Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.48/2005
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Urteil vom 26. April 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

7B.48/2005
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

7B.49/2005
Y.________ inc.,
Beschwerdeführerin,

7B.51/2005
Z.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Wallis (obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen), Justizgebäude, av. Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten.

Steigerungszuschlag,

SchKG-Beschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis (obere
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) vom 7. März 2005
(7B.48/2005, 7B.49/2005 und 7B.51/2005).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1
Am 25. September 2000 machte das Betreibungsamt des Bezirks Brig die
betreibungsamtliche Grundstücksteigerung der Liegenschaften von Z.________
bekannt. Das Datum der Steigerung wurde auf den 10. November angesetzt und
die Schätzungswerte für die Parzelle Nr. xxx mit Fr. 260'000.--, für die
Parzellen-Nrn. xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx mit Fr. 686'000.-- festgelegt.
Aufgrund einer Beschwerde von Z.________ wurde eine Schätzung durch den
Ortsschätzer von A.________ durchgeführt und mit Entscheid vom 23. November
2000 setzte das Bezirksgericht die Schätzungswerte wie folgt fest: Parzelle
Nr. xxx Fr. 415'000.--, für die übrigen Parzellen Fr. 909'600.--. Eine
Beschwerde von Z.________ gegen diese Festlegung der Schätzungswerte wurde
vom Kantonsgericht am 8. Januar 2001 abgewiesen und mit Entscheid vom 5.
Februar 2001 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. In der
Folge wurde die betreibungsamtliche Grundstücksteigerung auf den 26. April
2002 angesetzt. Um die angesetzte Zwangsversteigerung der Liegenschaften zu
verhindern, reichte Z.________ eine Insolvenzerklärung ein und am 15. April
2002 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Die Versteigerung der
Liegenschaften musste in der Folge abgesagt werden.

1.2 Mit öffentlicher Anzeige vom 11. Juli 2004 wurde die Verwertung der
Liegenschaften von Z._________ im Konkursverfahren auf den 8. Juli 2004
angesetzt. Die Grundstücke wurden W.________ zugeschlagen. Der Ersteigerer
leistete die Barzahlungen gemäss Ziffer 10 der Steigerungsbedingungen, und
die Zuschlagspreise hätten bis am 28. Juli 2004 bezahlt werden sollen. Wegen
Nichtbezahlung des Steigerungspreises innert der angesetzten Frist musste das
Konkursamt den Steigerungszuschlag aufheben und eine neue Versteigerung auf
den 28. Oktober 2004 ansetzen. Eine dagegen eingereichte Beschwerde hatte
keinen Erfolg. Am 28. Oktober 2004 wurde die Parzelle Nr. 132 zum Preis von
Fr. 230'000.-- und die übrigen Parzellen zum Preis von Fr. 480'000.--
zugeschlagen.

Auf die von Z.________, der X.________ GmbH und der Y.________ Inc. beim
Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms, gegen den Zuschlag eingereichten
Beschwerden wurde mit Entscheiden vom 16. Dezember 2004 nicht eingetreten.
Wegen Mutwilligkeit wurden den Beschwerdeführern die Gerichtskosten von je
Fr. 100.-- auferlegt, und sie wurden verpflichtet, eine Busse von je Fr.
250.-- zu bezahlen. Der Weiterzug der Sache an das Kantonsgericht des Kantons
Wallis als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
blieb ebenfalls erfolglos. Mit Entscheiden vom 7. März 2005 trat die obere
Aufsichtsbehörde auf die Beschwerden nicht ein.

1.3 Mit separaten Eingaben vom 28. März 2005 haben Z.________, die X.________
GmbH und die Y.________ Inc. bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts Beschwerde eingereicht und ersuchen um Aufhebung des
Zuschlags.

Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hat bei der Aktenübersendung auf
Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Vernehmlassungen wurden nicht
eingeholt.

2.
Die Entscheide der oberen Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerdeführer mit
identischen Rechtsschriften angefochten haben, betreffen die Versteigerung
der Liegenschaften von Z.________ vom 28. Oktober 2004. Es erscheint deshalb
als zweckmässig, die drei Verfahren zu vereinigen (BGE 125 III 252 E. 1).

3.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, das Beschwerdeverfahren vor
den kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs werde
unter Vorbehalt gewisser bundesrechtlich geregelter Punkte (Art. 76 f. OG)
vom kantonalen Recht geordnet (BGE 99 III 18 E. 6; 86 III 1 ff.). Gemäss Art.
26 Abs. 3 EGSchKG müsse die Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde
unter anderem eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung
unter Angabe der Beweismittel enthalten und vom Beschwerdeführer oder seinem
Vertreter unterzeichnet werden. Die Eingaben vom 8. November 2004 an das
Bezirksgericht seien lediglich damit begründet worden, dass anlässlich der
Steigerung vom 28. November [recte: Oktober] 2004 "etwas nicht mit rechten
Dingen zugegangen [sei]" und sich die Bank V.________ mit den Käufern vorab
abgesprochen [habe], ohne hierfür auch nur ein Beweismittel anzugeben.

Die Eingaben an das Kantonsgericht seien lediglich damit begründet worden,
dass "Preisabsprachen stattgefunden [hätten]", da beide Liegenschaften unter
dem Schatzwert ersteigert worden seien. Beweismittel hierfür hätten die
Beschwerdeführer keine angegeben. Da die Beschwerdeschriften die formellen
Anforderungen im Sinne von Art. 26 Abs. 3 EGSchKG nicht erfüllten, erwiesen
sich die Beschwerden als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht
einzutreten sei (vgl. Art. 27 Abs. 1 EGSchKG).

3.2 Die Beschwerdeführer tragen dagegen vor, es könne eindeutig bewiesen
werden, dass bei der Versteigerung gegen die guten Sitten und das Bundesrecht
betreffend Preisabsprachen verstossen worden sei. Sie verweisen dazu einzig
auf ihre Eingaben an das Kantonsgericht sowie auf ihre Anträge an das
Bezirksgericht und das Kantonsgericht, wo stichhaltige Beweise aufgeführt
worden seien. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn die Begründung einer
Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG muss in der Beschwerdeschrift
selbst enthalten sein (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42).

Die Beschwerdeführer setzen sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht einmal
ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander. Sie legen
insbesondere nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die
bundesrechtlichen Anforderungen an den Inhalt ihrer Beschwerdeschriften (vgl.
Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 39 zu
Art. 20a SchKG mit Hinweisen) unrichtig bzw. zu streng angewendet habe.

Auf die Beschwerden kann somit nicht eingetreten werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerden grenzen jedoch an Mutwilligkeit. Die Beschwerdeführer haben
zur Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung
einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren
und Auslagen auferlegt werden können.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Verfahren 7B.48/2005, 7B.49/2005 und 7B.51/2005 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Konkursamt A.________ und dem
Kantonsgericht Wallis als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: