Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.43/2005
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7B.43/2005 /bnm

Urteil vom 12. Juli 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

1. X.________ AG,
2.Y.________ AG,
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.

Retention,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Februar 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Mit Eingabe vom 4. November 2004 reichte die Z.________ AG beim
Betreibungsamt A.________ für fälligen Mietzins von Fr. 32'000.-- (für die
Zeit vom 1. August 2004 bis zum 30. November 2004) und laufenden Mietzins von
monatlich Fr. 8'000.-- (fällig je am Ersten des Monats für die Zeit vom 1.
Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007) ein gegen die Y.________ AG
(Zweigniederlassung der X.________ AG) gerichtetes Begehren um Aufnahme einer
Retentionsurkunde in den (in Untermiete) gemieteten Räumen der Villa
W.________ in B.________ ein.

Das Betreibungsamt nahm am 9. November 2004 für fälligen Mietzins vom 1.
August 2004 bis 30. November 2004 (Fr. 32'000.--) und laufenden Mietzins für
die Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 31. Mai 2005 (Fr. 48'000.--) ein
Retentionsverzeichnis auf. Es wurden (unter den Nrn. 1-41) Gegenstände im
Schätzungswert von insgesamt Fr. 95'120.-- mit Beschlag belegt. Gleichzeitig
wurde vermerkt, dass bezüglich Pos. Nr. 1 ("Maserati Quattroporte") ein
Anspruch der V.________ AG, bezüglich Pos. Nr. 2 ("Maserati Coupé GT
Cambiocorsa") ein Anspruch der Bank U.________ und bezüglich der Positionen
Nrn. 3 bis 41 Ansprüche von T.________ und S.________ geltend gemacht worden
seien.

Die X.________ AG und die Y.________ AG führten beim Amtsgerichtspräsidium
Luzern-Land als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen Beschwerde mit dem Begehren, die am 9. November 2004 vollzogene
Retention aufzuheben.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob der Amtsgerichtspräsident III
von Luzern-Land die Retention am 11. Januar 2005 in den Positionen Nrn. 3, 4
und 10-41 auf.

Diesen Entscheid zog die Z.________ AG an das Obergericht (Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission) des Kantons Luzern als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde weiter, das am 23. Februar 2005 entschied, die Retention
werde (nur) hinsichtlich der unter den Nrn. 15, 20-22 und 33 vermerkten
Gegenstände aufgehoben und die übrigen Gegenstände blieben retiniert.

Die X.________ AG nahm diesen Entscheid am 25. Februar 2005 in Empfang. Mit
einer vom 4. März 2005 datierten und am 7. März 2005 dem Schweizerischen
Generalkonsulat in Frankfurt am Main überbrachten Eingabe (Art. 32 Abs. 3 OG)
führen sie und die Y.________ AG , beide handelnd durch T.________,
(rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts. Sie beantragen, sowohl die Entscheide des
Amtsgerichtspräsidenten III als unterer Aufsichtsbehörde vom 11. Januar 2005
und des Obergerichts als oberer Aufsichtsbehörde vom 23. Februar 2005 als
auch die Retention aufzuheben; allenfalls sei die Sache an die untere
Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.

In seinem Aktenüberweisungsschreiben teilt das Obergericht mit, dass der
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde einzig von der Z.________ AG
weitergezogen worden sei; zur Beschwerde hat es sich nicht geäussert.

Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

Am 16. Juni 2005 ist eine vom 15. Juni 2005 datierte weitere Eingabe der
Beschwerdeführerinnen eingegangen, worin um Zustellung der Vernehmlassungen
der übrigen Verfahrensbeteiligten ersucht und beantragt wird, das
Retentionsverzeichnis als nichtig zu erklären.

2.
Schon der Amtsgerichtspräsident III hatte festgehalten, dass einer
Zweigniederlassung die Parteifähigkeit fehle und eine solche im
Betreibungsverfahren weder als aktive noch als passive Partei teilnehmen
könne. Partei des der Retention zugrunde liegenden Mietvertrags sei zudem die
X.________ AG, nicht deren Zweigniederlassung. Im Verfahren vor der unteren
Aufsichtsbehörde wie auch im obergerichtlichen Verfahren wurde denn auch
einzig der Hauptgesellschaft Parteistellung zuerkannt, was die
Beschwerdeführerinnen nicht beanstanden. Deren Vorbringen zu diesem Punkt
stossen unter den angeführten Umständen ins Leere. Die Zweigniederlassung
(Beschwerdeführerin Nr. 2) ist sodann auch im vorliegenden Verfahren nicht
zur Beschwerde legitimiert. Im folgenden wird daher nur noch von einer
Beschwerdeführerin (Nr. 1) die Rede sein.

3.
Die mit der Zustellung des angefochtenen Entscheids am 25. Februar 2005
ausgelöste Zehn-Tage-Frist zur Einreichung der Beschwerde an die erkennende
Kammer (Art. 19 Abs. 1 SchKG) endete am 7. März 2005. Die Eingabe vom 15.
Juni 2005 ist mithin verspätet und daher grundsätzlich unbeachtlich. Da keine
Vernehmlassungen eingeholt worden sind, stösst das Gesuch um deren Zustellung
ins Leere. Indessen ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin geltend
macht, die Retentionsurkunde sei nichtig. Die Nichtigkeit einer
Betreibungshandlung ist grundsätzlich jederzeit zu beachten und von Amtes
wegen festzustellen (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 121 III 142 E. 2 S. 144
mit Hinweis). Insofern ist die Eingabe vom 15. Juni 2005 demnach
entgegenzunehmen.

4.
4.1 Im Falle der Kantone mit einem zweistufigen Verfahren können bei der
erkennenden Kammer nur die Entscheide der oberen Aufsichtsbehörde angefochten
werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG). Soweit die Beschwerdeführerin auch die
Erwägungen des Amtsgerichtspräsidenten III beanstandet und die Aufhebung
dessen Entscheids verlangt, ist auf ihre Ausführungen deshalb von vornherein
nicht einzutreten.

4.2 Festzuhalten ist sodann, dass die Beschwerdeführerin den Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde nicht an das Obergericht weitergezogen und demnach
die Retention hinsichtlich der unter den Nrn. 1, 2 und 5-9 mit Beschlag
belegten Gegenstände anerkannt hat. Gleichzeitig hat sie damit zum Ausdruck
gebracht, sich dem Grundsatze nach mit der Aufnahme des
Retentionsverzeichnisses abgefunden zu haben.

Mit den in der vorliegenden Beschwerde aufgeworfenen Fragen der Bezeichnung
der Schuldnerschaft in Retentionsbegehren und Retentionsverzeichnis und der
angeblich fehlenden Befugnis des Unterzeichners des Retentionsbegehrens, die
Z.________ AG einzeln zu vertreten, hatte sich der Amtsgerichtspräsident
eingehend auseinandergesetzt. Was hierzu ausgeführt wird, hätte mit einem
Beschwerde-Weiterzug an die obere kantonale Aufsichtsbehörde geltend gemacht
werden müssen. Das Gleiche gilt auch für das Beschwerdevorbringen, die
Ausführungen der Z.________ AG zur Begründung des Retentionsbegehrens seien
grob rechtsmissbräuchlich und wahrheitswidrig gewesen, und den Einwand, die
Retention sei auf jeden Fall insofern rechtswidrig, als sie für
Mietzinsforderungen von mehr als Fr. 32'000.-- vollzogen worden sei.  Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Entscheid der unteren
Aufsichtsbehörde, auf dessen Anfechtung die Beschwerdeführerin verzichtet
hat, der Retentionsbeschlag namentlich bezüglich der beiden Fahrzeuge (Pos.
Nrn. 1 und 2) bestätigt wurde, und diese zu einem Schätzungswert von Fr.
83'000.-- eingesetzt worden waren. Unbeachtlich ist schliesslich auch das
Vorbringen, die Beschwerdegegnerin bestätige selbst, dass ihr nicht mehr als
Fr. 38'000.-- an Mietzinsforderungen zustünden: Die Beschwerdeführerin beruft
sich dabei auf einen Vergleich, der am 31. Januar 2005, d.h. nach Aufnahme
des strittigen Retentionsverzeichnisses, abgeschlossen worden sei.

Die Beschwerdeführerin scheint davon auszugehen, dass das Obergericht sich
mit den vorgenannten Fragen von Amtes wegen hätte befassen müssen, doch legt
sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in
diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt haben soll (vgl. Art. 79 Abs. 1
erster Satz OG).

4.3 In ihrer Eingabe vom 15. Juni 2005 macht die Beschwerdeführerin geltend,
das Retentionsverzeichnis sei nichtig, weil die Beschwerdegegnerin nicht
irrtümlich, sondern mit Absicht die falsche Partei, nämlich statt der
Hauptgesellschaft die Niederlassung, retentionsrechtlich belangt habe; es
habe bei der Beschwerdegegnerin die Absicht bestanden, gegen eine Partei
vorzugehen, von der sie selbst gewusst habe bzw. auf Grund ihrer Kenntnisse
hätte wissen müssen, dass ihr die Passivlegitimation fehle.

Nichtig sind betreibungsamtliche Verfügungen dann, wenn sie gegen
Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von
am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1
SchKG). Inwiefern eine solche Bestimmung hier verletzt worden sein soll, legt
die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Wie im
Übrigen bereits die untere Aufsichtsbehörde unter Berufung auf BGE 120 III 11
(E. 1b S. 13 f.) festgehalten hat, hat eine fehlerhafte Parteibezeichnung der
hier in Frage stehenden Art nicht die Nichtigkeit zur Folge, wenn die Partei,
die sich auf den Mangel beruft, keine Zweifel über die wahre Identität haben
konnte und durch nichts in ihren Interessen beeinträchtigt wurde. Der Grund
einer fehlerhaften Parteibezeichnung ist ohne Belang, so dass die
Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Absichten der Beschwerdegegnerin,
die ohnehin neue tatsächliche Vorbringen enthalten (vgl. Art. 79 Abs. 1
zweiter Satz OG), ohne Belang sind. Die fehlerhafte Parteibezeichnung hat im
Übrigen nicht etwa dazu geführt, dass das Retentionsverzeichnis durch ein
unzuständiges Betreibungsamt, d.h. nicht durch das Amt am Ort der gelegenen
Sache (vgl. Art. 4 Abs. 2 SchKG; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 34 Rz. 23),
aufgenommen worden wäre. Die Rüge der Nichtigkeit stösst nach dem Gesagten
ins Leere.

5.
5.1 Die untere Aufsichtsbehörde war davon ausgegangen, dass zumindest ein Teil
der Wohnung, auf deren Miete sich das Retentionsbegehren bezieht, zu
Geschäftszwecken genutzt werde, mithin eine gemischte Nutzung vorliege;
jedenfalls sei es nicht offensichtlich, dass keine gemischte Nutzung
vereinbart worden sei. Bei einer gemischten Nutzung beschränke sich das
Retentionsrecht auf die beweglichen Gegenstände, die dem Betrieb des
Geschäfts (hauptsächlich) als Einrichtung oder zur Benützung dienten. Kein
Retentionsrecht könne entstehen bei Gegenständen, die offenkundig nicht mit
der Nutzung als Geschäftsraum in Zusammenhang stünden.

Das Obergericht hält unter Berufung auf die Darstellung der
Beschwerdegegnerin, die unwidersprochen geblieben sei und wonach der
Zweigstellenleiter der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2005 verhaftet und am
14. Januar 2005 ausgeschafft worden sei, dafür, dass die fragliche Wohnung
heute überhaupt nicht mehr privat genutzt werde, sondern ausschliesslich als
Zweigstelle diene. Die Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids und die im
Vergleich zu diesem angeordnete Erweiterung des Retentionsverzeichnisses hat
es damit begründet, dass nur diejenigen Gegenstände aus der Retention zu
entlassen seien, die sich nach ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht in
Geschäftsräumen der in Frage sehenden Art befänden, und dass
Büroräumlichkeiten oft nicht nur rein funktional, sondern auch wohnlich
eingerichtet und mit Bildern und Kunstgegenständen ausgestattet seien.

5.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz zur Frage der
tatsächlichen Nutzung der Räumlichkeiten keine Beweise erhoben habe. Soweit
sie in diesem Zusammenhang einen Verstoss gegen kantonales Verfahrensrecht
geltend macht, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, da
diese Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde (Willkürbeschwerde) hätte
vorgetragen werden müssen (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz sowie Art. 43 Abs.
1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG). Dass sie Beweise anerboten
hätte, die zu Unrecht nicht abgenommen worden wären, macht die
Beschwerdeführerin sodann nicht geltend, so dass etwa eine Verletzung von
Art. 8 ZGB nicht dargetan ist. Ihre Ausführungen erschöpfen sich letztlich in
einer Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung der tatsächlichen
Gegebenheiten, die für die erkennende Kammer verbindlich ist, zumal auch
keine andere Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend gemacht
wird und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Die Beschwerdeführerin legt
schliesslich auch nicht dar, welche auf Grund des obergerichtlichen
Entscheids im Retentionsverzeichnis zu belassenden Gegenstände aus dem
Beschlag zu entlassen wären und inwiefern die Auffassung der Vorinstanz
bezüglich dieser Gegenstände gegen Bundesrecht verstossen würde.

6.
Nach dem Ausgeführten bleibt es (in leicht eingeschränktem Umfang) bei dem am
9. November 2004 aufgenommenen Retentionsverzeichnis. Den von der
Beschwerdeführerin gegen den Betreibungsbeamten erhobenen Vorwürfen des
Verstosses gegen Art. 317 StGB (Urkundenfälschung im Amt) und der
Amtspflichtverletzung ist damit die Grundlage entzogen. Abgesehen davon,
steht der erkennenden Kammer ohnehin keine Disziplinargewalt über die Beamten
und Angestellten der Betreibungsämter (die kantonale Organe sind) zu und
haben die Parteien des Betreibungsverfahrens keinen bundesrechtlichen
Anspruch auf disziplinarische Massregelung dieser Personen (BGE 91 III 41 E.
6 S. 46 mit Hinweisen). Ebenso wenig hat die erkennende Kammer
strafrichterliche Kompetenzen. Auf Grund des Gesagten stösst die in der
Eingabe vom 15. Juni 2005 erhobene Rüge der Nichtigkeit auch insofern ins
Leere, als zu deren Begründung auf eine angebliche Falschbeurkundung im Sinne
von Art. 317 StGB verwiesen wird.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Beschwerdegegnerin
Z.________ AG in B.________, dem Betreibungsamt A.________ und dem
Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Luzern als
oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: