Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.41/2005
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7B.41/2005 /blb

Urteil vom 19. April 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Pfändungsverfahren,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 17. Februar 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, vollzog
in den gegen X.________ laufenden Betreibungen Nrn. 20318377 und 20318378 am
8. November 2004 die (fruchtlose) Pfändung. Dagegen führte X.________
Beschwerde und verlangte unter anderem die Einpfändung von "Urheberrechten",
"Klagerechten" oder "künstlerischen Arbeiten". Am 21. Dezember 2004 wies die
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern dieses
Ansinnen ab. Der Weiterzug der Sache an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts hatte keinen Erfolg. Die Beschwerde wurde
mit Urteil vom 31. Januar 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war
(7B.7/2005).
In der Zwischenzeit stellte die Dienststelle Thun am 7. Januar 2005 zwei
Verlustscheine aus (Nrn. 20500013/14).

1.2 Mit undatierter, mehrseitiger Kritik wandte sich X.________ am 25. Januar
2005 abermals an die Aufsichtsbehörde und bemängelte sinngemäss die
Ausstellung der Verlustscheine. Am 17. Februar 2005 wies die Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern das Rechtsmittel ab,
soweit darauf eingetreten werden konnte.

1.3 Mit undatierter Beschwerde hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen
(Beschwerdeeingang: 11. März 2005). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids.

Das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, hat anlässlich der Übersendung der Akten auf Gegenbemerkungen
verzichtet (Art. 80 OG). Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

2.
2.1
2.1.1Die Vorinstanz hat ausgeführt, gemäss Art. 8a SchKG stehe dem
Beschwerdeführer als Verfahrensbeteiligter jederzeit das Recht auf
Akteneinsicht zu, wofür er sich direkt an das Betreibungsamt wenden könne. Da
vorliegend keine Verweigerung des Einsichtsrechts behauptet werde, habe die
Aufsichtsbehörde sich nicht mit der Auskunftserteilung zu befassen und trete
insoweit auf die Beschwerde nicht ein.

2.1.2 Ferner hat die Aufsichtsbehörde erwogen, aus den Akten des früheren
Verfahrens (ABS 04/474) gehe hervor, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem
Betreibungsbeamten anlässlich des Pfändungsvollzuges angegeben habe, als
Künstler selbstständig erwerbend zu sein und weder Einkommen zu erzielen noch
pfändbare Vermögenswerte zu besitzen. Nach dem Entscheid des Bundesgerichts
vom 31. Januar 2005 (7B.7/2005) sei mittlerweile auch rechtskräftig
entschieden, dass die verlangte Einpfändung von "Urheberrechten",
"Klagerechten" oder "künstlerischen Arbeiten" zu Recht unterlassen worden
sei. Damit stehe fest, dass die betreibenden Gläubiger mangels verwertbarem
Vermögen nicht befriedigt werden könnten. Aufgrund dessen erweise sich das
Ausstellen eines Verlustscheines gemäss Art. 115 SchKG in jeder Hinsicht als
gesetzeskonform.

Die Vorinstanz fährt fort, im Übrigen habe auch keine Veranlassung bestanden,
mit der Ausstellung der Verlustscheine bis zur Ausfällung des
höchstrichterlichen Urteils zuzuwarten. Weder die Aufsichtsbehörde noch das
Bundesgericht habe den jeweiligen Beschwerden aufschiebende Wirkung erteilt,
so dass die Betreibungen - unter Vorbehalt eines endgültigen Entscheides -
hätten fortgesetzt werden können.

2.2
2.2.1Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die weitschweifenden
Ausführungen des Beschwerdeführers zu kantonalen Begebenheiten, die nichts
mit der Sache zu tun haben (Art. 79 Abs. 1 OG). Auch wenn aus den Vorbringen
zur Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde eine Befangenheitsrüge herausgelesen
werden könnte, wäre darauf nicht einzutreten, da solche Vorwürfe nur mit
staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden können (Art. 30 Abs. 1 BV;
Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit
Hinweisen). Ebenfalls unzulässig sind im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19
Abs. 1 SchKG Rügen mit Bezug auf Art. 9 BV (Willkür) und Art. 29 Abs. 2 BV
(Verweigerung des rechtlichen Gehörs) wie auch solche betreffend die
Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK. Denn auch sie können nur im Rahmen
einer staatsrechtlichen Beschwerde überprüft werden.

2.2.2 Auf den Vorwurf, das Obergericht habe die erbetene Akteneinsicht
verweigert, kann nicht eingetreten werden, denn inwiefern die Ausführungen
(E. 2.1.1 hiervor) nicht bundesrechtskonform sein sollen, wird nicht
rechtsgenüglich im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begründet (dazu: BGE 119 III
49 E. 1). Aus dem gleichen Grund kann das Vorbringen nicht geprüft werden,
die Vorinstanz habe die Beschwerdeführung als mutwillig angesehen und im
Wiederholungsfall Kosten angedroht.

2.2.3 Als Nächstes rügt der Beschwerdeführer, die Feststellung im
angefochtenen Entscheid sei falsch, aus den Akten des früheren Verfahrens
(ABS 04/474) gehe hervor, dass der Schuldner kein Einkommen erziele und keine
pfändbaren Vermögenswerte besitze. Auch darauf kann nicht eingetreten werden,
weil sich der Beschwerdeführer damit gegen die für das Bundesgericht
verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz stellt (Art. 63 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 81 OG) und andererseits Einwände gegen die Pfändung
erhebt, welche von der erkennenden Kammer bereits im Urteil vom 31. Januar
2005 beurteilt worden sind.

2.2.4 Nicht eingetreten werden kann schliesslich auf das Revisionsbegehren
betreffend den Entscheid des Obergerichts vom 21. Dezember 2004, denn dieses
Begehren muss bei Letzterem eingereicht werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Der Beschwerdeführer hat zur
Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer
Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und
Auslagen auferlegt werden können.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt
Berner Oberland, Dienststelle Thun, und dem Obergericht des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich zugestellt.

Lausanne, 19. April 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: