Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.47/2005
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7B.47/2005 /bnm

Urteil vom 6. Juni 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

1. W.________,
2.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
obere kantonale Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Anfechtung des Steigerungszuschlags,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde vom 3. Februar 2005 (BE.2004.00048).

Sachverhalt:

A.
Das Konkursamt A.________ versteigerte am 7. Juli 2004 im Konkurs über die
Y.________ AG in Liquidation im Auftrag des Konkursamtes C.________ die
Liegenschaften GB D.________ Nr. 1 (Mehrfamilienhäuser Nrn. 2 und 3 mit
Tiefgarage Nr. 4) und GB D.________ Nr. 5 (Einfamilienhaus Nr. 6).

B.
Gegen den Steigerungszuschlag erhoben unter anderen W.________ und X.________
Beschwerde. Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass ihnen als
Pfandgläubiger des Inhaberschuldbriefes lastend im 5. Rang auf GB D.________
Nrn. 1 und 5 keine besondere Steigerungsankündigung zugestellt worden sei;
zudem sei der Hinweis auf die Möglichkeit eines Doppelaufrufes unterlassen
worden. Die Versteigerung der Grundstücke sei daher ungültig.

Mit Entscheid vom 28. Oktober 2004 wies das Bezirksgerichtspräsidium Baden
als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die
Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons
Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde wies die von unter anderen W.________ und X.________
erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 2005 ebenfalls ab.

C.
W.________ und X.________ haben den Entscheid der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 14. März 2005 (Postaufgabe)
rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
weitergezogen und beantragen im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid
sowie die Steigerungszuschläge vom 7. Juli 2004 seien aufzuheben. Weiter
verlangen sie die Anweisung an das Konkursamt, keine Grundbuchanmeldung
vorzunehmen, sowie aufschiebende Wirkung.

Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Konkursamt A.________ und der
Ersteigerer Z.________ haben sich nicht vernehmen lassen. Weitere
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2005 wurde festgestellt, dass sich das
Gesuch um aufschiebende Wirkung in Anbetracht von Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art.
130 Abs. 1 VZG erübrige.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen,
welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Die Verweisung der
Beschwerdeführer auf Vorbringen im kantonalen Verfahren genügt diesen
Begründungsanforderungen nicht und ist unbeachtlich (BGE 106 III 40 E. 1 S.
42).

1.2 Im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG können neue Begehren,
Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel nicht angebracht werden. Soweit
sich die Beschwerdeführer auf neue Tatsachen und erstmals eingereichte
Beweismittel (wie das Original des Inhaberschuldbriefes lastend im 5. Rang
auf GB D.________ Nrn. 1 und 5) berufen, kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

2.
2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, die
Beschwerdeführer hätten sich aufgrund ihrer Vorbringen, insbesondere des von
V.________ verfassten Schreibens vom 15. Dezember 1993 nicht als
Fahrnispfandgläubiger des Inhaberschuldbriefs vom 6. Januar 1992 im 5. Rang
im Betrag von Fr. 100'000.-- ausgewiesen, zumal die Beschwerdeführer den
Inhaberschuldbrief nicht vorgelegt hätten. Daher sei nicht zu beanstanden,
wenn das Konkursamt den Beschwerdeführern keine Spezialanzeige gemäss Art.
257 Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 71 KOV zugestellt habe. Sodann liege kein Fall
vor, wonach ein Hinweis auf die Möglichkeit des Doppelaufrufes gemäss Art. 56
VZG hätte erfolgen müssen. Folglich sei die Versteigerung nicht zu
beanstanden.

2.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, dass der fragliche
Schuldbrief an den Beschwerdeführer 2 verpfändet worden sei, was sich aus den
Firmenakten und dem von V.________ verfassten Schreiben vom 15. Dezember 1993
ergebe. Der Beschwerdeführer 2 sei "Gläubiger und Pfandhalter für V.________"
bzw. dessen Alleinerbin, die Beschwerdeführerin 1. Das Konkursamt und die
kantonalen Aufsichtsbehörden hätten sich beim Beschwerdeführer 2 über den
Verbleib des Titels erkundigen und diesen einfordern sollen. Weil das
Konkursamt den Beschwerdeführern keine Spezialanzeige über die Versteigerung
zugestellt habe, müsse die Steigerung aufgehoben werden.

3.
3.1 Die Verwertung im Konkurs kann durch Beschwerde (Art. 17 SchKG) gegen den
Zuschlag angefochten werden (Art. 132a i.V.m. Art. 259 SchKG). Gegenstand des
hier angefochtenen Beschwerdeentscheides ist die am 7. Juli 2004
durchgeführte öffentliche Versteigerung zweier Liegenschaften im Konkurs über
Y.________ AG in Liquidation. Eine im Vorbereitungsverfahren begangene
Gesetzwidrigkeit kann noch nach dem Zuschlag gerügt werden, wenn sie dem am
Konkursverfahren Beteiligten (vgl. Bürgi, in: Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, N. 9 zu Art. 259 SchKG) nicht zur Kenntnis
gekommen ist oder kommen konnte (vgl. Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 7 zu Art.
132a SchKG). Vorliegend steht fest, dass den Beschwerdeführern die Steigerung
nicht besonders angekündigt worden ist. Zu prüfen ist, ob die obere
Aufsichtsbehörde  - wie die Beschwerdeführer vorbringen  - ihr Recht auf eine
Spezialanzeige übergangen habe.

3.1.1 Gemäss Art. 257 Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 71 KOV erhalten im Konkurs nur
die Grundpfandgläubiger und diejenigen Gläubiger, denen die Grundpfandtitel
verpfändet sind, eine individuelle Mitteilung der Steigerung (Formular 8K;
BGE 94 III 101 S. 102; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 47 Rz 18). Auskunft darüber, welches
grundpfandgesicherte und faustpfandgesicherte Forderungen sind, gibt der
Kollokationsplan einschliesslich Lastenverzeichnis (Art. 247 Abs. 1 und 2
SchKG; Amonn/ Walther, a.a.O., § 46 Rz 18 ff.).
3.1.2 Die Beschwerdeführer berufen sich vergeblich darauf, ihre
Gläubigereigenschaft hinreichend dargetan zu haben. Sie verkennen, dass alle
Ansprüche gegenüber der Gemeinschuldnerin innert eines Monats nach erfolgtem
Schuldenruf (Art. 232 Ziff. 2 SchKG) durch Konkurseingabe (Art. 244 SchKG)
beim Konkursamt geltend zu machen sind (Hierholzer, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 1 und 7 zu Art. 244
SchKG). Wenn sich die Beschwerdeführer auf ihre Gläubigereigenschaft berufen,
haben sie dies folglich durch Konkurseingabe zu tun. Dass die
Beschwerdeführer als Gläubiger von faustpfandgesicherten Forderungen
kolloziert worden seien, behaupten sie selber nicht. Ebenso wenig sind sie im
Lastenverzeichnis als Gläubiger einer grundpfandversicherten Forderung
eingetragen. Im Beschwerdeverfahren gegen die vom requirierten Konkursamt
A.________ durchgeführte Steigerung kann indessen nicht über Konkurseingaben
entschieden werden, zumal hiefür nicht das zur Versteigerung requirierte
Konkursamt A.________, sondern die requirierende Konkursverwaltung zuständig
ist (Amonn/Walther, a.a.O., § 6 Rz 30). Nach Ablauf der Eingabefrist sind die
Regeln über die verspätete Konkurseingabe massgebend (Art. 251 SchKG). Vor
diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbehörde
zum Ergebnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführer zu ihrer
Gläubigereigenschaft seien nicht geeignet, den Steigerungszuschlag in Frage
zu stellen.

3.2 Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss einen Verfahrensfehler bei der -
vom Konkursamt C.________ vorgenommenen - Erstellung des Kollokationsplanes
rügen, gehen sie fehl. Die Nichtbehandlung einer eingegebenen oder von Amtes
wegen aufzunehmenden Forderung (vgl. dazu Art. 246 SchKG; Hierholzer, a.a.O.,
N. 2 zu Art. 246 SchKG) ist mit Beschwerde gegen den Kollokationsplan zu
rügen (Amonn/ Walther, a.a.O., § 46 Rz 42).

3.3 Die Beschwerdeführer vermögen aus Art. 135 [sic!] SchKG sowie den
zitierten Bundesgerichtsurteilen nichts für sich abzuleiten. Das eine Urteil
(BGE 82 III 35) bezieht sich auf die Spezialanzeige (Art. 125 Abs. 3 SchKG)
in der Verwertung von beweglichen Sachen in Betreibung auf Pfändung,
währenddem es hier um die Verwertung von Grundstücken im Konkurs geht. Das
andere Urteil (BGE 116 III 85 E. 2d S. 87) betrifft die Anzeige gemäss Art.
139 SchKG an die Beteiligten bei der Verwertung von Grundstücken in der
Betreibung auf Pfändung (und Pfandverwertung; Art. 156 Abs. 1 SchKG). Diese
Mitteilung bildet - mit der Aufforderung zur Anmeldung von Rechten am zu
verwertenden Grundstück (Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) - den Auftakt zum
Lastenbereinigungsverfahren. Dagegen findet im Konkurs - wie dargelegt (vgl.
E. 3.1.1) - kein Lastenbereinigungsverfahren mehr statt, da das Nötige im
Kollokationsverfahren vorgekehrt worden ist (Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, § 59 Rz 10, S. 339). Aus diesem Grund
wird in Art. 259 SchKG auch nicht auf die erwähnte Bestimmung verwiesen (vgl.
Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, N. 8 zu Art. 259 SchKG). Nach dem Dargelegten dringen die
Beschwerdeführer mit ihren Rügen ingesamt nicht durch, und die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Beschwerdegegner,  dem
Konkursamt Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: