Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.46/2005
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7B.46/2005 /bnm

Urteil vom 6. Juni 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
obere kantonale Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Anfechtung des Steigerungszuschlags,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde vom 3. Februar 2005 (BE.2004.00049).

Sachverhalt:

A.
Das Konkursamt A.________ versteigerte am 7. Juli 2004 im Konkurs über die
Y.________ AG in Liquidation im Auftrag des Konkursamtes C.________ die
Liegenschaften GB D.________ Nr. 1 (Mehrfamilienhäuser Nrn. 2 und 3 mit
Tiefgarage Nr. 4) und GB D.________ Nr. 5 (Einfamilienhaus Nr. 6).

B.
Gegen den Steigerungszuschlag erhob X.________ Beschwerde, im Wesentlichen
mit der Begründung, dass das Lastenverzeichnis noch nicht in Rechtskraft
erwachsen sei, da ihre Kollokationsklage vor dem Kantonsgericht Schwyz noch
hängig sei. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 wies das
Bezirksgerichtspräsidium Baden als untere Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit darauf
eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und
Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde
von X.________ mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ebenfalls ab.

C.
X.________ hat den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschrift vom 14. März 2005 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im
Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben sowie die Nichtigkeit
der Versteigerung vom 7. Juli 2004 festzustellen. Weiter verlangt sie die
Anweisung an das Konkursamt, keine Grundbuchanmeldung vorzunehmen, sowie
aufschiebende Wirkung.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Konkursamt A.________ und der
Ersteigerer Z.________ haben sich nicht vernehmen lassen. Weitere
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2005 wurde festgestellt, dass sich das
Gesuch um aufschiebende Wirkung in Anbetracht von Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art.
130 Abs. 1 VZG erübrige.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass der
Einzelrichter des Bezirksgerichts Höfe mit Urteil vom 7. Oktober 2003 über
die Vorfrage entschieden habe, was Gegenstand der von der Beschwerdeführerin
erhobenen Kollokationsklage sei: Nach jenem Urteil werde keine Position im
Lastenverzeichnis der Grundstücke, sondern eine Drittklassforderung
angefochten. Dieses Vor-Urteil sei rechtskräftig, nachdem das Bundesgericht
auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonalen
Rechtsmittelentscheid nicht eingetreten sei (Urteil 5P.171/2004 vom 25. Juni
2004). Folglich seien auch die Lastenverzeichnisse der zu verwertenden
Liegenschaften rechtskräftig geworden, so dass nach Art. 128 Abs. 1 VZG die
Verwertung der Liegenschaften nicht zu beanstanden sei.

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen sinngemäss geltend, mit der
letztinstanzlichen Erledigung der Rechtsmittel gegen das Vor-Urteil vom 7.
Oktober 2003 seien die Lastenverzeichnisse nicht in Rechtskraft getreten,
zumal das Bundesgericht in seinem Nichteintretensentscheid ausdrücklich
festgehalten habe, dass kein den Kollokationsprozess abschliessender
Endentscheid vorliege.

2.
2.1 Gegenstand des hier angefochtenen Beschwerdeentscheides ist die am zzz
durchgeführte öffentliche Versteigerung zweier Liegenschaften im Konkurs über
die Y.________ AG in Liquidation. Die Verwertung im Konkurs kann durch
Beschwerde (Art. 17 SchKG) gegen den Zuschlag angefochten werden (Art. 132a
i.V.m. Art. 259 SchKG).

2.2 Gemäss Art. 128 Abs. 1 VZG darf im Fall, dass nach den Einträgen im
Grundbuch oder dem Ergebnis des öffentlichen Aufrufes Pfandrechte oder andere
beschränkte dingliche Rechte am Grundstück geltend gemacht werden, die
Verwertung, selbst im Fall der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das
Kollokationsverfahren über diese Rechte und allfällige Kollokationsprozesse
rechtskräftig erledigt sind. Die Beschwerdeführerin behauptet, der von ihr
angehobene Kollokationsprozess betreffend Lastenverzeichnis sei noch nicht
rechtskräftig erledigt. Sie ist insoweit durch die Versteigerung in ihren
rechtlich geschützten Interessen berührt, so dass ihr die Legitimation zur
Anfechtung der Verwertung zuzuerkennen ist (BGE 129 III 595 E. 3 S. 597; vgl.
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
4. Aufl. 1997, N. 6 zu Art. 132a SchKG).

2.3 Mit ihrer Rüge, das Konkursamt hätte noch nicht zur Verwertung schreiten
dürfen, stellt die Beschwerdeführerin nicht den Verwertungsakt, sondern das
Vorbereitungsverfahren in Frage. Die Steigerung wird mit deren Bekanntmachung
(Art. 257 SchKG) vorbereitet, welche demnach bereits zu Unrecht erfolgt sei.
Eine im Vorbereitungsverfahren begangene Gesetzwidrigkeit kann noch nach dem
Zuschlag gerügt werden, wenn sie dem am Konkursverfahren Beteiligten (vgl.
Bürgi, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 9
zu Art. 259 SchKG) nicht zur Kenntnis gekommen ist oder kommen konnte (vgl.
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 7 zu Art. 132a SchKG). Im
vorliegenden Konkursverfahren hat das Konkursamt A.________ (gemäss den
kantonalen Akten) mit Publikationen im SHAB vom xxx und im aargauischen
Amtsblatt vom yyy die Steigerung auf den 7. Juli 2004 angesetzt. Gegen diese
Steigerungspublikation hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde
erhoben (vgl. BGE 40 III 11 E. 2 S. 17: rechtzeitige Beschwerde wegen
hängigen Kollokationsprozesses gegen die Ankündigung der Steigerung). Die
untere Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde mit Entscheid (BE.2004.50022) vom
25. Juni 2004 abgewiesen, soweit sie die Beschwerde nicht als gegenstandslos
abgeschrieben hat. Dieser Beschwerdeentscheid ist nicht weitergezogen worden
und insoweit in Rechtskraft erwachsen (Cometta, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 15 zu Art. 21 SchKG). Wenn
die Beschwerdeführerin bereits Beschwerde gegen die Steigerungspublikation
der auf den 7. Juli 2004 angesetzten Steigerung geführt hat und jenes
Beschwerdeverfahren erledigt worden ist, kann sie nicht mit Beschwerde gegen
den Steigerungszuschlag den gleichen Streitgegenstand erneut aufgreifen und
geltend machen, das Konkursamt hätte die Steigerung noch nicht ansetzen
dürfen. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

2.4 Bleibt zu prüfen, ob mit der Rüge der Beschwerdeführerin, die
Versteigerung sei trotz des angehobenen und noch hängigen
Kollokationsprozesses durchgeführt worden, Vorschriften in Rede stehen, deren
Verletzung gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG die Nichtigkeit des
Steigerungszuschlages zur Folge hätte (vgl. Cometta, a.a.O, a.E.). Art. 128
Abs. 1 VZG beruht auf der Überlegung, dass bei der Verwertung von
Grundstücken nur dann ein ihrem wahren Wert entsprechender Erlös erzielt
werden kann, wenn Klarheit über die zu überbindenden Lasten besteht (BGE 119
III 85 E. 2a S. 87), weshalb ganz allgemein während der Dauer eines
Kollokationsprozesses über dingliche Rechte das betreffende Grundstück im
Konkurs selbst im Falle der Dringlichkeit nicht verwertet werden darf. Damit
wird dem Interesse des Ansprechers eines solchen Rechtes, sich je nach dem
Ausgang des Kollokationsprozesses selber an der Steigerung zu beteiligen oder
nicht, Rechnung getragen (BGE 78 III 78 E. 1 S. 79; 107 III 88 E. 1 S. 90;
vgl. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes
et la faillite, N. 22 zu Art. 243 SchKG). Folglich stellt Art. 128 Abs. 1 VZG
keine Vorschrift dar, welche im öffentlichen Interesse oder von am Verfahren
nicht beteiligten Personen erlassen worden ist, so dass keine Nichtigkeit
vorliegen kann (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 130 III 678 E. 2.2 S. 680). Die
Beschwerdeführerin bringt insoweit vergeblich vor, die obere Aufsichtsbehörde
habe zu Unrecht angenommen, dass die Versteigerung trotz ihres hängigen
Kollokationsprozesses durchgeführt werden dürfe. Da dieses Vorbringen kein
Einschreiten von Amtes rechtfertigt, erweist sich die Beschwerde als
unbegründet.

2.5 Ob mit dem Vor-Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Höfe vom 7.
Oktober 2003 lediglich vorfrageweise eine Sachfrage beurteilt worden ist,
welche erst mit dem Endentscheid in Rechtskraft tritt (vgl. BGE 131 III 87 E.
3.3 S. 89), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu erörtern. Insoweit läuft
die Beschwerde darauf hinaus, festzustellen, ob das Konkursamt die
Versteigerung zu Unrecht trotz eines hängigen Kollokationsprozesses
durchgeführt habe. In einer Beschwerde darf es indessen nicht bloss darum
gehen, eine allfällige Pflichtwidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung
eines Vollstreckungsorganes feststellen zu lassen (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60;
120 III 107 E. 2 S. 109; Amonn/ Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 6 Rz. 2). Auf die Beschwerde kann insoweit
nicht eingetreten werden.

3.
Soweit die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Gesuches um aufschiebende
Wirkung (Antrag Ziff. 4) mehr als die in Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 130 Abs.
1 VZG vorgesehene Untersagung der Anmeldung der Eigentumsübertragung verlangt
hat (Antrag Ziff. 3), ist ihr Gesuch unzureichend begründet geblieben und
wird mit dem Urteil in der Sache hinfällig.

4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a
Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner,  dem
Konkursamt A._________ und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: