. Dass das
Betreibungsamt gegenüber dem Beschwerdeführer eine Pfändung vollzogen und
sich geweigert hätte, den Pfändungsvollzug zu protokollieren, geht aus dem
angefochtenen Entscheid nicht hervor und behauptet der Beschwerdeführer
selber nicht. Aus dem - nicht angefochtenen - Entscheid (BE.2004.00051) der
oberen Aufsichtsbehörde vom 25. Januar 2005, auf den er sich selber beruft
und mit dem seine Beschwerde gegen die Pfändung gutgeheissen wurde, geht im
Übrigen hervor, dass die Pfändung am 8. Oktober 2004 als vollzogen gelte. Der
Erlass einer blossen Bestätigung über die Anwesenheit am Pfändungstermin, an
dem keine Pfändung vollzogen wird, treibt indessen weder das
Vollstreckungsverfahren voran, noch wird dieses gestoppt (BGE 116 III 91 E. 1
S. 93). Da nur das Unterlassen einer Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1
SchKG anfechtbar ist und die in Frage stehende Unterlassung kein
Anfechtungsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde darstellt, ist
nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde den erstinstanzlichen
Nichteintretensentscheid bestätigt hat.

2.3 Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, dass ihm die obere
Aufsichtsbehörde eine Busse von Fr. 200.-- sowie Gebühren und Auslagen
auferlegt hat, zumal seine Beschwerde gegen die Einkommenspfändung
gutgeheissen worden sei. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht
mutwillige Beschwerdeführung (vgl. Art. 20a Abs. 1 SchKG; BGE 127 III 178 E.
2a S. 179) angenommen habe, wenn sie im Wesentlichen festgehalten hat, die -
sich gegen die Nichtausstellung der erwähnten Bestätigung richtende -
Beschwerde müsse von vornherein als aussichtslos betrachtet werden, weil eine
eindeutige Sach- und Rechtslage vorliege. Die Beschwerde erweist sich in
diesem Punkt sowie im Übrigen als nicht substantiiert, so dass darauf nicht
eingetreten werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Rothrist und dem
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
oberer kantonaler Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: