Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.53/2005
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7B.53/2005 /bnm

Urteil vom 12. Mai 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,

gegen

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Freiburg, place
de
l'Hôtel-de-Ville 2a, Postfach 56, 1702 Fribourg.

Pfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Kantonsgerichts von Freiburg vom 17. März 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Betreibungsamt A.________ pfändete am 3. Dezember 2004 in der gegen
X.________ gerichteten Betreibung Nr. ... den Personenwagen "Z.________";
dabei wurde der vom Schuldner angeführte Drittanspruch von Y.________
vorgemerkt. Die Pfändungsurkunde wurde am 11. Januar 2005 verschickt. Mit
Schreiben vom 14. Januar 2005 bestritt die Gläubigerin den Drittanspruch,
worauf das Betreibungsamt der Drittansprecherin am 19. Januar 2005 eine Frist
von 20 Tagen setzte, um beim Gericht des Sensebezirks Klage auf Feststellung
ihres Eigentums am Personenwagen Z.________ zu erheben. Am 16. Februar 2005
teilte das Betreibungsamt X.________ mit, die Drittansprecherin habe keine
Klage erhoben, weshalb ihr Anspruch dahinfalle und das Fahrzeug somit
gepfändet sei.

1.2 Mit Beschwerde vom 18. Februar 2005 beantragte X.________, die Pfändung
vom 16. Februar 2005 aufzuheben, da er den Personenwagen Z.________ als
Kompetenzstück beanspruche. Mit Entscheid vom 17. März 2005 wies das
Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, die Beschwerde
ab, soweit darauf einzutreten war.

X. ________ hat die Sache mit Beschwerde vom 29. März 2005 an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
beantragt unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Sodann ersucht er
um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Verbeiständung für das
bundesgerichtliche Verfahren.

1.3 Das Kantonsgericht Freiburg hat bei der Übersendung der Akten auf
Stellungnahme verzichtet (Art. 80 OG). Die Gemeinde B.________ hat ebenfalls
auf Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt A.________ hat in seiner
Stellungnahme vom 12. April 2005 beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

1.4 Mit Präsidialverfügung vom 4. April 2005 wurde der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
2.1 Von Bundesrechts wegen besteht kein Anspruch auf einen zweiten
Schriftenwechsel (Heinz Pfleghard, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.
Auflage, 1998, Hrsg. Geiser/Münch, RZ 5.88, S. 189). Der im Übrigen mit
keinem Wort begründete Antrag des Beschwerdeführers ist somit unzulässig.

2.2 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen können
vor Bundesgericht nicht angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG). Das betrifft
insbesondere das Arztzeugnis vom 20. April 2005.

Ebenfalls nicht berücksichtigt werden können die Vorbringen in der
Vernehmlassung des Betreibungsamtes (BGE 111 III 5 E. 2), dass für den Weg zu
Fuss vom Wohnort des Schuldners bis zur nächsten Haltestelle in B.________
nur ca. 15 Minuten benötigt würden und dass der Fahrzeugwert nach Euro-Tax
per 7. April 2005 Fr. 5976.-- betrage.

3.
3.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, die Pfändung des Personenwagens Z.________
sei am 3. Dezember 2004 im Beisein des Beschwerdeführers vollzogen worden.
Die Pfändungsurkunde sei ihm am 11. Januar 2005 zugestellt worden. Die
Beschwerde gegen die Pfändung sei somit verspätet. Das Schreiben des
Betreibungsamtes vom 16. Februar 2005 stelle keine neue Pfändung dar; damit
sei der Beschwerdeführer lediglich darüber informiert worden, dass der
Drittanspruch entfallen sei und die Pfändung nicht mehr länger hemme. Bei
gleichzeitigem Vorliegen von Kompetenz- und Dritteigentumsansprachen sei
daher zuerst (im Beschwerdeverfahren) die Frage der Kompetenzqualität zu
klären (BGE 84 III 33 E. 3 mit Hinweisen). Der Schuldner dürfe deshalb, auch
wenn er einen Dritten als Eigentümer betrachte und dessen Anspruch anerkannt
habe, mit dem Beschwerdeverfahren wegen allfälliger Unpfändbarkeit nicht
zuwarten (BGE 71 III 97 f.). Insoweit sei auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

3.2 Die Vorinstanz fährt fort, sie könne auf die Beschwerde demnach nur noch
eintreten, wenn es sich bei der angefochtenen Pfändung um eine nichtige
Verfügung im Sinne von Art. 22 SchKG handle. Nichtigkeit liege nur im Falle
der Rechtsverletzung vor, während Unangemessenheit keinen Nichtigkeitsgrund
darstelle. Die Rechtsverletzung müsse insofern eine qualifizierte sein, als
dass nur die Verletzung bestimmter Rechtssätze zur Nichtigkeit führe, nämlich
der Verstoss gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im
Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden seien
(Art. 22 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Bestimmungen über die Unpfändbarkeit
gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 SchKG, auf die sich der Beschwerdeführer
implizit berufe, seien auch im Interesse der Familie des Schuldners erlassen
worden. Demnach sei eine Pfändung nichtig, wenn sie in Verletzung von Art. 92
SchKG unpfändbare Vermögenswerte beschlage, welche den Schuldner oder seine
Angehörigen in eine unhaltbare Notlage bringen oder deren Menschenwürde
verletzen würden.
Privatfahrzeuge - führt die Vorinstanz weiter aus - seien grundsätzlich
pfändbar, ausgenommen, wenn sie als Berufsmittel im Sinne von Art. 92 Abs. 1
Ziff. 3 SchKG dienten. Eine Ausnahme bilde auch der einem Invaliden zum
Privatgebrauch dienende Wagen, im Besonderen, wenn er dessen als
Transportmittel zum Ort seiner medizinischen Behandlung oder zur
Aufrechterhaltung seiner Kontakte mit der Aussenwelt bedürfe (BGE 108 III 60
ff.). Der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Angaben seit dem 4. April 2002
ohne Arbeit, so dass er den Personenwagen Z.________ nicht zur Berufsausübung
verwende. Soweit er vorbringe, das Auto für die Fahrten nach C.________ zur
IV-Abklärung zu benötigen, sei darauf hinzuweisen, dass die Busverbindung
B._______ je nach Tageszeit eine Fahrzeit von 59 Minuten bzw. 1 Stunde und 11
Minuten betrage, während die Fahrzeit mit dem Auto gemäss Directories
Swissroute 11/04 ebenfalls 59 Minuten betrage. Aus dem eingereichten
Arztzeugnis gehe hervor, der Beschwerdeführer leide an einer urogenitalen
chronischen Erkrankung, die ihm beim Gehen Schmerzen bereite. Der Arzt
empfehle, sein Patient solle das Auto weiterhin benützen können, da er durch
seine regelmässigen Besuche bei Anwalt, Sozialdienst, BastIV in C.________
und weiteren Amtsstellen häufig hin- und herfahren müsse. Die allfällige
spätere Verwertung des Fahrzeugs werde daher zur Folge haben, dass der
Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben vom Wohnort rund 30 Minuten zu Fuss
zurücklegen müsse, um Anschluss an den öffentlichen Verkehr zu haben. Dies
sei in ländlichen Gegenden nichts Aussergewöhnliches und bringe ihn daher
weder in eine unhaltbare Notlage, noch werde dadurch seine Menschenwürde
verletzt. Ein Nichtigkeitsgrund liege nicht vor.

3.3 Die Vorinstanz hat zu Recht gestützt auf BGE 71 III 97 ff. befunden, die
Unpfändbarkeit eines Gegenstandes müsse bereits im Zeitpunkt der Pfändung
geltend gemacht werden, auch wenn der betreffende Gegenstand von einem
Dritten als Eigentum beansprucht werde. Dass die Aufsichtsbehörde wegen
verspäteter Geltendmachung die Beschwerde nur noch unter dem Gesichtspunkt
der Nichtigkeit beurteilt hat, ist somit nicht zu beanstanden.

3.4 Der Beschwerdeführer wirft der Aufsichtsbehörde eine Verletzung von Art.
92 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 SchKG vor.

3.4.1 Unpfändbar im Sinne von Art. 92 SchKG ist das Automobil, das dem
Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dient und
unentbehrlich ist (Abs. 1 Ziff. 1) oder das für den Schuldner und seine
Familie zur Ausübung des Berufs notwendig ist (Abs. 1 Ziff. 3). Kann der
Schuldner öffentliche Verkehrsmittel benutzen, gilt ein Fahrzeug im Grundsatz
weder als "unentbehrlich" (BGE 106 III 104 S. 107; 108 III 60 E. 3 S. 63)
noch als "notwendig" (BGE 104 III 73 E. 2 S. 75; 110 III 17 E. 2b S. 18).
Der Beschwerdeführer bringt in der Hauptsache vor, ein Fahrzeug sei für ihn
wegen seiner Unterleibsschmerzen, die ihn beim Gehen behinderten,
unentbehrlich. Er sei aber auch auf ein Automobil angewiesen, um die
täglichen Einkäufe zu tätigen und Freunde zu besuchen. Selbst der Weg zur
Bushaltestelle sei vor diesem Hintergrund nicht zuzumuten. Gemäss den
tatsächlichen und für die Kammer verbindlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG) ist der
Beschwerdeführer nicht derart körperlich behindert, dass für ihn das
gepfändete Fahrzeug als unentbehrlich angesehen werden muss (zur
Unentbehrlichkeit eines Fahrzeugs für einen Invaliden: BGE 106 III 104 ff.).
Das Bundesgericht hat in BGE 108 III 60 E. 3 S. 64 befunden, das elementare
Bedürfnis, in die Stadt zu fahren, um Besorgungen zu machen und um andere
Menschen zu treffen, könne ebenso gut mit Hilfe eines Taxis befriedigt
werden. Auch wenn solche Fahrten nahezu täglich ausgeführt würden, seien die
Kosten hierfür nicht grösser als diejenigen, die für einen eigenen Wagen
anfielen, ganz zu schweigen von der Amortisation des Automobils. Die
Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Pfändbarkeit
des Personenwagens Z._______ bejaht hat. Entspricht der angefochtene
Entscheid der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, kann von einem nichtigen
Entscheid umso weniger die Rede sein.

3.4.2 Der Beschwerdeführer will sein Auto als Berufswerkzeug im Sinne von
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG beanspruchen. Die Vorinstanz übersehe den
Umstand, wonach es sich bei Umschulungen und beruflichen Abklärungen um
Versuche handle, den (IV-)Versicherten wieder in das Berufsleben zu
integrieren.
Wie erwähnt (E. 3.2 hiervor) ist der Beschwerdeführer seit dem 4. April 2002
ohne Erwerbseinkommen und wird mittlerweile von der Sozialhilfe unterstützt.
Die erkennende Kammer hat im Urteil 7B.16/2005 vom 28. Februar 2005
entschieden, das Fahrzeug, das ein Arbeitsloser für eine künftige Stelle
benötige, sei nur dann unpfändbar, wenn das Werkzeug bereits
Kompetenzcharakter hatte und die Erwerbslosigkeit lediglich von kurzer Dauer
sei (E. 2.2). Der Beschwerdeführer kann sich somit nicht auf Art. 92 Abs. 1
Ziff. 3 SchKG berufen, und ein Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor.

4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 92 Abs. 2
SchKG. Nach dieser Bestimmung dürfen Gegenstände nicht gepfändet werden, bei
denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des
Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme
nicht rechtfertigt.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Personenwagen Z.________, das um die
120'000 gefahrene Kilometer aufweise, sei kaum mehr zu verkaufen. Sein Wert
liege unter 1000 Franken. Den Akten kann indessen entnommen werden (Form. 23;
Fristansetzung zur Klage gemäss Art. 107 SchKG), dass das Betreibungsamt von
einem Schätzungswert von Fr. 5000.-- ausgeht, wobei die Betreibungssumme
knapp Fr. 3000.-- beträgt. Für das Bundesgericht ist dieser Wert verbindlich
(Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG), und der vom Beschwerdeführer
bloss behauptete Schätzungspreis kann nicht gehört werden. Die Rüge geht
somit fehl.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Das Gesuch muss abgewiesen werden, da
die Beschwerde nach dem Ausgeführten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg
haben konnte (Art. 152 Abs. 1 OG), weshalb nicht geprüft zu werden braucht,
ob für die Beantwortung der im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgeworfenen
Fragen der Beizug eines Rechtsanwaltes überhaupt notwendig war (dazu BGE 118
III 33 E. 2b S. 36; 122 I 10 E. 2c).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem
Betreibungsamt A.________ und der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts von Freiburg schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: