Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.3/2005
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7B.3/2005 /bie

Urteil vom 12. Januar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn,
Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Verfügung des Betreibungsamtes,

SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung
und Konkurs des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Betreibungsamt Bucheggberg-Wasseramt verfügte am 18. November 2004,
X.________ habe auf dem Amt vorzusprechen. Gegen diese Verfügung reichte
X.________ bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des
Kantons Solothurn Beschwerde ein. Da als Begründung im Wesentlichen lediglich
vorgebracht wurde, verschiedene Behörden hätten sich fehl verhalten,
namentlich die Kantonspolizei Aargau, trat die Aufsichtsbehörde am 3.
Dezember 2004 auf das Rechtsmittel nicht ein.

1.2 Mit Eingabe vom 29. Dezember 2004 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
Die Aufsichtsbehörde hat bei der Übersendung der Akten beantragt, auf die
Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen (Art. 80 OG).

1.3 Den Akten kann entnommen werden, dass der Entscheid vom 3. Dezember 2004
dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2004 zugestellt, jedoch von ihm nicht
abgeholt worden ist. Am 24. Dezember 2004 wurde ihm der Beschluss mit A-Post
zugestellt mit dem Hinweis, dass dieser Entscheid als am letzten Tag der
Abholfrist von 7 Tagen, mithin am 18. Dezember 2004 als zugestellt gelte und
die 10-tägige Rechtsmittelfrist am nächstfolgenden Tag zu laufen begonnen
habe.

1.3.1 Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, er habe am 29. Dezember 2004,
10.00 Uhr, den Entscheid in seinem Briefkasten vorgefunden. Heute laufe die
Eingabefrist für die Beschwerde ab, und es sei Weihnachts-Ferienzeit.

1.3.2 Es kann offen gelassen werden, ob der Einwand im Sinne von Art. 79 Abs.
1 OG rechtsgenüglich begründet ist, denn er geht fehl. Vorweg ist
festzuhalten, dass der Rechtsstillstand der gesetzlich oder richterlich
bestimmten Fristen (insbesondere Art. 34 Abs. 1 lit. c OG: vom 18. Dezember
bis und mit 1. Januar) gemäss Art. 34 Abs. 2 OG nicht gilt in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.

Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf Art. 56 Ziff. 2 SchKG berufen,
wonach während den Betreibungsferien, (u.a.) nämlich 7 Tage vor und 7 Tage
nach Weihnachten, keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden dürfen. Denn
gemäss BGE 117 III 4 E. 2 gilt die Zustellung des Beschwerdeentscheides einer
kantonalen Aufsichtsbehörde nicht als Betreibungshandlung im Sinne von Art.
56 SchKG. Nach der mit BGE 115 III 6 ff. eingeleiteten Rechtsprechung fallen
Vorkehren der Aufsichtsbehörden nur dann unter das Verbot der Vornahme von
Betreibungshandlungen gemäss Art. 56 SchKG, wenn diese Behörden selbstständig
in das Verfahren eingreifen und dem Betreibungsbeamten die Vornahme einer
Betreibungshandlung vorschreiben. Entscheiden sie nur über die Begründetheit
einer Beschwerde oder eines Rekurses, liegt dagegen keine Betreibungshandlung
im Sinne der genannten Bestimmung vor. Da vorliegend die Aufsichtsbehörde für
den Kanton Solothurn bei ihrem Entscheid vom 3. Dezember 2004 nur über die
Begründetheit der Beschwerde befunden hat, kann sich der Beschwerdeführer
nicht auf den Rechtsstillstand des Art. 56 SchKG berufen.

Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe vom 29. Dezember 2004 an diesem Tag
der Post übergeben. Damit ist jedoch die 10-tägige Beschwerdefrist von Art.
19 Abs. 1 SchKG nicht gewahrt worden. Der Beschluss der Aufsichtsbehörde ist
am 7. Dezember 2004 als Gerichtsurkunde an den Beschwerdeführer zugestellt
worden und am 8. Dezember 2004 am Wohnort Z.________ eingegangen. Die
Abholfrist wurde auf den 18. Dezember 2004 festgesetzt. Die 10-tägige
Beschwerdefrist des Art. 19 Abs. 1 SchKG hat deshalb am 19. Dezember 2004 -
obwohl dies ein Sonntag war (dazu: Heinz Pfleghard, in: Prozessieren vor
Bundesgericht, 2. Auflage 1998, Rz. 5.44 S. 177) - zu laufen begonnen und
endigte am 28. Dezember 2004 (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; 127 I 31 E. 2a/aa
S. 34). Damit ist die vom Beschwerdeführer am 29. Dezember 2004 der Post
übergebene Beschwerde verspätet.

1.4 Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die
Aufsichtsbehörde mit ihrem Nichteintretensentscheid gegen Bundesrecht
verstossen haben soll. Da ein Nichtigkeitsgrund weder geltend gemacht noch
ersichtlich ist, und in der Beschwerdeschrift die gleichen Vorbringen wie im
kantonalen Verfahren angeführt werden, kann auf die Beschwerde insgesamt
nicht eingetreten werden.

2.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt
Bucheggberg-Wasseramt, Rötistrasse 4, 4501 Solothurn, und der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: