Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.4/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.4/2005 /bnm

Urteil vom 24. Januar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Pfändungsvollzug,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Aufsichtsbehörde, vom 8.
Dezember 2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der Pfändungsgruppe Nr. 1 vollzog das Betreibungsamt A.________ am 6.
August 2004 die Pfändung. Es wurde eine vorsorgliche Lohnpfändung auf dem das
Existenzminimum von Fr. 2'230.-- übersteigenden Einkommen von X.________
vorgenommen. Der Versand der Pfändungsurkunde erfolgte am 22. September 2004.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2004 wies das Betreibungsamt A.________ Begehren
des Schuldners um Anpassung des Existenzminimums ab.

1.2 Die von X.________ dagegen beim Gerichtspräsidium Baden als untere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eingereichte Beschwerde wurde mit
Entscheid vom 28. Oktober 2004 abgewiesen. Der Weiterzug der Sache an das
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen
Erfolg. Das Rechtsmittel wurde mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 abgewiesen.

1.3 Mit Eingabe vom 28. Dezember 2004 hat X.________ bei der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde gegen den
Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde vom 8. Dezember 2004 eingereicht und
beantragt, das Betreibungsamt A.________ anzuweisen, u.a. diverse
Arztrechnungen, Auslagen für medizinische Hilfsmittel sowie die Kosten für
eine Badekur seinem Notbedarf zuzuschlagen.

2.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, für sämtliche Zuschläge zum
Grundbetrag des Existenzminimums gelte, dass sie nur berücksichtigt werden
könnten, wenn der Schuldner sie auch tatsächlich benötige und bezahle.
Ausnahme bildeten nur die in Betreibung gesetzten Alimentenforderungen. Es
müsse bei der Notbedarfsberechnung den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung
getragen werden und es könne nicht auf bestehende oder nur behauptete, aber
nicht erfüllte vertragliche Verpflichtungen abgestellt werden. Die Begründung
liege darin, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zum
Existenzminimum zugeschlagen würden, die er gar nicht dem vorgesehenen Zweck
zuführe (BGE 121 III 20 f. betreffend Wohnungsmietzinse und
Krankenkassenprämien; Georges vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, N. 25 zu Art. 93 SchKG).
Ausserdem dürften zur Zeit des Pfändungsvollzuges bereits bestehende Schulden
bei der Berechnung des Existenzminimums keinesfalls berücksichtigt werden. Es
werde damit vermieden, dass nicht betreibende Gläubiger zulasten der
betreibenden begünstigt würden (vonder Mühll, a.a.O., N. 33 zu Art. 93
SchKG).

Die obere Aufsichtsbehörde fährt fort, der Beschwerdeführer habe im Verfahren
nicht nachgewiesen, dass er die von ihm geltend gemachten Rechnungen auch
tatsächlich bezahlt habe. Schon aus diesem Grund sei die Beschwerde
abzuweisen. Er habe den Nachweis nicht erbracht, dass die Zahnbehandlung nach
erfolgter Pfändung durchgeführt worden sei. Ebenfalls habe er nicht
nachgewiesen, dass die Krankenversicherung nicht für die Kosten des ärztlich
verschriebenen Gesundheitsbetts der Marke Tempur aufkomme. Aufgrund eines
Berichts der Krankenversicherung könnte die Frage der Notwendigkeit der
Anschaffung dieses Bettes überprüft werden.

2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht einmal
ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander. Er bringt dagegen
vor, bei der Notbedarfsberechnung müssten diverse Arztrechnungen, die
Reisekosten für Arztbesuche, welche ausserhalb seines Wohnortes vorgenommen
worden seien, berücksichtigt werden. Das gleiche Begehren stellt er unter
anderem für das Kissen Tempur im Betrag von Fr. 200.--, die Schuheinlagen
Scholl von Fr. 36.50, den Luftbefeuchter Boneco für Fr. 159.--. Dabei sind
vom Beschwerdeführer Quittungen oder Rechnungen zu den einzelnen Positionen
eingereicht worden, und hinsichtlich gewisser Belege behauptet er, sie hätten
dem Betreibungsamt vorgelegen.
Der Beschwerdeführer hat jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass das
Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde
gebunden ist, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen
verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht infrage
gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E.
2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Zudem können neue Tatsachen, namentlich
neue Beweismittel, vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1
OG). Auf all seine Vorbringen kann somit nicht eingetreten werden.

Im Übrigen hat schon der Gerichtspräsident 1 des Bezirksgerichts Baden in
seinem Entscheid vom 28. Oktober 2004 in E. 3a ausgeführt, es sei vorab
festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe, auch nur einen
einzigen Beleg über die von ihm behaupteten Aufwendungen einzureichen. Obwohl
die untere kantonale Aufsichtsbehörde zu den Betreibungsbehörden zu zählen
ist, die den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen zu ermitteln haben
(BGE 108 III 10 E. 3 mit Hinweisen), entbindet dies den Schuldner nicht von
der Obliegenheit, die zur Feststellung des Existenzminimums notwendigen
Zahlungsbelege grundsätzlich schon beim Pfändungsverfahren wahrheitsgemäss
und vollzählig vorzulegen; es ist ihm verwehrt, sie erst in einem allfälligen
Beschwerdeverfahren nachzureichen (Art. 93 Abs. 3 SchKG; BGE 119 III 70 E.
1). Wie die untere Aufsichtsbehörde festgestellt hat, ist dies nicht
geschehen. Deshalb ist es ohne Belang, ob der Beschwerdeführer die auch vor
Bundesgericht eingereichten Belege bereits der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt haben will; und es spielt deshalb
keine Rolle, dass er in der Beschwerde überhaupt nicht darlegt, wann er diese
Belege eingereicht habe. Im Übrigen wäre auf die Rüge schon deshalb nicht
einzutreten, weil aus dem angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich ist, dass
der Beschwerdeführer sie bereits bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
erhoben hatte; die Rüge erweist sich als neu.
Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A._______ und dem
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: