Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.44/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.44/2005 /bnm

Urteil vom 26. April 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.

Verteilungsliste und Kostenrechnung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 25. Januar 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 gelangte X.________ an das Bezirksgericht
Pfäffikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen. Er führte aus, das Betreibungsamt A.________ habe ihm
betreffend die Anzeige über die Auflage der Verteilungsliste und der
Kostenrechnung über die Verwertung in der Betreibung Nr. ... (4
½-Zimmer-Eigentumswohnung in A.________) eine Frist zur Führung einer
Beschwerde angesetzt, aber ohne die Kostenabrechnung beizulegen. Er
erkundigte sich, ob die Beschwerdefrist schon während der Betreibungsferien
laufe. Nachdem das Bezirksgericht Pfäffikon veranlasst hatte, dass die
fehlende Kostenabrechnung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, stellte das
betroffene Betreibungsamt dem Beschwerdeführer dafür einen Betrag von Fr.
109.30 in Rechnung. Diese Rechnung überwies X.________ samt allen Beilagen
mit Eingabe vom 27. Juli 2004 an das Bezirksgericht Pfäffikon mit dem
Bemerken, er betrachte dies als "Ware mit Einzahlungsschein"; da er "diese
Ware nicht direkt bestellt habe", gebe er "alles ohne Kommentar weiter". Mit
Beschluss vom 30. November 2004 wies die untere Aufsichtsbehörde die
Beschwerde ab.

Der von X.________ dagegen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit
Beschluss vom 25. Januar 2005 wies das Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen das Rechtsmittel ab.

1.2 Mit Eingabe vom 7. März 2005 ersucht der Beschwerdeführer die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, die Frist zur
Beschwerdeführung zu verlängern.

Das Obergericht des Kantons Zürich hat anlässlich der Aktenübersendung auf
Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (Art. 80 OG).

Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

2.
Das Obergericht hat ausgeführt, das Bezirksgericht habe das Schreiben des
Beschwerdeführers, der in Ungarn wohne und kaum innert Frist Akteneinsicht
beim Betreibungsamt hätte nehmen können, dahingehend interpretiert, dass er
die Zustellung der Akten und damit insbesondere der Kostenabrechnung wünschte
und ihm diese über das Betreibungsamt habe zukommen lassen, nachdem er in
seiner Eingabe vom 13. Juli 2004 ausgeführt gehabt habe, die der Anzeige über
die Auflage der Verteilungsliste und der Kostenrechnung über die Verwertung
in der Betreibung Nr. ... zugrunde liegende Kostenabrechnung fehle. Insoweit
gehe die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach er "diese Ware nicht
direkt bestellt" habe, fehl. Im Weiteren habe das Bezirksgericht Pfäffikon
zutreffend erwogen, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer zugestellten
Rechnung nicht um die Erteilung von Auskünften handle, weshalb Art. 12 GebV
SchKG entgegen dem Betreibungsamt insoweit nicht anwendbar sei. Es gehe
vielmehr um die Zusendung von Aktenkopien, wofür gemäss Art. 9 Abs. 3 GebV
SchKG auch für Fotokopien aus bereits bestehenden Akten eine Gebühr erhoben
werden dürfe. Die Erhebung einer Gebühr sei somit rechtmässig.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht
einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. OG auseinander (BGE 119 III 49
E. 1). Er ersucht indessen (sinngemäss) um Wiederherstellung der Frist.

Die Herstellung einer Frist ist möglich, sofern das Fristversäumnis auf ein
unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Der
Beschwerdeführer führt an, die Poststelle, die viele Kilometer entfernt sei,
habe wegen den starken Schneefällen und Schneeverwehungen nicht erreicht
werden können. Nachweise dafür werden nicht angeführt. Weiter bringt der
Beschwerdeführer vor, er sei voll pflegebedürftig. Für den Fall, dass die
Frist aufgrund einer Krankheit versäumt wurde, muss diese dergestalt sein,
dass der Rechtsuchende infolge der Krankheit selbst abgehalten wurde, innert
Frist zu handeln oder unfähig war, eine Drittperson mit der entsprechenden
Handlung zu betrauen (BGE 112 V 255 f.). Auch für diesen Hinderungsgrund
werden keinerlei Beweise angeboten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der
Beschwerdeführer, der das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden im Kanton
Zürich angestrengt hat, nicht schon früher anstelle eines bloss
Empfangsberechtigten einen Rechtsvertreter in der Schweiz bestimmt hat.

Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist kann somit nicht eingetreten
werden, weil für die behaupteten Hinderungsgründe keine Beweise dargetan
werden.

3.2 Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland, so kann ihm eine längere
Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden (Art. 33 Abs. 2 SchKG).
Gemäss Rechtsprechung ist eine an sich verspätete Beschwerde dann als
rechtzeitig zu betrachten, wenn sie innert einer Frist eingereicht worden
ist, die dem Betroffenen hätte eingeräumt werden müssen: Die Frist ist dabei
um mindestens so viele Tage zu erstrecken, als es der normalen
Beförderungsdauer vom entsprechenden Staat in die Schweiz entspricht (BGE 106
III 1 E. 2 S. 4; Urteil 7B.188/2002 vom 9. Dezember 2002, E. 2.2). Es fragt
sich, ob die (unaufgeforderte) Berücksichtigung dieser Rechtsprechung dem
Beschwerdeführer zum Vorteil gereicht.

Dem steht prinzipiell entgegen, dass sich der Beschwerdeführer - wie erwähnt
- mit dem angefochtenen Entscheid gar nicht befasst hat.

Aber auch wenn der Beschwerdeführer nebst dem Gesuch um Wiederherstellung der
Frist Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG eingereicht hätte, hätte
darauf aus folgendem Grund nicht eingetreten werden können: Der angefochtene
Entscheid wurde dem in der Schweiz zum Empfang berechtigten Y.________ am 2.
Februar 2005 ausgehändigt. Ab diesem Zeitpunkt, d.h. am darauf folgenden Tag
begann die 10-tägige Beschwerdefrist grundsätzlich zu laufen. Der
Beschwerdeführer hat das Gesuch um Fristverlängerung am 7. März 2005 in
Ungarn abgeschickt, und es ist am 16. März 2005, also nach 9 Tagen beim
Bundesgericht eingetroffen. Wird für die Zustellung des Entscheids der oberen
Aufsichtsbehörde die gleiche Übersendungsdauer in Betracht gezogen, so hätte
die erstreckte Beschwerdefrist 28 Tage betragen und wäre am 3. März 2005
abgelaufen. Die Beschwerde wäre somit auch unter Berücksichtigung der
geschilderten Rechtsprechung verspätet gewesen.

3.3 Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist kann somit wegen
Verspätung nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner,  dem
Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: